Kommunale Beteiligung ja – aber wie? | News Bürgerhaushalt | bpb.de

Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen, sei es durch Kommunalwahlen oder auch in Bürgerentscheiden oder bei projektbezogenen Beteiligungsarten: Ja, das finden viele in sächsischen Kommunen wichtig – so eines der Ergebnisse einer im Mai 2022 vorgestellten Studie.

Ausgehend vom sächsischen Koalitionsvertrag, nach dem seit 2021 Bürgerbudgets als Beteiligungsmittel im ganzen Bundesland ermöglicht werden sollen, fragten Dr. Peter Patze-Diordiychuk (Externer Link: Akademie für Lokale Demokratie e.V.) und Tobias Jaeck (Externer Link: Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) bei den Kommunen nach, wie sie denn zu so einer Beteiligung stehen. Und, genauso wichtig: Was könnte vor Ort helfen, welche Handlungsempfehlungen gibt es, um die lokale Demokratie erfolgreich zu unterstützen?

Beteiligung ja – aber sollte man die eigenen Einwohner:innen bei Finanzfragen mitreden lassen? Da waren die Entscheidungsträger:innen in den Verwaltungen geteilter Meinung. Ebenso bei der Frage, wie das geschehen könnte: Transparenzhaushalte – die Offenlegung des kommunalen Haushalts - und Bürgerbudgets schnitten ganz gut ab, Bürgerhaushalte kamen nicht so gut an. Wobei viele Kommunen auch noch gar keine eigene Erfahrung mit solchen Mitteln hatten.

Dass solche Beteiligungsmöglichkeiten die lokale Identität stärken könnten, gesellschaftlichen Mehrwert und Zusammenhalt schaffen oder das Vertrauen in die Lokalpolitik stärken, da herrschte ziemliche Übereinstimmung. Bloß: Unbedingt per Bürgerbudget? Wo doch die Finanzen ohnehin knapp sind, so ein Verfahren aufwändig ist und es ja andere Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort gibt? - Gewichtige Argumente, die klar machen, dass eine gute Idee per Landesverfassung allein nicht ausreicht, um Prozesse anzustoßen.

Dem entsprechend fallen die Handlungsempfehlungen aus: Der Freistaat sollte alle Beteiligungsmöglichkeiten weiter stärken, so die Autoren der Studie. Vielleicht auch gerade kommunale Beteiligungs-Leitlinien statt die Beteiligung an Finanzfragen, oder auch Transparenzhaushalte. Sie könnten im Rahmen der neuen Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung Bestandteil einer breiter aufgestellten Unterstützung der lokalen Demokratie sein.

Dennoch bleiben komplexe Mittel wie Bürgerbudgets und kommunale Leitlinien wichtig. Sie brauchen aber finanzielle Förderung durch das Bundsland – und vor allem Austausch, Beratung und Weiterbildung, also fachliche Unterstützung. Inklusive gut fundierten Schulungen, sowohl für die in den Kommunen Verantwortlichen, als auch für engagierte Bürger:innen.

Auf den Seiten der Akademie für lokale Demokratie finden Sie Externer Link: weitere Informationen und den Ergebnisbericht zur landesweiten Studie „Bürgerbudgets in Sachsen“ als Download.

text: wolk; grafik: Akademie für lokale Demokratie