Ende Januar hat die Europäische Kommission ein neues Konzept vorgestellt, bei dem Bürger und Bürgerinnen gemeinsam mit dem Parlament die Zukunft Europas gestalten sollen. Die Konferenz soll dabei auf bewährte Partizipationsmöglichkeiten, wie z.B. Bürgerdialogen, aufbauen. Es sollen jedoch auch neuartige Ideen integriert werden, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Ebenfalls sollen Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und auch Sportfeste stattfinden.
Thematische Schwerpunkte liegen vor allem auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU: Außerdem sollte auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen eingegangen werden.
In dem Entschließungsentwurf der Kommission wird betont, dass Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund, Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessenvertreter auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Festlegung der Prioritäten der EU im Einklang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in einem von unten nach oben gerichteten, transparenten, integrativen, partizipativen und ausgewogenen Ansatz einbezogen werden müssen. Die Konferenz könnte zu einer Überprüfung der EU-Verträge und zur Einrichtung eines ständigen Bürgerbeteiligungsmechanismus führen.
"Ich wünsche mir, dass alle Europäer zur Konferenz zur Zukunft Europas aktiv beitragen und eine führende Rolle beim Setzen der künftigen Prioritäten spielen können", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Nur gemeinsam können wir die Union von morgen aufbauen."
Die Konferenz soll am 9. Mai 2020 in Dubrovnik, Kroatien beginnen und jeweils unter der vorherrschenden Ratspräsidentschaft fortgeführt werden. 2022 sollen dann die Ergebnisse und Vorschläge der unterschiedlichen Debatten präsentiert und Folgeschritte genannt werden.
Dass eine Institution wie die Europäische Kommission Maßnahmen zur stärkeren Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen umsetzt, ist ein deutliches Zeichen, dass Bürgerbeteiligung im Allgemeinen ein sehr wichtiger Aspekt der politischen Teilhabe ist. Sollte sich das Konzept der „Konferenz zur Zukunft Europas“ bewahren, ist eine Integrierung der Instrumente der Beteiligung, wie Bürgerhaushalte oder Bürgerbudgets, auf europäischer Ebene in der Zukunft vielleicht eine Möglichkeit.
Sie können den offiziellen Beschluss Externer Link: hier nachlesen.
