Was bringt ein Bürgerhaushalt? | Netzwerk Bürgerhaushalt | bpb.de

Vom gedruckten Exemplar für Wenige....

Die Haushaltsplanung ist der Dreh- und Angelpunkt innerhalb einer Kommune. In den letzten Jahrzehnten war dieses zentrale Zahlenwerk jedoch eher den „Fachleuten“ vorbehalten, obwohl der Haushalt öffentlich ausgelegt werden muss und der Bürger grundsätzlich das Recht zur Einsicht hat. In der Praxis hielten Verwaltung und Politik einmal im Jahr eine gebundene Druckversion eines Haushaltsplanes in den Händen und berieten in den Ausschüssen – mehr oder weniger unter sich. Zudem wird der Haushalt von Fachleuten für Fachleute geschrieben. Wer sich als Bürger mit Haushaltsrecht und Kennzahlen nicht auskannte, legte dieses Werk schnell aus der Hand, weil in der Regel auch die Spielregeln der Lesart nicht bekannt waren. In diese Tradition der wenigen Eingeweihten bringt der online-gestützte Bürgerhaushalt neue Dynamik, ermöglicht eine neue Qualität der Beteiligung: er bittet den Dritten im Bunde wieder öffentlich und aktiv mit an den Tisch – den Bürger. Der transparente Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung ist die wichtigste Grundlage für einen Bürgerhaushalt. Damit kommt im Bürgerhaushalt-Verfahren das zum Tragen, was Demokratie im Wesentlichen ausmacht: Information, Konsultation und Rechenschaftslegung sind die drei tragenden Säulen. Die gewählten Mitglieder des Stadtrats haben zwar weiterhin die letzte Entscheidung, aber sie sind verpflichtet, die Empfehlungen der BürgerInnen zu prüfen. Eine Ablehnung der Empfehlungen und ihre Entscheidung müssen sie begründen.

...zur modernen Onlinenutzung für Viele

Im modernen online gestützten Dreischritt Information, Konsultation und Rechenschaft liegen die Erfolgsgeheimnisse eines Bürgerhaushaltes. Die Information erlebt durch das Internet eine neue Form der Bündelung und Transparenz im Haushaltsverfahren. Die Information ist zu jeder Zeit abrufbar, für Jedermann zugänglich, sie ist vernetzbar und wirkt wie ein Archiv. Jeder Nutzer kann diese selektiv für seine politischen Schwerpunkte nutzen, auswerten sowie als Ergebnis in Form eines Vorschlags in die Vorschlagphase einbringen. Dabei muss es sich nicht zwingend um reine quantifizierbare Vorschläge des Sparens oder der Ausgabenpolitik drehen. Viele der Vorschläge können zugleich auch politischer Natur sein und sind als Rückmeldung an die Politik zu verstehen. Bürger werden zu Experten in ihrer eigenen Kommune und können ihr Wissen einbringen, dies nicht ausschließlich in einer Oppositionshaltung, die der Bürgerschaft gerne attestiert wird, wenn sie sich einbringt, sondern in einer offenen, kreativen Art und Weise.

Die Konsultationsphase baut auf der Transparenz der Informationen auf: Die Vorschläge werden im Onlinedialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung diskutiert, so dass grundsätzlich alle Bürger diesem Austausch der Vielen auch folgen können. Wichtiger Bestandteil ist dabei die Möglichkeit der Interaktion, die Kommentierung der Vorschläge untereinander, so kommen auch die Bürger miteinander ins Gespräch. Kaum gibt es andere Formate in der Kommunalpolitik, wo diese breite Diskussion sonst möglich wäre, zumal mit so vielen Beteiligten gleichzeitig und derart transparent mit einem Zugang rund um die Uhr. Damit belebt eine Bürgerhaushaltsplattform den politischen Diskurs, der sich in der Regel sogar in den traditionellen Medien wie Zeitung, Lokalradio und Stadtmagazinen fortsetzt und damit weite Kreise bis in die Mitte der Gesellschaft zieht. Die Nachhaltigkeit von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt ist dabei beachtlich, denn diese werden im fortlaufenden politischen Diskurs immer gerne mit dem Etikett „dieser Vorschlag stammt aus dem Bürgerhaushalt“ versehen und so bleibt die Sinnhaftigkeit eines Bürgerhaushaltes langanhaltend in der öffentlichen Wahrnehmung verankert.

Breitbandwirkung Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalte erhöhen zudem das Verständnis für die Haushaltsaufstellung sowie die Notwendigkeiten der Finanzierung und die Balance von gesetzlich vorgeschriebenen und freiwilligen Leistungen in einer Kommune. Bürger bekommen so einen tieferen Einblick in die Hintergründe und Fundamente der Kommunalpolitik und erfahren, wie diffizil es ist, Prioritäten in der Haushaltsführung zu setzen, wenn dabei das Gemeinwohl im Vordergrund stehen soll.

Bürgerhaushalte wirken daher wie Seismographen: die Vorschläge und Kommentare seitens der Bürgerschaft können der Politik und Verwaltung wichtige Hinweise geben, ob die Mittel im Sinne der Bürgerschaft ausgegeben werden, oder aber wo sich neue Handlungsfelder aufblättern oder eine Umsteuerung der Gelder gewünscht wird. Die Menschen vor Ort kennen ihre Stadt und haben ein gutes Gespür dafür, wo gespart werden muss und wo zukünftig sinnvoll investiert werden soll. Der Aspekt der Generationengerechtigkeit ist dabei nicht unerheblich, denn auch Jugendliche können ihre Ideen einbringen und nehmen dabei denselben Stellenwert ein, wie Erwachsene. Gleiches gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen können, auch, wenn sie keinen deutschen Pass haben. Damit wird gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, dass Zielgruppen eingebunden und zur Beteiligung motiviert werden, die auf konventionelle Weise oft nicht erreicht werden. Dass sich auch „Externe Nutzer“ einbringen können, wird gerne als verboten und als Nachteil deklariert. Fraglich ist, ob es schädlich ist, wenn Menschen sich mit Ideen für eine Stadt einbringen, in der sie nicht selbst wohnen.

Sogwirkung und Partizipationslust

An dieser Stelle wird zudem das Argument bemüht, die Fokussierung auf das Internet verwehre den weniger internetaffinen Bürgern die Beteiligung am Bürgerhaushalt. Die digitale Spaltung wird beschworen. Das stimmt nur auf den ersten Blick, nicht alle Bürger haben einen Internetanschluss und sind im Netz aktiv. Doch die Gesellschaft bildet sich zunehmend repräsentativ und in seiner Größenordnung wachsend in der Internetaktivität ab. Gleichzeitig ist die Onlinepartizipation vom Zeitkorsett befreit, die Bürger können sich selbstbestimmt einbringen und müssen sich an keine Termine halten, die einer Beteiligung nach altem Muster im Wege stehen würden. Die Allgegenwart des Netzes, das es jedem ermöglicht, sich schnell und unbürokratisch in Prozesse einzuklinken, erzeugt zunehmend eine Sogwirkung und ein breites Bedürfnis nach aktiver Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.

Dabei mitschwingt auch die Generationsfrage: Auf der einen Seite wird allein die klassische repräsentative Demokratie als alleingültige Demokratieform akzeptiert, auf der anderen Seite der eher jüngeren Mitbürger ist die Akzeptanz offener, internetbasierter Partizipation stark ausgeprägt und wird als ein wirkungsvolles Instrument gegen die Politikverdrossenheit favorisiert.

Gleichzeitig finden die Impulse aus dem Internet längst ihren Weg in die altmediale Welt der Berichterstattung und Bewertung durch die Institutionen wie Politik, Verwaltung und öffentliche Meinung und fruchten so auch in der Welt außerhalb des Netzes, bevor sie dorthin zurückfließen. Internetaktiviät, auch die in einem Bürgerhaushalt, ist mittlerweile als eine Art Kreislauf zu betrachten.

Das Argument der Abschottung weicht zusehends auf, denn der Bürgerhaushalt bleibt in der Regel nicht auf die Internetseiten beschränkt. Es besteht immer auch die Möglichkeit der Teilhabe am Bürgerhaushaltsverfahren auf herkömmliche Art und Weise: Vorschläge können jederzeit handschriftlich eingereicht werden und werden durch die Moderatoren oder durch die Verwaltung in den Prozess eingespeist. Ferner sind alle Onlineverfahren zu Bürgerhaushalten auch in reale Bürgerversammlungen eingebettet. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass diese oftmals weniger frequentiert werden.

Etwas kann er nicht....

Ein Bürgerhaushalt kann eines jedoch nicht: eine strukturell verschuldete Kommune wieder zu schwarzen Zahlen bringen. Bund und Land delegieren zahlreiche Aufgaben in Form von gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen an die Kommunen, deren Kernaufgabe in der öffentlichen Daseinsvorsorge besteht. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert den gleichberechtigten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Gütern. Um diese Aufgabe zu bewältigen, sind Gemeinden und Städte auf eine solide Finanzausstattung angewiesen. Bürger(spar)vorschläge können an dieser Stelle keine Grundlage sein, weil nur die freiwilligen Leistungen einer Kommune Gestaltungsspielraum für den Bürgerhaushalt geben und damit ein generelles Strukturproblem der Kommunalfinanzen nicht behoben werden kann.

Startschuss für einen Bürgerhaushalt

Einen Bürgerhaushalt einzuführen oder nicht, ist eine weitreichende Entscheidung in einer Kommune. Am Anfang steht der politische Wille. Dieser sollte möglichst breit getragen sein - auch die Verwaltung muss am gleichen Strang ziehen. Sinnvoll ist zudem eine breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Bereits zu Beginn des Verfahrens sollte ein vielschichtiger öffentlicher Diskurs stattfinden, der die Rahmenbedingungen deutlich macht, die Erwartungshaltungen der Beteiligten und vor allem, die Ziele für alle Beteiligten transparent transportiert. Dazu ist es hilfreich, einen Kriterienkatalog zu verabschieden, der die drei Schritte der Information, Konsultation und Rechenschaftslegung von Anfang an kleinteilig und klar benennt. Die Beschlusslage „wir führen einen Bürgerhaushalt durch“, reicht nicht: Die Klippen werden erst im laufenden Verfahren erkennbar. Die Spielregeln erst in der Aktivphase festzulegen, beschädigt in der Regel den offenen Prozess, weil dann Änderungen oder Entscheidungen kaum mehr glaubhaft transportiert werden können.

Kriterien für das Gelingen

Der Bürgerhaushalt ist kein Instrument der direkten Demokratie, aber er ist eine Erweiterung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und Rechte. Grundsätzlich zu kommunizieren ist, dass die letzte Entscheidung bei den gewählten Repräsentanten der Kommune liegt, um Missverständnissen und Frustrationserlebnissen seitens der Bürgerschaft vorzubeugen. Bürgerhaushalte sind auch nicht angetreten, um die repräsentative Demokratie durch direkte Bürgerentscheide zu ersetzen - sie bilden vielmehr einen vitalisierenden Brückenschlag zwischen den Beteiligten: dem Wunsch nach stärkerer Teilhabe seitens der Bürger bei Beibehaltung der politische Verantwortung unter dem Aspekt der transparenten und effizienten Konsultation und Rechenschaftslegung.

Es empfiehlt sich, beim ersten Durchlauf eines Bürgerhaushaltes klare einheitliche Ziele und Kriterien des Gelingens festzulegen, die vorhandene und nicht artikulierte Erwartungshaltungen ersetzen. Bereits im Vorfeld des Verfahrens zum Bürgerhaushalt muss es klare Spielregeln für die anschließende Bewertung aller Beteiligten geben, um Erfolg oder Veränderung messbarer zu machen.

Die Erfahrung zeigt, dass allein die Quoten der Beteiligung nur einen ersten Eindruck über das Gelingen oder den Mehrwert von Bürgerhaushalten geben. Das Zugrundelegen eines einzelnen Kriteriums für das Gelingen oder Scheitern eines Bürgerhaushaltes jedoch verengt die Möglichkeit der Bewertung deutlich. Viele Aspekte eines Beteiligungsverfahrens geraten dabei aus dem Blickfeld. Diese zusätzlichen Aspekte aber sind notwendig, um die Komplexität eines solchen Verfahrens ablichten und bewerten zu können:

• Ressourcen/Kosten
  Die Frage, was Demokratie und Beteiligung kosten darf, ist frühzeitig zu klären. Das Verfahren Bürgerhaushalt verursacht Kosten für den städtischen Personaleinsatz, es ist verwaltungstechnisch eine interdisziplinär zu bewältigende Aufgabe. Gleichzeitig entstehen Kosten durch die Internetplattform sowie die Bewerbung des Prozesses.

• Innovation/Professionalisierung
  Bürgerhaushalte sind ein innovatives Instrument der Bürgerbeteiligung. Es gilt, dies in den demokratiebilanziellen Kanon einer Stadt einzubinden und die Frage zu erläutern, ob nur Sparvorschläge gewünscht sind oder auch weiterführende Vorschläge wie die Priorisierung von bestimmten Vorhaben. Professionelle Begleitung am Anfang erspart Anfängerfehler.

• Mobilisierung der Bürgerschaft
  Wer die Bürger erreichen will, muss wissen wie: ein Informations- und Medienkonzept hilft, welches die vielfältigen Formen der Bewerbung des Verfahrens im Voraus festhält. Hierzu gehört nicht nur die Pressearbeit, sondern auch die Werbung durch die Parteien sowie mögliche begleitende Bürgerversammlungen. Der Erfolg am Ende, hängt im Wesentlichen von dieser Frage ab.

• Transparenz
  In der online gestützten Vorschlags- und Votingphase ist der Bürgerhaushalt durch die Internetplattform fast gläsern, hier sehen alle alles. Besondere Bemühungen um Transparenz sind notwendig, wenn der Prozess in die traditionelle Gremienarbeit (offline) der politischen Diskussion wechselt sowie in die Rechenschaftsphase mündet. Hier schließen sich die Türen leider oft wieder. Der Knackpunkt der Bürgerfrustration liegt genau in diesem Übergang begründet.

• Verbindlichkeit der Vorschläge
  Wer frühzeitig ankündigt, wie mit den eingereichten Vorschlägen verfahren wird - ob diese von der Politik verbindlich aufgegriffen werden müssen, ob sie die Entscheidung der Politik am Ende sogar ersetzen sollen oder nur als Richtschnur gelten – erntet am Ende keine langen Gesichter der Bürgerschaft.

• Repräsentativität
  Ärger erspart sich, wer deutlich macht, dass die Ergebnisse aus einem Bürgerhaushalt nicht repräsentativ sein können. Da internetbasierte Partizipation bisher auch zu keiner formal abschließenden Entscheidung führen sollte, ist diese Einschränkung auch nicht relevant. Dieser Umstand muss allerdings allen Beteiligten bekannt sein. Möglich wäre die Einrichtung eines Begleitgremiums, welches ggf. repräsentativ besetzt ist, etwa durch nach dem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger.

• Nutzerfreundlichkeit
  Zentral ist die Nutzerfreundlichkeit: wie „einfach“ ist die Anmeldung, das Einbringen von Vorschlägen, das Kommentieren und das Voten der Vorschläge? Wer hier spart, verschreckt. Auch die Frage der Moderation und die Lesemöglichkeit der Kommentierungen ist frühzeitig zu erläutern. Nichts schreckt Beteiligungswillige mehr ab als ordnungspolitische Hürden und Komplexität in der Bedienung. Hier ist zudem der Aspekt der Anonymität bei der Anmeldung zu berücksichtigen, die laut Telemediengesetz zu gewähren ist.

• Qualität der Beiträge
  Welcher Qualität die Beiträge sein sollen, muss politisch diskutiert werden. Die Auffassungen darüber gehen in der Praxis weit auseinander. Wer auch andere Möglichkeiten als nur Sparvorschläge einrichtet, muss mit der Diskrepanz in der Beurteilung leben und sollte Beiträge als einen kreativen Beitrag zur Belebung der Demokratie im besten Sinne verstehen.

• Zufriedenheit der Beteiligten
  Zufrieden sollten alle drei Beteiligten sein. Die Bewertung am Ende des Verfahrens lediglich durch Politik und Verwaltung führt zu einer Schieflage. Insbesondere dann, wenn es um die Frage der Fortführung oder Beendigung des Verfahrens geht.

• Akzeptanz
  Die Frage der Akzeptanz stellt sich aus drei Blickwinkeln: Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Politik. Auch ein mögliches Begleitgremium des Bürgerhaushaltes sollte zu Wort kommen.

• Anschlussfähigkeit
  Die frühzeitig Weichenstellung empfiehlt sich, wie ein Bürgerhaushalt generell in den Kontext von Beteiligungsverfahren in einer Kommune eingebunden werden und in welcher Form ein solches Verfahren weiter zu entwickeln ist.

• Nachhaltigkeit
  Nach welcher Maßgabe werden die Vorschläge umgesetzt: sollen schnelle Lösungen favorisiert werden oder langfristige Konzepte greifen? Es gilt, die Wirkung von Veränderungen zu messen.

• Effizienz
  Mindestens zwei Parameter bieten sich an: die mögliche Einsparsumme und die Quantität der nutzbaren Vorschläge. Diese Kennziffern können mit der Quote der Beteiligung einhergehen und diese sinnvoll ergänzen.

Der Bürgerhaushalt 2025

Eine moderne Kommune der Zukunft wird ohne eine Verstetigung des Bürgerdialogs und der Nutzung des Internets als Massenkommunikationsmittel nicht mehr auskommen. Das zentrale Themen Finanzen bildet da keine Ausnahme. Die Zivilgesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahren belegen das Verlangen nach Information, Beteiligung und Steuerung. Insbesondere die Politik muss sich auf die Grunddynamik der Gesellschaft einlassen, die das Internet bereits als zentrale Quelle zur Information und Beteiligung verstanden hat und nutzt. Der Bürgerhaushalt als ein solches Internethandwerkszeug ist demnach eine Chance, dieser neuen Dynamik einer Gesellschaft nahe zu sein und den Brückenschlag von der Artikulation und Diskussion aus einem Onlineverfahren in die Bewertung durch die repräsentative Demokratie zu gewährleisten.

Das Format Bürgerhaushalt lebt von seiner Weiterentwicklung. Aus Fehlern und Abläufen darf man lernen, die Funktionsweisen verfeinern. Das Format könnte etwa ein Bestandteil in den Schulen werden und Schüler frühzeitig in die Lage versetzt, sich am kommunalen Bürgerhaushalt zu beteiligen. Gleichzeitig sollten die jährlichen Rechenschaftsberichte nach Verabschiedung des Haushaltes als Postsendung an jeden Haushalt versendet werden. Um eine kontinuierliche Bindung der Bürger an den Bürgerhaushalt zu ermöglichen, könnten die interessantesten Vorschläge filmisch dokumentiert werden und in ihrer Wirkung auf der Internetseite der Kommunen abrufbar sein. Bis 2025 werden die Menschen vor Ort nur noch online Politik betreiben, Papier wird es nicht mehr geben.

Bürgerhaushalte werden aktuell bleiben, weil die Finanzen einer Kommune zentral bleiben.