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Aus der Verwaltungsperspektive berichten Imke Jung-Kroh, Bürgerbeauftragte in Darmstadt und Olivia Metzendorf, die bei der Verwaltung in Maintal den Bürgerhaushalt betreut. Heinrich Schneider ist als Bürger seit Beginn des Stuttgarter Bürgerhaushaltes aktiv mit dabei, als einer der Sprecher des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt.

Unter Konzeptentwicklung verstehen wir in diesem Zusammenhang die Gestaltung des Bürgerhaushalt-Verfahrens. Das betrifft zum einen die Ausgestaltung des Verfahrens vor der ersten Einführung. Grundlegende Fragen müssen geklärt werden, wie zum Beispiel, ob der gesamte Haushalt zur Diskussion steht, oder nur Teile daraus; oder welche Online- und / oder Vor Ort-Beteiligungsformate es geben soll.

Zum anderen ist es sinnvoll, Bürgerhaushalte während der laufenden Verfahren und auch nach deren Durchführung regelmäßig zu evaluieren und entsprechend anzupassen.

Viele Verfahren geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Feedback zum Verfahren zu geben, zum Beispiel durch ein "Lob-und-Kritik-Forum". Stuttgart, Darmstadt und Maintal sind einen Schritt weiter gegangen, und haben Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Verfahrensgestaltung mit eingebunden.

Buergerhaushalt.org: Welche Möglichkeiten der Beteiligung an der Konzeptentwicklung der Bürgerhaushalte gab / gibt es in Maintal, Darmstadt und Stuttgart?

Olivia Metzendorf, Maintal:

Gleich zu Beginn des Gestaltungsprozesses des Bürgerhaushalts wurde 2013 eine Steuerungsgruppe einberufen, die aus Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der Politik und der Verwaltung bestand. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich bei einer Auftaktveranstaltung 2012 in Listen eintragen. Sie waren dann von Anfang an bei der Konzeptentwicklung dabei.

Die Konzeptentwicklung wurde in drei Workshops organisiert. Dort haben wir sondiert, wie der Bürgerhaushalt aussehen soll, zum Beispiel:

-Soll der gesamte Bürgerhaushaltsprozess oder nur Teile daraus zur Diskussion gestellt werden?

-Wie motivieren wir die Bürgerschaft zur Teilnahme?

-Wie soll die Beteiligung aussehen? Soll die Beteiligung über das Internet laufen oder über vor Ort-Veranstaltungen?

Die Steuerungsgruppe war nur für die erstmalige Entwicklung des Bürgerhaushaltes vorgesehen. Für den Prozess im Jahr darauf gab das Ziel, nämlich den Maintaler Haushalt zu konsolidieren, bereits den konzeptionellen Rahmen vor.

Imke Jung-Kroh, Darmstadt:

In Darmstadt haben wir bisher 2 Workshops zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltverfahrens durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und der Stadtkämmerer haben daran teilgenommen.

Der erste Workshop fand im Februar 2014 statt, um den zweiten Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 zu besprechen. Ziel des Workshops war es, Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung des Verfahrens zu beteiligen, zum Beispiel im Bezug auf die Spielregeln.

Im zweiten Workshop im Oktober 2014 wurde unter anderem diskutiert, ob ein Bürger-Budget eingeführt werden soll. Das wurde erst mal verworfen. Auf diesem Workshop haben wir gefragt, wer kontinuierlich am Thema weiter arbeiten möchte. Hier war das Interesse jedoch eher verhalten, daher haben wir bisher keine konstante Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir planen jedoch weitere Workshops, um den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln.

Heinrich Schneider, Stuttgart:

In Stuttgart gibt es einen bürgerinitiierten Arbeitskreis zum Bürgerhaushalt. Aus zunächst eher privaten Infoveranstaltungen ist nach dem ersten Bürgerhaushalt ein Arbeitskreis entstanden, der sich einmal monatlich zusammensetzt. Die Beteiligung am Arbeitskreis schwankt zwischen ca. 8 und 15 Personen.

Bei Bedarf holt sich die Verwaltung die Meinung des Arbeitskreises zum Bürgerhaushalsprozess ein. Die Beteiligung des Arbeitskreises ist jedoch nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens institutionalisiert.

Buergerhaushal.org: An die Stadtverwaltungen: Warum werden Bürgerinnen und Bürger an der Konzeptentwicklung beteiligt? Welche positiven Erfahrungen haben Sie gemacht? Wurden die Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Konzeptentwicklung aufgegriffen?

Olivia Metzendorf, Maintal:

Indem wir die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit einbezogen haben, konnten wir direkt eine Rückmeldung bekommen. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung haben ihre Ideen eingebracht und sich direkt gegenseitig Feedback gegeben. So ist ein größeres Verständnis füreinander entstanden, das war sehr positiv.

Die Vorschläge aus der Bürgerschaft wurden zum Teil aufgegriffen. Es war nicht möglich, allen Wünschen nachzukommen. Auch innerhalb der Verwaltung gab es ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie der Bürgerhaushalt auszusehen hat. Da musste man Kompromisse eingehen.

Imke Jung-Kroh, Darmstadt:

Der erste Workshop war ein wichtiger Meilenstein, im Dialog zu erfahren, was bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerhaushaltes angekommen ist, was ihnen gefehlt hat, und was sie sich für die Zukunft wünschen würden.

Einige Anregungen aus dem Workshop wurden im Verfahren 2014 einbezogen. Die Anregungen, die nicht so kurzfristig realisierbar waren, wurden in den Bürgerhaushalt 2015 integriert.

Buergerhaushalt.org: Herr Schneider, als Bürgervertreter im Arbeitskreis Bürgerhaushalt Stuttgart, welchen Einfluss hat Ihrer Einschätzung nach der Arbeitskreis auf die Gestaltung des Bürgerhaushaltes?

Das erste Verfahren war rein von der Verwaltung entwickelt worden. Als Arbeitskreis haben wir eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen gemacht und der Verwaltung und den Fraktionen vorgelegt. Die Verwaltung hat einen informellen Gesprächskreis einberufen, der vier Mal tagte, mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung / Kämmerei und unseres Arbeitskreises. Unsere Vorschläge sind dort diskutiert, und zum Teil in das zweite Verfahren übernommen worden. Im zweiten Verfahren lief es wieder so, wir haben das Verfahren begleitet und neue Verbesserungsvorschläge gemacht, die in das dritte Verfahren eingeflossen sind.

Buergerhaushalt.org: Welche Hindernisse gibt es? Wie wurde mit Hindernissen umgegangen? Was sind mögliche Nachteile der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Konzeptentwicklung?

Olivia Metzendorf, Maintal:

Je mehr Menschen an einem Thema arbeiten, desto größer ist der zeitliche Aufwand, und desto schwieriger ist es, einen Konsens zu erzielen. Es wird immer eine Herausforderung sein, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, sofern dies überhaupt möglich ist.

Es ist wichtig, von Anfang an klar an die Öffentlichkeit zu kommunizieren, wo die Grenzen der Bürgerbeteiligung sind. Ein Bürgerhaushalt ist eine Meinungsabfrage, die Entscheidung obliegt weiterhin den städtischen Gremien, das wird schon durch die Gemeindeordnung und die örtlichen Satzungen vorgegeben.

Wir müssen an mehreren Fronten arbeiten – nicht nur die Bürgerschaft überzeugen, sondern auch Kolleginnen und Kollegen, für die der Bürgerhaushalt einen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Wichtig ist es, die Sinnhaftigkeit des Bürgerhaushalts weiterzugeben: Ein Bewusstseinswandel, weg von der Obrigkeit, und weg vom Servicegedanken der 90er Jahre, hin zum partnerschaftlichen Dialog mit der Bürgerschaft.

Imke Jung-Kroh, Darmstadt:

Die Schwierigkeit bei der Gründung eines Begleitgremiums ist das geringe Interesse am konkreten Verfahren und an den Spielregeln. Viele interessieren sich insbesondere für ihren Vorschlag / ihre Projektidee / das Thema, dass sie einbringen. In unserer Erfahrung haben die punktuellen Veranstaltungen / Workshops gut funktioniert. Was eine kontinuierliche Beteiligung an Konzepten angeht, bin ich eher zurückhaltend, allerdings haben wir auch noch nicht konkret zur Mitwirkung an einem Begleitgremium aufgerufen.

Unheimlich wichtig ist es, mit den Menschen, die sich an Prozessen beteiligen, vorher und nachher über die Art und Weise der Beteiligung zu reden. Wichtig ist außerdem, die Zusicherung zu geben, dass der Bürgerhaushalt auf jeden Fall weiter laufen wird, damit es einen Vertrauensaufbau gibt. Nur so kann nach außen signalisiert werden, dass alle Beteiligten eingeladen sind, immer weiter an der Verbesserung des Verfahrens mitzuarbeiten.

Heinrich Schneider, Stuttgart:

Ein informeller Arbeitskreis, wie wir einer sind, lebt davon, dass es einen festen Kern von Leuten gibt, die kontinuierlich mitarbeiten. Im Moment ist das eher ein kleiner Kreis. Das hat aber womöglich mit unserem Erfolg zu tun. Jedes Mal hat es Verbesserungen im Verfahren gegeben und kritische Punkte aus der öffentlichen Diskussion wurden aufgegriffen. Es könnte also sein, dass die Leute sich sagen, es funktioniert ja, warum sollen wir da unsere Zeit investieren.

Was ich kritisch sehe bezüglich unserer Beteiligung an der Konzeptentwicklung ist, dass sie keinen formellen Rahmen hat, sondern dass es vom guten Willen der Verwaltung abhängt, ob es den Gesprächskreis mit der Politik und uns gibt oder nicht. Irgendwann werden wir sicher anregen, dass es einen Ausschuss oder Ähnliches gibt, der regelmäßig tagt.

Buergerhaushalt.org: Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Politik? Was hat Sie überrascht?

Aus der Sicht der Verwaltung (Maintal und Darmstadt):

Olivia Metzendorf, Maintal:

Überraschend war, wie sich manche Bürgerinnen und Bürger reingekniet haben, und ihr Know-How, zum Beispiel aus der Wirtschaft, eingebracht haben.

Imke Jung-Kroh, Darmstadt:

Wir haben positive Erfahrungen gemacht, insofern, dass wir vieles umsetzten konnten, was auf den Workshops diskutiert wurde. Zum Beispiel haben wir die Sozialraumorientierung stärker verankert. Wir ordnen Ideen Stadtteilen zu, die in Stadtteilrunden / Stadtteilforen besprochen werden, und arbeiten darauf hin, dass Ideen aus den Stadtteilen in den Bürgerhaushalt fließen. Dem Wunsch, mehr Menschen zu erreichen, sind wir ebenfalls nachgekommen. So haben wir den Bürgerhaushalt dieses Mal zum erstem Mal auch komplett außerhalb des Internets angeboten. Außerdem haben wir Zugänge in Stadtteilen eröffnet, in denen bisher noch nicht so viele Menschen beteiligt waren.

Aus der Sicht eines Bürgers (Heinrich Schneider, Stuttgart):

Positiv überrascht hat mich, wie offen die Verwaltung an den Bürgerhaushalt rangegangen ist, ihn bereitwillig aufgegriffen und umgesetzt hat. Das liegt in meiner Einschätzung daran, dass die Kämmerei, die sonst nicht so im Mittelpunkt der öffentlichen politischen Diskussion und Aufmerksamkeit steht, den Bürgerhaushalt als Chance begriffen hat, sich stärker in der Öffentlichkeit darzustellen. Ich denke auch, dass die Offenheit der Stuttgarter Stadtverwaltung und des Gemeinderats der spezifischen Stuttgarter Situation geschuldet ist, dass der Antrag zum Bürgerhaushalt während der Hochphase der Bahnhofsproteste in Stuttgart gestellt wurde. In der Verwaltung und in den Fraktionen wollte sich niemand gegen weitere Bürgerbeteiligung exponieren.

Als positiv empfinden wir außerdem, dass die meisten unserer Anregungen durchgekommen sind, und in das jeweils nächste Verfahren integriert wurden. Das fanden wir sehr ermutigend.

Was ich beim Verfahren als besonderen Vorteil empfinde ist, dass von vornherein klar war, dass wir es als lernendes Verfahren definieren wollen, also nicht den Anspruch haben, dass der Bürgerhaushalt gleich beim ersten oder zweiten Mal die perfekte und endgültige Form hat, sondern dass man das Verfahren Schritt für Schritt weiterentwickeln kann und muss.

Buergerhaushalt.org: Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Olivia Metzendorf, Maintal:

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass meine Kolleginnen und Kollegen Bürgerbeteiligung stets als Chance begreifen und bei wichtigen städtischen Entwicklungen als Standard ansehen. Von der Bürgerschaft wünsche ich mir weiterhin ein starkes Engagement und Verantwortungsbewusstsein für ihre Stadt. Von der Politik wünsche ich mir einen wertschätzenden Umgang mit den Ergebnissen aus Bürgerbeteiligungsprozessen sowie transparente Rückmeldung zu den Bürgervorschlägen.

Imke Jung-Kroh, Darmstadt:

Es wäre schön, wenn sich viele Leute kontinuierlich an der Verfahrensweiterentwicklung beteiligen wollen, das heißt, wenn die Bürgerinnen und Bürger es zu ihrem Verfahren machen würden. Auch die Politik könnte sich noch stärker in den Prozess einbinden.

Ich würde mir außerdem wünschen, dass die Frage zur Einführung von Bürgerbudgets, das heißt, konkrete Budgets zur Umsetzung von Projekten, die im Bürgerhaushalt eingebracht werden, qualitativ weiter geführt wird.

Heinrich Schneider, Stuttgart:

Die Verwaltung und die Politik sind manchmal etwas zögerlich. Zum Beispiel hatten wir zum zweiten Mal den Vorschlag gemacht, dass Multiplikatoren durch die Volkshochschule ausgebildet werden, die dann in den Stadtbezirken, Bürgervereinen und Gruppen über das Verfahren informieren und zur Teilnahme motivieren. Es hat lange gedauert, bis dem zugestimmt wurde, und die Finanzierung geklärt war. Der ein oder andere von unseren inhaltlichen Punkten könnte also aktiver betrieben werden.

Wir bedanken uns für die Interviews!

Die Interviews führte Redaktionsmitglied Anna Bönisch im Juli 2015

Alle Eckdaten zu den Bürgerhaushalten in Maintal, Stuttgart und Darmstadt auf einen Blick

Bürgerhaushalt Darmstadt:

• Bisherige Bürgerhaushalte: 2012-2015

• Zur Externer Link: Online-Plattform des Bürgerhaushalts.

Bürgerhaushalt Stuttgart:

• Bisherige Bürgerhaushalte: 2011, 2013, 2015

• Zur Externer Link: Online-Plattform des Bürgerhaushalts.

• Zur Externer Link: Internetseite des Arbeitskreis Bürgerhaushalt.

Bürgerhaushalt Maintal:

• Bisherige Bürgerhaushalte: 2013, 2014

• Zur Externer Link: Online-Plattform des Bürgerhaushalts.

Informationen zu den Interviewpartnern:

Imke Jung-Kroh

• Bürgerbeauftragte der Wissenschaftsstadt Darmstadt; Studierte Politikwissenschaft und Pädagogik und ist Diplom-Sozialpädagogin (FH)

• Seit 2012 bei der Stadt Darmstadt als Beraterin der Verwaltung und Stadtspitze bei der Planung, Durchführung und Auswertung von Projekten mit Bürgerbeteiligung; zudem tätig im Anliegen- und Beschwerdemanagement der Stadt Darmstadt

• Erarbeitete 2014-2015 Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, die derzeit in der Umsetzung sind und wissenschaftlich begleitet werden

Olivia Metzendorf

• Fachdienstleitung von Maintal Aktiv

• Freiwilligenagentur, Stadt Maintal

• Studium der Sozialen Arbeit an der Hochschule Mannheim und an der Universidade Federal Fluminense in Niterói/Brasilien mit dem Schwerpunkt Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement

• Seit 2012 bei der Stadt Maintal, seit 2015 Fachdienstleitung von Maintal Aktiv, zentrale Anlaufstelle im Rathaus für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung

Heinrich Schneider

• Mitgründer des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt

• Geograph mit Interessenschwerpunkt Südamerika

• 1985 bis 2007 Direktor der Volkshochschule Stuttgart

• Besonders reizvoll am Bürgerhaushalt finde ich, dass wir dabei von einem in der sogenannten Dritten Welt entwickelten Verfahren lernen können und nicht immer wir die Standards setzen