Zwischen Klimaschutz und ausgelosten Bürgerräten | News Bürgerhaushalt | bpb.de

Wie lassen sich die Konzepte des Bürgerbudgets und der ausgelosten Bürgerräte zusammenführen? Und wie kann diese Kombination mit dem Thema Klimaschutz verbunden werden? Das zeigt das Wiener Klimateam in der Praxis! Dieses Bürgerbudget sieht vor, dass ausgeloste Bürgerräte über die Verwendung finanzieller Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz entscheiden. All das geschieht auf Grundlage von Bürgervorschlägen. Die Pilotphase des Projektes startete 2022. Seitdem beschließt das Wiener Klimateam jährlich Maßnahmen zur Umsetzung, dabei werden je Runde drei wechselnde Bezirke Wiens in den Fokus genommen. Jedes Jahr stehen für das Projekt ca. 20 Euro je Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Stadtteile zur Verfügung.

Alle Wienerinnen und Wiener dürfen in der ersten Phase des Wiener Klimateams einen Projektvorschlag für die ausgewählten Bezirke einreichen. Dabei sollen die Ideen thematisch in erster Linie in den Bereich des Klimaschutzes fallen. Um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Prozess einzubeziehen, finden in den ausgewählten Bezirken die sogenannten Schwerpunkttage statt. An diesen bekommen alle Interessierten die Möglichkeit, sich auszutauschen und sich über den Klimaschutz zu informieren.
In der zweiten Phase des Bürgerbudgets werden alle eingereichten Projektvorschläge von Expertinnen und Experten der Stadt Wien auf verschiedene Kriterien geprüft. Besonders im Fokus stehen dabei die realistische Umsetzung und Wirksamkeit der jeweiligen Projekte. Anschließend werden die zugelassenen Projektvorschläge in Projektwerkstätten gemeinsam mit Expertinnen und Experten wie auch Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt. Daraus entstehen Projektskizzen, welche die Grundlage für die Entscheidung durch eine sogenannte Bürgerinnen- und Bürge-Jury bilden.
Zum Ende des Jahres wird die Entscheidung der Bürgerinnen- und Bürger-Jury veröffentlicht. Im darauffolgenden Jahr übernimmt die Stadt Wien die Umsetzung der ausgewählten Projekte. Um die Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Phase des Projektes auf dem neuesten Stand zu halten, hat die Stadt Wien eine Website eingerichtet, auf welcher über den aktuellen Status der Umsetzung der Projekte berichtet wird.

Das Wiener Klimateam ist kein klassisches Bürgerbudget, denn hier entscheidet eine Art Bürgerrat über Klimaschutzvorschläge. Konkret bedeutet dies: Die Entscheidung über die zu fördernden Projekte wird durch eine Jury getroffen, die aus repräsentativ ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern besteht. In jedem der ausgewählten Bezirke setzt sich die Bürgerinnen- und Bürger-Jury aus 20 bis 25 zufällig ausgewählten Menschen zusammen. Die Stadt Wien hat sich für diese Art von Bürgerrat entschieden, um möglichst viele und unterschiedliche Menschen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Denn die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbudgets gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst am besten wissen, was für den Klimaschutz in dem eigenen Bezirk getan werden kann und sollte. Damit wird den Bürgerinnen und Bürger die Chance gegeben, die eigene Lebensumgebung aktiv mitzugestalten.