"Ressentiments, die wir längst hinter uns gelassen haben" | Europa auf der Kippe? | bpb.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie auch im Namen der Europäischen Kommission sehr herzlich zu dieser Konferenz begrüßen zu dürfen.

Zur Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn nur so viel: Wir vertreten die Kommission im Westen Deutschlands und kümmern uns in erster Linie um die Kommunikation über die Europäische Union – und das seit 60 Jahren.

Ich danke der Bundeszentrale für politische Bildung sehr dafür, dass wir diese wichtige Tagung mit ihr veranstalten. Ich richte diesen Dank an den Präsidenten Herrn Thomas Krüger – und an Frau Wurzel, Herrn Langebach und die vielen anderen, die diese Tagung organisieren.

Und noch ein besonders herzlicher Dank – und zwar an die nicht nur erfreulich zahlreichen, sondern auch sehr hochkarätigen Konferenzteilnehmer sowohl auf dem Podium als auch im Publikum.

Herzlich willkommen und vielen Dank – diese engagierte Teilnahme macht Mut!

Denn wir in der Europäischen Kommission sind wirklich besorgt über den Anstieg von Populismus und Extremismus im Vorfeld der Europawahlen.

Die Kommission ist die einzige EU-Institution, die sowohl supranational als auch überparteilich arbeitet. Wir fördern die allgemeinen Interessen der Union und vertreten daher alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Und alle heißt alle – ohne jede Diskriminierung. Das ist unser Auftrag – so steht es im EU-Vertrag.

Diese Arbeit wird schwerer, wenn in den Europawahlen viele Sitze an euro- oder europaskeptische Parteien gehen. Denn dies könnte bedeuten, dass einige der Errungenschaften der Europäischen Union in Frage gestellt oder gar gefährdet werden.

Unsere größte Errungenschaft als Europäische Union ist, dass wir nach Jahrhunderten, die geprägt waren von Kriegen, nun die längste Periode von Frieden und Stabilität in der Geschichte Europas erleben dürfen.

2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und der des Zweiten Weltkriegs zum 75igsten Mal. Diese traumatischen Ereignisse waren der Höhepunkt chauvinistischer, populistischer, extremistischer und faschistischer Bewegungen in Europa. Um die Wiederholung der Gräueltaten dieser Zeit ein für alle Mal zu beenden, hatten die Gründerväter der EU die Vision, durch eine supranationale Struktur dauerhaft Frieden in Europa zu garantieren. Diese Vision ist wahr geworden. Im Jahr 2012 hat die Europäische Union genau hierfür immerhin den Friedensnobelpreis erhalten.

Den Frieden und damit den Wohlstand durch supranationale Strukturen zu garantieren war nicht einfach. Die Gründungsväter sind aus heutiger Sicht zu bewundern für ihren politischen Mut, ihre Weitsicht, ihre politische Klugheit und ihr außerordentliches Gespür für den politisch opportunen Moment, diesen kühnen Plan umzusetzen – auf demokratische Weise übrigens.

Da wir heute hier in Köln zusammenkommen, möchte ich die besondere Rolle Konrad Adenauers dabei hervorheben, der lange Zeit Oberbürgermeister dieser Stadt war – wenige hundert Meter von hier entfernt war sein Büro. Die Bewunderung gilt natürlich gleichermaßen Robert Schuman, dem damaligen französischen Außenminister, Alcide De Gasperi, Paul-Henri Spaak, Altiero Spinelli, Jean Monnet, Joseph Bech, Johann Willem Beyen, Sicco Mansholt, Walter Hallstein und Winston Churchill – um nur einige zu nennen.

Unsere größte Errungenschaft ist also ein dauerhafter Frieden zwischen Völkern, die sich zuvor jahrhundertelang in grausamster Weise bekriegten. Zu diesem Frieden gehört wesentlich, dass wir Ressentiments, die vor einem Jahrhundert noch zu Kriegen führten, heute eigentlich überwunden haben. Antisemitismus, Antimuslimismus, Antiziganismus usw. – das sind Ansichten, die in der breiten Gesellschaft heute zum Glück kaum noch Thema sind.

In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union steht: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

Diese Werte finden sich so in sehr wenigen Verfassungen außerhalb der Europäischen Union.

Kommissionspräsident Barroso sagte in einer Rede, die er am 1. März dieses Jahres in Berlin hielt, dass wir Europäer in den letzten 6 Jahrzenten dafür gekämpft haben, Mauern aus Misstrauen, extremem Nationalismus, Hass und totalitären Regimen einzureißen, die in der Vergangenheit die Ursache für unvorstellbares Leid waren.

Wir haben eine neuartige Gemeinschaft, eine Union gegründet, die auf gemeinsamen Werten aufbaut, die auf gegenseitigem Einvernehmen beruht, nicht auf Gewalt, die auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit beruht.

Diese Union weiß, dass Vielfalt eine Stärke ist, dass jeder Mensch wertvoll ist und respektiert werden muss. Wir haben diese Union nicht gegen "andere" gegründet, sondern offen für die anderen. Wenn wir heute in die Ukraine schauen sehen wir, dass diese Union eine Inspiration ist für Menschen, eine Inspiration dafür, wie sie leben möchten.

Und dennoch haben wir, um es in den Worten der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström zu sagen, "seit vor dem Zweiten Weltkrieg nicht so viele populistische und fremdenfeindliche Parteien in den europäischen nationalen Parlamenten gesehen. Sie kommen mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme, mit einer falschen Dichotomie, die auf Feindbildern basiert. Zu viele Regierungen werden in diesen Tagen von ihrer lärmenden Rhetorik als Geiseln genommen".

Mit dieser Rhetorik schüren Populisten und Extremisten Ressentiments, die wir in der Europäischen Union längst hinter uns gelassen hatten.

In seiner Frankfurter Europarede am 5. November 2013 sagte Kommissionspräsident Barroso: "It would be a tragedy if populists were given the chance to roll-back those achievements. We need to take these situations very seriously and give responses which project hope and which are trustworthy."

In einer anderen Rede sagte er, auch 2013, "to restore confidence we have to do a better job to explain what is at stake and to be more effective in delivering concrete results to our citizens in areas where acting as one Union really makes a difference".

Und von diesen Bereichen gibt es viele – hier nur wenige Beispiele:

Die Ukraine habe ich schon angesprochen. Und die Ukraine ist nur ein aktuelles Beispiel für die EU-Außenpolitik insgesamt – seit vielen Jahren sagen uns die Bürgerinnen und Bürger Europas in Umfragen, dass wir in der Welt umso mehr erreichen können und umso besser unsere Werte verteidigen, je einiger wir auftreten als Europäische Union.

Ein trauriges Negativbeispiel bietet die Klimapolitik:

11 Tage lang diskutierten Politiker aus 193 UN-Mitgliedsstaaten auf der UN Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen über ein völkerrechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Am Ende mussten sich Barack Obama und Angela Merkel mit ihren ehrgeizigen Zielen geschlagen geben. Hätte die EU mit einer Stimme gesprochen, hätte sie zusammen mit den USA ein Abkommen verhandeln können, dass auch Schwellenländer wie China und Indien zu erheblichen CO2-Emmissionseinschränkungen verpflichtet hätte.

Es gibt also einige Bereiche, in denen die EU wirklich etwas bewegen könnte, wenn sie eine einheitliche Stimme fände.

Und es gibt durchaus auch Bereiche, in denen die EU wirklich etwas bewegen kann – und bewegt.

Besonders stark und respektiert ist die EU in der Welt dort, wo sie die Kompetenzen ihrer Mitgliedstaaten auf der gemeinsamen europäischen Ebene bündelt: etwa im Handel, im Wettbewerbsrecht – und natürlich als zweitwichtigster Währungsraum und als wichtigster Binnenmarkt der Welt. Deswegen war es auch die Europäische Union, die nach dem Fall der Lehman Brothers Bank die Welt vor dem Chaos gerettet hat: Einig stand sie da im November 2008 auf dem G-20-Gipfel in Washington und hatte ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der Krise – das gewirkt hat.

Zudem ist eindeutig, dass die EU heute, schon aufgrund ihres mittlerweile beinahe kontinentalen Ausmaßes, in der Welt mehr zählt als noch vor einigen Jahren: Eine Union von 28 Mitgliedstaaten – und einer halben Milliarde Menschen - zählt global einfach mehr als eine Gemeinschaft von 6, 9, 12 oder 15 Staaten.

Doch alle Fortschritte auf dem Weg zu einem immer geeinteren Europa könnten durch populistische und extremistische Kräfte im Europaparlament gefährdet oder sogar rückgängig gemacht werden.

Es liegt selbstverständlich auch im Interesse der Kommission, dass dies nicht geschieht.

Wir haben diese Europäische Union maßgeblich mitaufgebaut. Und wir sind auf ein beschlussfähiges, europafreundliches und konstruktives Parlament angewiesen, um Politik im Sinne der Gemeinschaft zu machen – und auch auf ein Europäisches Parlament, das alle 508 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen achtet. Das gilt natürlich analog genauso für den Rat der EU, der die 28 Mitgliedstaaten vertritt.

Daher freut es mich ganz besonders, dass wir heute und morgen eine solch hochkarätige Veranstaltung vor uns haben. Ich denke, es wird in den kommenden beiden Tagen viele Möglichkeiten für einen Austausch miteinander geben und ich hoffe auch, wir können gemeinsam Strategien entwickeln gegen den Vormarsch von Populismus, Fremdenhass und extremem Nationalismus.

In diesem Sinne: frohes Schaffen, viel Erfolg – und vielen Dank.