Ein Bürgerhaushalt, das ist nicht mehr als die bequemste Möglichkeit für deutsche Kommunalpolitiker sich in Zeiten maroder kommunaler Haushalte aus der Verantwortung zu ziehen. Diese Externer Link: Meinung vertritt Uwe Amrhein im Artikel "Der große Bluff" der aktuellen Ausgabe des Engagementmagazins Enter.
Die Idee des Bürgerhaushalts sei in Deutschland "real schon gescheitert", so Amrhein. Dass sich inzwischen 237 Städte und Gemeinden mit dem Thema Bürgerhaushalt auseinandersetzen, ändere an diesem Ergebnis nichts.
Vielmehr sei der "Boom zugleich das Problem". Ratlos im Angesicht ruinierter kommunaler Finanzen, oftmals sogar ohne die Kompetenz einen Haushalt zu verstehen, zögen viele kommunale Entscheider plötzlich den Machtverzicht vor: Für unbequeme Sparmaßnahmen sollen die Bürger selber verantwortlich sein.
Über Beteiligungsquoten von teilweise gerade einmal 0,3 bis 0,5 Prozent der Bürger und ein Interesse an manchen Plattformen, das "auch ein lokaler Schützenverein mit seiner Website locker erreicht", brauche man sich daher nicht zu wundern.
Die große Vielfalt verschiedener Bürgerhaushaltsmodelle in Deutschland führe bei den Bürgern zusätzlich zu Verwirrung über das Verfahren und die Verwendung der Ergebnisse von Bürgerhaushalten.
Amrhein zitiert den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Mitarbeit, Hanns-Jörg Sippel, der eingeräumt habe, dass Bürgerhaushalte oft den Erwartungen von Bürgern nicht gerecht würden. Sippel fordere daher drei Grundregeln zu beachten: Erstens ein festes Budget für die Umsetzung von Bürgervorschlägen; zweitens klare und transparente Regeln dafür, wie Bürgervorschläge be‑ und verwertet werden; und drittens eine realistische und bescheidene Zielvorgabe.
Laut Amrhein gibt es nur wenige Kommunen, die Sippels Grundregeln beachten. Sein Fazit: "Bürgerhaushalte kosten mehr Geld, als sie einsparen. Sie erzeugen Frust statt Engagement. Und vor allem: Sie werden mit ihrer katastrophalen Bilanz schon bald ein Argument für jene liefern, denen Bürgerbeteiligung schon immer suspekt war."
Insgesamt stimmt Amrhein mit seinem Artikel ein in den Chor der Kritiker. Mit der wachsenden Anzahl an Bürgerhaushalten werden auch diese Stimmen lauter. Unzureichende Rechenschaftslegung wird häufig bemängelt – nicht nur von Bürgerhaushalts-Gegnern, wie das Zitat von Sippel beweist. Allerdings unterscheiden sich Befürworter und Gegner bei der Beantwortung der Frage, ob damit gleich das gesamte Konzept von Bürgerhaushalten für gescheitert erklärt werden sollte.
Die Forderung nach festen Budgets für die Umsetzung von Bürgervorschlägen ist ein weiterer Punkt, der häufig diskutiert wird. In Form von Stadtteilbudgets sind diese vermehrt Bestandteil auch von deutschen Bürgerhaushalten. Im Ausland dominiert diese Form von Bürgerhaushalten per "Spielgeld". Dem Bürgerhaushalt mit festem Budget steht der in Deutschland bis dato von den allermeisten Kommunen bevorzugte Bürgerhaushalt mit Vorschlagsabgabe zum Gesamthaushalt gegenüber. Zwar haben die Bürger dabei weniger Entscheidungsbefugnisse, ob sie allerdings weniger Einfluss haben, ist diskutabel. Während die Bürgerschaft in ersterem Modell nur zu einem kleinen Teil des Budgets mitsprechen darf, kann sie in zweiterem Modell ihre Vorschläge zu allen Bereichen des Haushalts äußern, also nicht nur dort, wo es die Stadt explizit gewährt, sondern auch zum Beispiel bezüglich Haushaltskonsolidierung. Die Zukunft wird zeigen, ob gute Beteiligung wirklich bedeutet, Bürgern in Zeiten knapper Kassen Spielgeld zuzuweisen.
Kommentar zum Artikel, der auf der alten Seite von buergerhaushalt.org eingestellt wurde:
Anke Knopp kommentiert (26.09.2012):
Interessanter Artikel. Die Argumente hat man ja schon mehrmals gehört. Als Mitglied einer Bürgerinitiative, die den Bürgerhaushalt nun in der dritten Runde in Gütersloh begleitet, bleibt unterm Strich: Gegner und Befürworter stehen sich beim Thema Bürgerhaushalt grundsätzlich gegenüber. Es grenzt an Glaubensfragen, die ausgefochten werden. Aber den Mut, das Format ganz zu beerdigen hat die Politik in Gütersloh etwa noch nicht aufgebracht. Warum wohl? Weil es nach wie vor ein Instrument ist, den Bürger einzubinden, zu beteiligen. Und nicht nur als Schwinger von Sparschwertern, weil Politiker selbst nicht die Traute zum Streichen hätten. Und: eine politische Alternative für aktive Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsfragen und Zukunftsbewältigungsstrategien steht bis heute aus.
Der Bürgerhaushalt Gütersloh lädt also z.B. ein: "Wir möchten Sie auffordern und ermuntern, uns Ihre Vorschläge und Meinungen mitzuteilen. Was soll dringend angepackt werden? Welche Schwerpunkte soll die Stadt setzen? Auf welche Leistungen kann man verzichten? Unterstützen Sie Kommunalpolitik und Verwaltung dabei, die richtigen Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu treffen."
Gütersloh ist eine von 237 Städten und Gemeinden in Deutschland, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt auseinandersetzen. Da darf man schon mal von einer sozialen Innovation mit Skalierung in die Fläche sprechen. Ziel erreicht also. Ganz im Sinne eigentlich des Herren, der den Artikel geschrieben hat:
Schmunzeln muss ich nämlich, nachdem ich den Autor Herrn Amrhein gegoogelt habe: Er ist offensichtlich Vorstand in der Stiftung "Bürgermut". Auf deren Seite steht, Wandel brauche Methode: "Soziale Innovationen entstehen nicht im politischen Raum, sondern dort, wo tatkräftige Menschen ihr Lebensumfeld selbst gestalten. Bürgerschaftliches Engagement schafft täglich neue, verblüffende und höchst erfolgreiche Lösungen. Das Problem: Häufig wirken diese bürgerschaftlichen Innovationen nur lokal. Das "Rad" muss immer wieder neu erfunden werden. Es fehlte bisher ein systematischer Wissens‑ und Erfahrungstransfer zwischen engagierten Bürgern und Organisationen."
Die Stiftung Bürgermut schließt diese Lücke: Unser Ziel ist es, den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu fördern. Denn nur wenn die positiven und erfolgreichen Querdenker voneinander wissen, ihre Praxiserfahrungen miteinander teilen und sich so gegenseitig stärken, verbreiten sich gelungene Veränderungen schnell und unkompliziert. "Bürgermut" lädt zudem dieser Tage zum openTransfer CAMP am 17. November 2012 in Berlin ein. Soziale Innovatoren, Macher erfolgreicher Bürgerideen und Social Entrepreneurs aus ganz Deutschland in Berlin sollen dort zusammen kommen: Wie wird aus einer Idee eine Bewegung – darum geht es beim Gipfeltreffen der kreativen Bürger-Köpfe. Wie wäre es mal mit einer Diskussion dort zum Thema Bürgerhaushalte?
