Für die Mitglieder des Kölner Stadtrates bedeutet der Bürgerhaushalt der Stadt mehr Arbeitsaufwand – aber er verstärkt auch die Initiative und Mitarbeit der Bürger/-innen. Das besagt jedenfalls eine Umfrage unter Kölner Ratsmitgliedern, die der Politikwissenschaftler Daniel Engel (FernUni Hagen) im Rahmen einer Studienarbeit durchgeführt hat. Die Arbeit mit dem Titel "Mehr Partizipation durch mehr Mitbestimmung – Empirische und normative Befunde zu kooperativer Demokratie am Beispiel des Bürgerhaushalts der Stadt Köln" nimmt Werkzeuge und Möglichkeiten partizipatorischer Politik in den Blick – mit interessanten Ergebnissen. Neben dem Bürgerhaushalt werden auch andere Felder partizipatorischer Demokratie beleuchtet, etwa die Rolle von Parteien und Fraktionen in der Kommunalpolitik oder ganz allgemein die Bedeutung von Bürgerbeteiligung in der lokalen Politik.
Generell, so schließt Engel seine Betrachtungen, sei der Bürgerhaushalt nicht das "heilbringende Instrument zur Lösung des Problems mangelnder Bürgerpartizipation", weil er längst kein gesamtgesellschaftliches Beteiligungsbewusstsein wecke. Vielmehr müsse die "bei vielen kommunalen Akteuren verkrustete Vorstellung der repräsentativen Demokratie als statisches Gebilde gelöst werden". Hierbei könne der Bürgerhaushalt jedenfalls eine gewichtige Rolle spielen, wenn er eine generelle Aufwertung erfahre und mehr rechtliche Legitimation erhalte.
So bleibt das Fazit der Arbeit ein verhalten positives, das aber noch einigen Handlungsbedarf sieht. Wer sich tiefer in die Fragestellung einlesen möchte, findet die komplette Arbeit Externer Link: hier.
