Moderator Resa Memarnia stellte die Soziologen Christoph Kopke und Helmut Tausendteufel vor, die beide am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin tätig sind. Die beiden Referenten sind an Untersuchungen zu rechtsmotivierten Tötungsdelikten beteiligt und hatten reale Fälle aus Ihren aktuellen Forschungsprojekten mitgebracht, die im Workshop diskutiert wurden. Christoph Kopke berichtete von seiner Beteiligung an der "Überprüfung umstrittener Altfälle Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990" am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien der Universität Potsdam zwischen 2013 und 2015. Helmut Tausendteufel sprach über seine Arbeit im Rahmen der "Analyse und Bewertung von aufgeklärten Tötungsdelikten in Berlin hinsichtlich ihrer politischen Aspekte (1990-2014)" am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin.
Einführung "Rechte und Rassistische Gewalt"
Kopke erläuterte, dass es verschiedene Definitionen "politischer Gewalt" gebe, die sich zum Teil widersprächen. In der Forschung unterscheide man zwischen zwei Ebenen: Zum einen der Ebene der Inhalte bzw. Einstellungen, wie Rassismus und Ethnozentrismus, Nationalismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Pro-Nazismus, der Befürwortung der Diktatur, des Geschichtsrevisionismus und Sexismus. Da diese Phänomene in der Gesellschaft aber viel weiter verbreitet seien als nur im Feld Rechtsextremismus beziehe man sich auf eine zweite Ebene, die Verhaltens- und Handlungsebene. Diese umfasse Kategorien wie Protest, Provokation, Wahlverhalten, Partizipation bzw. Mitgliedschaft, Gewalt und Terror. Auffällig sei, dass der Personenkreis kleiner würde, sobald sich beide Ebenen überlagerten, da zum Beispiel die Gruppe der Menschen die wirklich extreme Parteien wählen deutlich geringer ist, als die Gruppe, die in Erwägung zieht, extreme Parteien zu wählen. Die Handlungsebene impliziere die Vorstellung von der Ungleichheit der Menschen, ein Freund-Feind Denken, klare Feinbestimmungen sowie Feindbehandlungen. Auffällig sei auch die zentrale Affinität zu Gewalt, und dass Gewalterfahrungen eine große Rolle spielten.
Rechte Gewalt treffe generell verschiedene Personengruppen. Dazu gehörten nicht rechte Jugendliche bzw. Angehörige nicht rechter Jugendkulturen (z.B. Punks), linke und "alternative" Jugendliche, sozial Schwache und Obdachlose, Homosexuelle, "Fremde" ( AusländerInnen, Muslime, bzw. die, die dafür gehalten werden), Angehörige der politischen Linken, Menschen die sich gegen Rechtsextremismus oder für Flüchtlinge engagieren, Juden und Menschen mit Behinderung.
Bedeutung politischer bzw. politisch motivierter Gewalt
Für Helmut Tausendteufel ist die Beschäftigung mit politischer Gewalt aber "nicht nur eine akademische Frage". Ursachen und Phänomene müssten in den Blick genommen werden. Betrachte man politische Gewalt in Abgrenzung zu Allgemeinkriminalität stelle man fest, dass die beiden kaum zu trennen seien und sogar Tötungsdelikte oft Ursachen aus dem Bereich der Alltagsgewalt aufwiesen. Individuelle Gewalt sei dabei oft in größere Gewaltverhältnisse aus einem gesellschaftlichen Kontext eingebettet.
Für die Polizei gebe es seit 2011 bundesweit neue verbindliche Kriterien für PMK (Politisch Motivierte Kriminalität). Die meisten Definitionen politischer Gewalt seien jedoch bis heute nicht ausführlich genug, erklärte Tausendteufel. Eine weit gefasste Systematik sollte daher folgende Aspekte beinhalten: Kernbereich Systemüberwindung (Erreichung politischer Ziele), "Hasskriminalität" (vorurteilsbasierte Gewalt gegen spezifische Gruppen), habitualisierte Gewalt (die Umdeutung von Werten und Normen durch die Mitgliedschaft in politischen Szenen und Milieus) und politisch relevante Gewalt (spezifische Formen von Gewalt, die von gesellschaftlichen Akteuren als bedrohlich für Staat und Gesellschaft gewertet werden). Christoph Kopke fügte hinzu, dass politische Gewalt sowohl die Gewalt von Gruppen, als auch die Gewalt von Privatpersonen umfassen könne, und dass das neue PMK-System ermögliche, die verschiedenen Formen politischer Gewalt besser zu erkennen.
Die Fälle im Überblick
Christoph Kopke erklärte, dass es sich bei den untersuchten Fällen um Tötungsdelikte gehandelt habe, deren Ermittlungen hinterfragt und nach einer politischen Motivation untersucht wurden. Dabei sollte herausgefunden werden, ob möglicherweise bewusst manipuliert wurde. Helmut Tausendteufel stellte im Anschluss vier ausgewählte Fälle aus den beiden Projekten vor, die anhand bestimmter Fragen in Kleingruppen analysiert wurden. Die Falldarstellungen enthielten Details aus Akten und Gutachten, waren mitunter sehr brutal und beinhalteten auch sexuelle Gewalt. Folgende Fälle wurden diskutiert:
Tötung einer Prostituierten durch eine Gruppe rechter junger Männer
Tötung eines "Assis" durch eine Gruppe rechter jungen Männer
Tötung eines "Saufkumpanen" durch zwei rechte junge Männer
Tötung eines "psychisch Auffälligen" durch eine Jugendclique
Die Fallanalyse löste kontroverse Diskussionen über Motive und Hintergründe innerhalb der Kleingruppen aus und verdeutlichte die Schwierigkeit, Straftaten als politisch motivierte Taten einzustufen.
Einordnung der Fälle und Fazit
Die Fälle wurden anschließend im Plenum nach den Kategorien Motiv, Umsetzung, Opfer, Ideologie und Szene analysiert. Politische Gewalt konnte in allen Fällen zumindest tatbegleitend festgestellt werden.
Als Fazit für sein Brandenburger Forschungsprojekt konnte Christoph Kopke in den 24 analysierten Fällen feststellen, dass nur in wenigen Ausnahmen rassistische oder rechtsextreme Gewalt ausgeschlossen werden konnte. In vielen Fällen habe es auch andere Kriterien von Gewalt gegeben. Eine Auflistung aller unter der Mitwirkung Christoph Kopkes untersuchten Fälle aus Brandenburg ist im Externer Link: Abschlussbericht des Forschungsprojekts zu finden.
Helmut Tausendteufel schloss den Workshop mit dem Hinweis darauf, dass Individualisierung und Dekontextualisierung in bestimmten Fällen schlecht seien und stattdessen immer die Milieuzugehörigkeit berücksichtigt werden müsste.
Referenten:
Prof. Dr. Christoph Kopke, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Dr. Helmut Tausendteufel, Technische Universität Berlin
Moderation: Resa Memarnia, Bundeszentrale für politische Bildung
