Bürgerbudgets erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Sie ermöglichen es der örtlichen Bevölkerung, direkt über die Verwendung von Teilen des Kommunalbudgets zu befinden. Für Städte und Gemeinden kann dieses Vorgehen die bedarfsorientierte Verwendung der verfügbaren Gelder unterstützen. Für die Menschen vor Ort versprechen Bürgerbudgets Demokratieerlebnisse und das Gefühl der Selbstwirksamkeit.
Eine neue Studie des Berlin Institut für Partizipation widmet sich daher diesem vielversprechenden Beteiligungsinstrument. Sie entstand im Rahmen des Projektes "Bürgerbudgets in Sachsen – Bürgerbeteiligung zur nachhaltigen Aktivierung der Bürgergesellschaft der Akademie für Lokale Demokratie e. V. und wurde gefördert im Rahmen des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz". Anhand einer empirischen Erhebung abgeschlossener und laufender Bürgerbudgets in Deutschland werden unterschiedliche Spielarten dieses Partizipationsverfahrens herausgearbeitet, best practices dargestellt und Umsetzungsempfehlungen gegeben. Bürgerbudgets stellen ebenso wie Bürgerhaushalte ein Instrument partizipativer Budgetplanung dar, mittels derer die Bürger*innen an der Verwendung kommunaler Finanzen beteiligt werden. Dennoch bestehen zwischen beiden Konzepten deutliche Unterschiede.
Bei klassischen Bürgerhaushalten deutscher Prägung steht die Beratungsfunktion der adressierten Bevölkerung im Vordergrund: Die Einwohner*innen einer Kommune können dabei Vorschläge für die Verwendung kommunaler Finanzmittel einbringen. Während bei Bürgerhaushalten mithin der städtische oder kommunale Gesamtetat im Mittelpunkt steht, sind Bürgerbudgets Posten innerhalb eines Haushaltes. Es handelt sich um fixierte Summen, die basierend auf den Vorschlägen der Bevölkerung ausgeschüttet werden. Bürgerhaushalte nehmen teilweise eher größere Gestaltungsfragen in den Fokus, bei Bürgerbudgets stehen überwiegend kleinere Einzelprojekte im Vordergrund.
Die Rolle der Verwaltung wandelt sich dabei erheblich: Während sie im Bürgerhaushalt die Umsetzung konkreter Vorhaben verantwortet und dazu Meinungen und Präferenzen abfragt, wird sie bei einem Bürgerbudget zur "Ermöglicherin" von Kleinprojekten und bürgerschaftlichem Engagement. Die konkrete Ausgestaltung des Formates variieren dabei ebenso stark wie bei Bürgerhaushalten.
In Deutschland sind bislang insbesondere Bürgerhaushalte bekannt. Sie finden häufig Verwendung, wenn Städte und Kommunen dem Wunsch ihrer Bürger*innen nach neuen Formen der politischen Teilhabe nachkommen wollen. Dennoch entzündet sich an den Bürgerhaushalten bisweilen auch Kritik, vor allem in Bezug auf die fehlende Wirksamkeit eingebrachter Ideen und unzureichend wahrgenommenen Präferenzen der kommunalen Bevölkerung in Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen.
Nicht nur deswegen werden vermehrt Bürgerbudgets eingerichtet, die sich mancherorts aus Bürgerhaushalten entwickelt haben. Sie erlauben den Menschen stärker als vorschlagsorientierte Bürgerhaushalte, ihre Lebenswirklichkeit konkret mitzugestalten. Damit ermöglichen sie ihnen die Erfahrung politischer Wirksamkeit. Außerdem erzeugen sie eine emanzipatorische Wirkung, indem sie Beteiligte vom Objekt zum Subjekt politischer Gestaltung machen. Die unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung an der Verwendung kommunaler Mittel trägt zudem dazu bei, die Legitimität und Akzeptanz der Mittelverwendung zu stärken.
Die erfahrene Wirksamkeit kann somit als Verstärker bzw. Katalysator wirken, der sukzessive dazu beiträgt, eine partizipative politische Kultur zu entwickeln. Indem Bürgerbudgets die Informationsgrundlage der Einwohner*innen verbessern und das Wissen um kommunale Haushaltsfragen fördern, tragen sie dazu bei, die Beteiligungskompetenzen schrittweise bei allen Beteiligten zu entwickeln.
Zudem können sie die Arbeit von Politik und Verwaltung unterstützen: Anstatt alle Präferenzen der Bevölkerung kennen und berücksichtigen zu müssen, erfolgt die Qualifizierung der Ergebnisse durch die Bevölkerung selbst: Die Einwohner*innen beteiligen sich als Expert*innen in eigener Sache am Verfahren und bringen ihre Positionen direkt in das Verfahren ein.
Bei Bürgerbudgets handelt es sich immer noch um ein junges Feld. Dennoch lassen sich auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen einige erfolgsrelevanten Faktoren bei der Anwendung dieses Beteiligungsverfahrens beschreiben, die nachfolgend kurz umrissen werden sollen.
Ziel sollte es sein, eine breite und große Beteiligung zu erreichen. Daher darf sich die Ankündigung nicht bloß im Amtsblatt und auf der städtischen Internetseite finden. Die Informationen zum Ablauf und die Möglichkeiten zum Einreichen von Vorschlägen sollten dabei niederschwellig gestaltet sein. Die Ansprache von Multiplikator*innen kann dazu beitragen, das Verfahren für neue Zielgruppen aufzuschließen.
Der potentiell große Mehrwert von Bürgerbudgets gegenüber einem rein vorschlagsbasierten Format besteht in der Möglichkeit für die Einwohner*innen, direkt über die Verwendung der finanziellen Mittel zu befinden. Daher sollte am Ende stets eine Entscheidung durch die Einwohner*innen stehen, die – soweit kommunalrechtlich möglich – bindende Wirkung hat.
Besonders erfolgversprechend ist ein Verfahren, das den Prozess der Ideeneinreichung, Verwaltungsprüfung und Entscheidungsfindung in deliberative Formate einbettet. Auf diese Weise können Vorschläge weiterentwickelt und optimiert werden, ehe über sie abgestimmt wird.
Abschließend ist zu sagen, dass Bürgerbudgets ein starkes Format sind, um kommunale Beteiligung zu entwickeln und einem breiten Einwohner*innenkreis zugänglich zu machen. Keinesfalls sollten sie dauerhaft als isolierte, einzige Beteiligungsoption in einer Kommune gedacht werden. Stattdessen können Sie einen Einstieg in neue Formen kommunaler Partizipation und einen gemeinsamen Lern- und Entwicklungsprozess mit der Stadtgesellschaft bieten. Der dazu notwendige Aufbau einer Beteiligungskultur und neuer Partizipationsangebote mag aufwendig und anstrengend sein, doch er lohnt sich.
Die Studie "Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und gesellschaftlichen Engagements" kann direkt auf dieser Seite oder auf der Seite des Externer Link: Berlin Institut für Partizipation kostenlos heruntergeladen werden.
