Strukturellem Rassismus entgegenwirken – mit diesem Vorhaben startet dieses Jahr die Stadt Los Angeles ihren ersten Bürgerhaushalt. Neun Stadtvierten der kalifornischen Metropole werden insgesamt 8,5 Millionen Dollar zur Verfügung haben. Über die Verwendung entscheiden: Die Bewohner/-innen. Das Pilotprojekt Bürgerhaushalt in Los Angeles trägt den Namen Externer Link: L.A. REPAIR, kurz für "Reforms for Equity and Public Acknowledgement of Institutional Racism" (Reformen für Gleichstellung und öffentliche Anerkennung von institutionellem Rassismus), und zielt bewusst auf die Unterstützung benachteiligter Viertel.
"L.A. REPAIR gibt communities, die von historisch gewachsener rassistischer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit betroffen sind, ein direktes Mitspracherecht bei Investitionen, um mehr Ressourcen in ihre Viertel zu bringen und ihre Chancen zu verbessern", sagte Bürgermeister Eric Garcetti, als der Bürgerhaushalt im Mai 2022 startete. "Unser Ziel ist es, die Entscheidungsgewalt direkt in die Hände der Angelenos zu legen, damit sie Partner beim Aufbau einer gerechteren und ausgewogeneren Stadt sein können."
Demnach wurden neun Stadtviertel wegen ihrer hohen Armutsraten, COVID-19-Inzidenz und ihres Verschmutzungsgrades ausgewählt, um am Bürgerhaushalt teilzunehmen: Die sogenannten REPAIR Zonen. Die strukturelle Benachteiligung dieser Viertel wird anhand weniger Zahlen der Bürgerrechtsbehörde der Stadt schnell klar: Mindestens 87 % der Bewohner/-innen sind hier People of Color, mindestens 16 % der Bewohner/-innen leben in Armut, mindestens 15 % sind arbeitslos und mindestens 30 % der Mieterhaushalte zahlen die Hälfte oder mehr ihres Einkommens für die Miete.
Für die Einführung des Bürgerhaushalts sollen die Bürger/-innen von Anfang an dabei sein: So suchte die Stadt zunächst 17 Bewohner/-innen der ausgewählten Stadtviertel für das sogenannte "LA REPAIR steering committee" (Lenkungsausschuss). Dort soll zunächst ein Leitfaden für die Einführung des Projekts erarbeitet werden. In der nächsten Phase werden dann beratende Ausschüsse für jede REPAIR-Zone eingerichtet, die Vorschläge für den Bürgerhaushalt sammeln sollen, bevor dann im Herbst das Feedback der Bevölkerung in den Vierteln eingeholt wird.
Los Angeles rückt damit einen der Grundgedanken des Bürgerhaushalts ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Politische Entscheidungen und Einflussnahme für Menschen zugänglich machen, die im aktuellen System mit großen Hürden bei der Beteiligung konfrontiert sind. Dazu zählen zum Beispiel auch Bürger/-innen, die keinen Zugang zum Wahlsystem haben, wie Immigrant/-innen, ehemals Inhaftierte oder junge Menschen.
Mit diesem Ansatz ist L.A. in diesem Jahr nicht allein: Marin County in Kalifornien startete im Juni 2022 ebenfalls einen Bürgerhaushalt mit Schwerpunkt auf der Beseitigung von rassistischen und sozialen Ungleichheiten. Auch hier können die Bewohner/-innen besonders strukturschwacher Viertel über eine Summe von 2,5 Millionen Dollar entscheiden. Besonders ist hier die thematische Begrenzung: So können Projekte gewählt werden, die sich mit den Themen mentale Gesundheit, Wohnen oder wirtschaftliche Chancen befassen.
Mehr Informationen zu den beiden neu gestarteten Bürgerhaushalten findet ihr hier:
