Bernhard Krabina, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien, berichtet über die Plattform Externer Link: offenerhaushalt.at, die vom KDZ und der Bank Austria konzipiert wurde. Die Plattform macht anhand von Tabellen und Diagrammen für jedermann sichtbar, wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden oder wo in den vergangen Jahren gespart wurde.
Komplizierte Finanzdaten werden auf der neuen Plattform verständlich aufbereitet. Das sorgt nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern für neue Einsichten in die Struktur von öffentlichen Haushalten, sondern es hilft auch Verwaltungen und Politik dabei ihre finanzielle Lage besser einzuschätzen. Ausgaben, Einnahmen und Sparpotentiale können so einfacher miteinander in Einklang gebracht werden. Viele sehen Externer Link: offenerhaushalt.at nicht zuletzt deshalb als Sprungbrett für die Einrichtung von Bürgerhaushalten. Doch die Plattform stößt auch auf Skepsis.
Im Gespräch mit buergerhaushalt.org berichtet Bernhard Krabina über die Entstehungshintergründe von offenerhaushalt.at, über Hürden und Hindernisse bei der Einführung der Plattform und darüber welche Pläne man für die Zukunft hat.
Herr Krabina, seit Ende letzten Jahres ist Externer Link: offenerhaushalt.at nun für jedermann im Internet zugänglich. Wie kam es dazu?
Krabina: Das Thema kommunale Finanzen ist das Kernthema des KDZ und somit war es uns ein großes Anliegen, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Vorbilder waren dabei das OpenSpending-Projekt sowie die Seite wheredoesmymoneygo.org. Beim Open Data Day 2013 starteten wir einen Aufruf in der österreichischen Community. Wir suchten Kooperationspartner und fanden sie. Es entstand zunächst eine Installation der Open-Source-Software OpenSpending. Im Sommer wurde die Plattform dann neu konzipiert und auch technisch neu aufgesetzt. Im Herbst erfolgte dann der offizielle Launch.
Was ist das Ziel der Plattform?
Krabina: Wir wollen damit den Spagat schaffen zwischen einer Aufbereitung und Visualisierung kommunaler Finanzdaten, die zwei Bedingungen erfüllt. Sie soll zunächst Bürgerinnen und Bürgern, die kein Vorwissen in Sachen Finanzen haben, einen möglichst leichten und verständlichen Einblick in öffentliche Haushalte ermöglichen. Auf der anderen Seite soll Externer Link: offenerhaushalt.at auch für Finanzexperten aus Politik und Verwaltung interessant sein.
Wie soll das genau funktionieren?
Krabina: Über die angebotene Detailtiefe der Finanzdaten. Auf der Plattform kann man sich zunächst die funktionale Gliederung eines Haushaltes anzeigen lassen. Darin sind Einnahmen und Ausgaben anhand von Leistungsbereichen wie Dienstleistungen, Gesundheit oder Bildung aufgeschlüsselt. Darüber hinaus gibt es jedoch auch eine ökonomische Gliederung. Sie gibt an, um welche Ausgabenart es sich handelt. Etwa um Personal-, Verwaltungs– und Betriebsaufwand oder laufende Transferausgaben. Diese Gliederung ist auf drei Ebenen verfügbar, das heißt auf Ebene des Gesamthaushaltes (Gruppe), auf Ebene des Abschnitts sowie eine Ebene darunter (Unterabschnitt).
Ein Beispiel: Als Nutzer kann ich also nicht nur sehen, wie viel Geld eine Kommune in Bildung investiert, sondern auch wie viel Geld in allgemeinbildenden Unterricht und in vorschulische Erziehung fließt. Will ich wissen, welches Geld welche Schulform bekommt, kann ich das sogar, auf einer letzten Ebene, per Klick nachvollziehen. Diese Detailtiefe bietet neue Arten der Analyse von komplexen Haushaltsdaten. Das macht’s auch für Finanzexperten interessant.
Wo kommt diese Füllen an Daten her?
Krabina: Die Daten liegen bei Statistik Austria vor. Denn jährlich sind alle Gemeinden und Länder landesweit dazu verpflichtet, ihre Haushaltsdaten dort nach einheitlichen Vorgaben zu melden. Das KDZ bezieht diese Daten von dort und bereitet diese auf der Plattform zunächst unsichtbar auf. Damit die Daten auf offenerhaushalt.at dann endgültig sichtbar werden, bedarf es einer offiziellen Zustimmung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort. Dies ist einen politische Entscheidung.
Wie sind sie also vorgegangen, um die Zustimmungen zu erhalten?
Krabina: Im Vorfeld haben wir alle Städte und Gemeinden in Österreich angeschrieben und ihnen zwei Passwörter gegeben. Mit dem einen konnten sie sich auf der Seite einloggen und sehen wie ihre Haushaltsdaten dort präsentiert werden. Diese Visualisierungen konnten dann in den politischen Gremien präsentiert und beraten werden. Für die Veröffentlichung der Daten gibt es dann das zweite Passwort. Somit kann die Kommune die Plattform auch zunächst nur intern nutzen.
Was sagen Städte und Gemeinden zur Plattform? Wie sind die Reaktionen?
Krabina: Die Reaktionen sind höchst unterschiedlich. Viele Kommunen sehen das Projekt positiv. Sie sagen: „Prima! Dann müssen wir die Daten nicht selber aufbereiten“. Externer Link: Offenerhaushalt.at ist da ein sinnvolles Angebot. Diese Städte und Gemeinden greifen das Thema auf und organisieren Pressekonferenzen, in denen Sie ankündigen, dass sie die Plattform nutzen. Somit zeigt sich hier eine eigene, positive Dynamik. Andere begegnen offenen Haushalten im Internet hingegen mit Skepsis.
Was ist ihre Befürchtung?
Krabina: Vorschneller Vergleich. Einige haben Sorge, dass einzelnen Posten miteinander verglichen werden, ohne dass Sie in Kontexte gesetzt werden. So kann man etwa nicht die Ausgaben für Volksschulen in Wien und Salzburg miteinander vergleichen. Die Stadt Wien ist gleichzeitig auch Bundesland und hat daher ganz andere Rahmenbedingungen als Salzburg, das als Stadt zum Beispiel die Gehälter der Volksschullehrerinnen und -lehrer nicht bezahlen muss, da diese vom Bundesland finanziert werden. Für manche ist der offene Haushalt auch ein großer Schritt. Vorher konnten Bürgerinnen und Bürger den Rechnungsabschluss mitunter nur im Rathaus einsehen. Mit dem offenen Haushalt wird jetzt wesentlich mehr Transparenz geschaffen.
Und wie reagieren Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie auf Externer Link: offenerhaushalt.at ihre Kommune nicht finden können?
Krabina: Wenn Sie sich an uns wenden, dann verweisen wir an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort. Dort muss die Entscheidung getroffen werden, ob die Gemeinde ihre Daten offenlegt. Generell sehen wir die Plattform nicht als Ort der Diskussion. Über einzelne Haushaltsposten soll auf lokaler Ebene diskutiert werden. Etwa auf der Internetseite der Gemeinden. Wir können die Betreuung solcher Diskussion hier nicht leisten.
Offene Haushalte als Informationsangebote werden oft als erster Schritt zum Bürgerhaushalt gesehen. Zeichnet sich das in der Praxis schon ab?
Krabina: In der Tat, da könnte diese Reise hingehen. Denn Bürgerhaushalte sind in Österreich ein sehr wenig beachtetes Thema. Selbst die Diskussion über Sparmaßnahmen öffentlicher Kassen war bisher kein Impuls für die Verbreitung von Bürgerhaushalten. Gleichwohl gibt es vereinzelt Schritte in Richtung mehr Partizipation, wie etwa die Initiative „Salzburg macht auf“. Aber insgesamt ist es nicht so wie in Deutschland, wo sich in diesem Bereich in den letzten Jahren viel bewegt hat. Für die Entwicklung konkreter Bürgerhaushalte, die von der Plattform angestoßen wurden, ist es noch zu früh, da muss man noch abwarten. Externer Link: Offenerhaushalt.at kann als Impuls dafür gesehen werden, denn was für Bürgerhaushalte in erster Linie benötigt wird, ist eine für Bürgerinnen und Bürger verständlichere Aufbereitung.
Wagen wir einen Blick in die Zukunft: Wie soll offenerhaushalt.at in naher Zukunft weiterentwickelt werden?
Krabina: Wir wollen eine Upload-Funktion für Voranschläge kommunaler Budgets auf der Plattform anbieten. Städte und Gemeinden können dann ihre Haushaltsentwürfe dort freiwillig einstellen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung, da wir momentan nur Rechnungsabschlüsse veröffentlichen können. Außerdem ist die Veröffentlichung von Haushaltsinformationen im Internet mit dem Stabilitätspakt 2012 gesetzlich vorgeschrieben. Externer Link: Offenerhaushalt.at kann den Gemeinden zukünftig helfen dieser Veröffentlichungspflicht nachzukommen.
Zur Person:
Bernhard Krabina (Mag.) arbeitet seit 2003 im KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Berater und Trainer im Bereich Public Management und Governance. Er studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien Betriebswirtschaft mit den Schwerpunkten Wirtschaftsinformatik und Informationswirtschaft. Seine Themenschwerpunkte sind Wissensmanagement, E-Government, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Open Government und Government 2.0. Krabina ist zudem Mitglied des Executive Boards der Open Knowledge Foundation Österreich und Mitbegründer der School of Data Austria.
Zur Seite:
Auf Externer Link: offenerhaushalt.at werden die Haushaltsdaten von Städten und Gemeinden veröffentlicht und verständlich visualisiert. Dafür gibt es drei Ansichten. Auf einer Hauptansicht, der sogenannten Treemap, können die Haushalte nach ihren Leistungsbereichen angezeigt werden. Daneben gibt es die Detailansicht nach Jahren, in der man Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2001 zurückverfolgen kann. Mit der Funktion „Wohin fließt der Steuereuro“ können sich Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, in welchen Leistungsbereichen rein statistisch gesehen Steuern von 1.000 Euro fließen. Veröffentlicht werden die Haushaltsdaten auf offenerhaushalt.at nur, wenn die Gemeinde dem ausdrücklich zustimmt. Über einen eigenen Nutzerzugang können sie ihre Daten einsehen und sich selbst mit anderen Gemeinden vergleichen. Dieser Gemeindevergleich ist jedoch nur dann möglich, wenn man selbst seine Haushaltsdaten veröffentlicht hat.
Etwa 150 Kommunen in Österreich haben bisher auf Externer Link: offenerhaushalt.at ihre Haushalte veröffentlicht. Darunter auch größere Städte wie Salzburg, Linz und Graz. Insgesamt gibt es rund 2356 Städte und Gemeinden in Österreich.
