Altbekannte Muster und viele neue Formen | Fachtagung "Politische Gewalt – Phänomene und Prävention" | bpb.de

Prof. Dr. Uwe Backes eröffnete den Doppelvortrag mit einem Überblick über die verschiedenen Formen politischer Gewalt, der damit verbundenen Kriminalität sowie entsprechenden Hintergründen. Zunächst stellte er seine Definition politisch motivierter Gewalt vor: Damit sei die Anwendung physischen Zwangs zu verschiedenen Zielen gemeint. Die Polizei fasse dies statistisch unter "politisch motivierter Kriminalität" (PMK) zusammen, ebenfalls erhebe der Verfassungsschutz diese Straftaten. Backes wies auf den hohen Anteil von Körperverletzungen bei politisch motivierter Gewalt hin, und zwar "im gesamten Spektrum". In den letzten Jahren sei vor allem bemerkenswert, dass die Anzahl salafistischer Gewalttaten angestiegen sei. Diese seien aber bisher kaum als politisch motivierte Gewalt erfasst worden, da sie polizeilich vor allem unter der veralteten Kategorie der "Ausländerkriminalität" registriert worden seien.

Als "Konfrontationsgewalt" bezeichnete Backes den Löwenanteil politischer Gewalt, also Gewalt gegen den politischen Gegner aufgrund seines wahrgenommenen individuellen Verhaltens. Hier seien vor allem Rechts-Links-Konfrontationen bedeutsam. Die Täter ließen sich oft schwer zuordnen, da sich gewaltaffine Akteursgruppen personell oft rasch veränderten. Gewaltausbrüche konzentrierten sich oft um bedeutende

Ereignisse wie zum Beispiel Wahlen. Auseinandersetzungen zwischen Muslimfeinden und Salafisten seien im Übrigen quantitativ unbedeutend, fügte Backes hinzu. Abschließend zeichnete er die Gefahr eines muslimfeindlichen Rechtsterrorismus nach Vorbild des norwegischen Attentäters Anders Breivik. Backes beschrieb hier ein "muslimfeindliches Ideologiesyndrom", das sich durch eine prozionistische wie pauschalisierende Kritik am Islam sowie eine frauenfeindliche, homophobe und totalitäre Tendenz auszeichne. Diese Einstellungsmuster würden in Zukunft an Bedeutung gewinnen und herkömmliche Rechts-Links-Schemata überlagern.

Politische Gewalt als begriffliches Politikum

Prof. Dr. Peter Imbusch konzentrierte sich in seinem Vortrag auf Hintergründe und Erklärungsmuster. Der situative Kontext allein reiche nicht aus, um Gewalt zu erklären. Imbusch verwies zunächst auf die seiner Ansicht nach uneinheitliche Begriffsdefintion: politische Gewalt als Begriff sei an sich bereits ein Politikum, es gelte Art, Umfang und Ziele der Gewalt differenziert zu betrachten. Zur Definition griff Imbusch auf eine Definition von Birgit Enzmann aus dem Jahr 2013 zurück: Politische Gewalt sei die "direkte physische Schädigung von Menschen durch Menschen, die zu politischen Zwecken im öffentlichen Raum stattfindet". Hier grenzte Imbusch gesellschaftliche Gewalt von staatlicher Gewalt ab und griff so seinen eigenen Vorschlag auf, eine Differenzierung politischer Gewalt vorzunehmen.

"75 Prozent der politisch motivierten Kriminalität hat einen rechtsextremen, weniger als 25 Prozent einen linksextremen Hintergrund."

Zu gesellschaftlicher Gewalt zählte Imbusch zunächst den Rechtsextremismus. Dieser habe ein geschlossenes Weltbild, sei rassistisch, ungleichheitlich, antidemokratisch, menschenverachtend und zeichne sich durch eine hohe generelle Gewaltbereitschaft gegen Menschen aus. Linksextremismus hingegen habe ein heterogenes Weltbild, sei internationalistisch, gleichheitlich, radikaldemokratisch und menschenfreundlich. Die Gewaltbereitschaft sei hier eher akzidentell und präferiere Gewalt gegen Sachen, nicht gegen Menschen. 75 Prozent der politisch motivierten Kriminalität habe einen rechtsextremen, nur weniger als 25 Prozent einen linksextremen Hintergrund.

Zur Erklärung des Rechtsextremismus benannte Imbusch das sogenannte "Desintegrationstheorem". Persönliche Ohnmachtserfahrungen mündeten in Gewaltbereitschaft, die durch Versprechen von Stabilität und Ordnung durch die rechtsextreme Ideologie abgefedert werde. Zur Erklärung des Linksextremismus sei gegenwärtig keine Theorie bekannt, so Imbusch. Er sei geprägt von Gerechtigkeitsvorstellungen, Gleichheitsidealen und der Suche nach einem besseren Leben. Dahinter stehe die Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Repression.

Terrorismus hingegen sei intentional, zielorientiert, rational. Er speise sich aus dem Fehlen von demokratischen Strukturen. Abschließend beschrieb Imbusch noch Formen staatlicher Gewalt als Ausdruck eines grundlegenden Defizits von Demokratie. Das Misstrauen des Staates gegen bestimmte Gruppen sei hier ebenso benennbar wie die generelle Überhöhung von Staatlichkeit und "Law and Order-Denken". Auch die Überreaktion bei Gefahrenabwehr, institutionellen Rassismus und die Bekämpfung von Terrorismus zählte Imbusch zu Erscheinungsformen staatlicher Gewalt.

Erscheinungsformen werden aufgeweicht

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage gestellt, warum in den Statistiken von Backes Vortrag nur Verfassungsschutzdaten auftauchten. Backes entgegnete, dass ihm keine statistische Alternative bekannt sei. Es gebe in Deutschland keine NGO oder wissenschaftliche Einrichtungen, die in diesem Themenfeld tätig seien. Daraufhin meldete sich ein Mitarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes aus dem Plenum zu Wort. Er gab zu Bedenken, dass Wissenschaftlichkeit auch nicht der Anspruch des Verfassungsschutzes sei. Auch nannte er weitere, neue Formen der Auseinandersetzung, etwa zwischen Salafisten, kurdischen Nationalisten und Jesiden. Hier würden die bekannten Unterscheidungen und Erscheinungsformen zunehmend aufgeweicht.

Weiterhin wurde erörtert, anhand welcher Kriterien man neuartigen, sich politisch korrekt gebenden Rechtsextremismus von klassisch völkischem Rechtsextremismus unterscheiden könne. Backes verwies darauf, dass der Antisemitismus inzwischen kein zentraler Bezugspunkt mehr sei und sich daher eine neue Akzeptanz rechter Ideologie in der Öffentlichkeit etablieren konnte. Auch das Christentum gewinne an Bedeutung. Das sei für den klassischen Rechtsextremismus à la NPD noch undenkbar gewesen. Aktuell sei eine Vermischung verschiedener Muster zu beobachten, welche die klassischen Unterscheidungen zunehmend fragwürdig erscheinen lasse.

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Referenten:
Prof. Dr. Peter Imbusch, Bergische Universität Wuppertal
Prof. Dr. Uwe Backes, Technische Universität Dresden