Weiche Schale, harter Kern | Rechtsextremismus | bpb.de

Wenige Tage, nachdem im November 2011 die jahrelang unerkannt mordende Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" aufflog, verschickte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Presseerklärung. Man lehne, hieß es darin, "Terrorismus und Gewalt jedweder politischen Richtung" ab, man verurteile beides "aufs Schärfste", und zwar "unmissverständlich". In einem zeitgleich in den Landtag eingebrachten Antrag formulierte die Fraktion: "Die Ermordung von Menschen darf kein Mittel der politischen Auseinander­setzung sein."

Die NPD hat Angst. Seit die Serienmorde und Bomben­anschläge der Jenaer Terroristenzelle bekanntwurden, schwebt ein neues Verbotsverfahren im Raum. Stärker als je zuvor werden die Verbindungen der Partei zu gewalttätigen Rechts­extremisten diskutiert. Dabei hatte die NPD gerade einen Image­wechsel eingeleitet. Auf einem Parteitag im branden­bur­gischen Neuruppin war ebenfalls im November 2011 mit großer Mehrheit ein neuer Vorsitzender gewählt worden, Holger Apfel.

Der 40-jährige Chef der sächsischen Landtagsfraktion fordert seit Jahren, die NPD dürfe sich nicht als "Politsekte und Bürgerschreck-Truppe" aufführen. Eine offene Verherr­lichung des NS-Regimes, wie sie Teile der Partei noch immer pflegen, lehnt er als "unpolitische Nostalgiepflege" ab; man dürfe nicht wie ein "Zombie aus der Vergangenheit" wirken. Apfel will auf jedes martialische Auftreten verzichten und die NPD künftig als "Kümmererpartei" präsentieren, als "moderne zukunftsgewandte Rechtspartei". Als Vorbild gelten ihm zum Beispiel Haiders FPÖ oder auch die holländischen Rechtspopulisten um Geert Wilders. Doch der rechtsextreme Terror durch­kreuzt Apfels Pläne. Ohnehin waren deren Erfolgschancen gering: Dem neuen Vorsitzenden geht es nämlich nur um eine Modernisierung im Äußeren, innerlich sollte – wie Apfel ausdrücklich betont – die NPD sowieso ganz die alte bleiben. Einer knallhart rassistischen und nationalistischen Partei aber kann ein freundliches Auftreten nicht gelingen.

Der Aufstieg der Neunziger Jahre

Mit Apfels Wahl endete für die NPD nach 16 Jahren die Ära von Udo Voigt. Der ehemalige Bundeswehr-Offizier hatte nach seinem Amts­antritt 1996 die damals sieche Altherren­partei für junge Militante geöffnet. Kurz zuvor waren vom Bundesinnenministerium mehrere Neonazi-Organisationen verboten worden, beispielsweise die Freiheitliche Arbeiter­partei (FAP) oder die Nationalistische Front (NF). Deren Kader strömten, wie auch Mitglieder von Neonazi-Kamerad­schaften, daraufhin in die NPD.

Mitte der neunziger Jahre war die Partei nur noch ein Häufchen von 3.000 Mitgliedern, unter Voigt wurden es mehr als doppelt so viele. Auch bei Wahlen ging es wieder bergauf. Ab 1998 übersprang die NPD bei Landtagswahlen im Osten wieder die Ein-Prozent-Hürde, ab der Parteien Anspruch auf staat­liche Zuschüsse erlangen. 2004 in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern errang die NPD dann erstmals seit vier Jahrzehnten wieder Landtagsmandate. In beiden Ländern glückte jeweils fünf Jahre später trotz deutlicher Stimmenverluste der Wiedereinzug. Doch der Höhepunkt des Aufstiegs war schon überschritten. So verlor die NPD bei der Bundestagswahl 2009 gegenüber 2005 wieder an Stimmen. 2011 gab es in Rheinland-Pfalz, Bre­men und Baden-Würt­temberg magere Ergebnisse um ein Prozent, in Hamburg sogar noch weniger. In Sachsen-Anhalt scheiterte mit 4,6 Prozent der bereits für sicher gehaltene Einzug in den Landtag. In Berlin kam die NPD – ausgerechnet mit Voigt als Spitzen­kandidat – auf bloße 2,1 Prozent. Schlimmer noch für die Partei: Bei den zeitgleichen Wahlen zu den Bezirks­verordneten­versamm­lun­gen verlor sie die Hälfte ihrer Mandate und ist jetzt selbst in ihren früheren Hochburgen in Ost-Berlin nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten.

"Unsere Landsleute nicht verschrecken"

Direkt danach meldete Holger Apfel seine Kandidatur an. In Sachsen hat er das Auftreten der NPD bereits gemäßigt, die sonst in der Partei beliebten Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot zum Beispiel sind dort tabu. Auch von "Systemopposition" ist nicht mehr die Rede, man sich verharmlosend "Sachsens starke Rechte". Im letzte Landtagswahlprogramm war das Bemühen um – äußere – Mäßigung deutlich zu spüren. Beim Slogan "Arbeit zuerst für Deutsche", den die NPD häufig plakatiert, hatten die Sachsen das "zuerst" gestrichen – und klangen so weniger rabiat. Statt "Todesstrafe für Kinderschänder" verlangte man lediglich die "Höchststrafe". Ein Auftreten mit Glatze, Springerstiefel oder Reichs­kriegsflagge bezeichnet Apfel als "optische Selbst­ausgrenzung". Er selbst zeigt sich gern im hellen Anzug oder auf lieblichen Familienfotos mit seinen drei kleinen Kindern. "Wer die Herzen unserer Landsleute gewinnen will", sagt Apfel, "darf sie nicht verschrecken".

Für einen Gutteil der NPD-Mitglieder aber ist Apfels Kurs ein Stich ins Herz. Zwar sind die NSDAP-Veteranen in der Partei inzwischen fast alle gestorben, aber das Erinnern an vermeint­liche Vorzüge des "Dritten Reichs", an Wehrmacht, SS, Hitler und seinen Stellvertreter Rudolf Hess gehört noch immer zum Identitätskern der Partei.

Udo Voigt hatte die Hitleristen parteiintern jahrelang gegen Kritik des Apfel-Flügels in Schutz genommen und sogar gezielt Hardcore-Neonazis in den Parteivorstand geholt. In Berlin ließ er dieses Jahr Wahlkampfzeitungen verteilen, in denen "Adolf" als Lösungswort eines Kreuzworträtsels vor­ge­sehen war. Auf Plakaten posierte Voigt neben dem Slogan "Gas geben!" – und leugnete hinterher scheinheilig, dass das auch nur irgendjemanden an den Holocaust erinnern könnte. Derartige Provokationen sollen, das war das Kalkül des Voigt-Flügels, die alten Kernzielgruppen der Partei mobilisieren. Apfel dagegen will mit seiner weicheren Strategie neue, brei­tere Wählerschichten erschließen. Es bringe nichts, hielten ihm die Hitleristen im Vorfeld des Parteitages entgegen, "wenn wir vor dem politischen Gegner buckeln oder wenn wir uns alle beim Kostümverleih mit Nadelstreifenanzügen ausstatten" würden. "Damit treiben wir nur die eigene Anhängerschaft in die Wahlenthaltung."

Intern bietet die NPD ein desolates Bild

Auf dem Parteitag in Neuruppin zeigte sich die NPD-Basis weniger von Apfel begeistert als von Voigt enttäuscht. Der nannte in seiner Hauptrede die vergangenen zwei Jahre allen Ernstes "die wohl erfolgreichsten" seit seinem Amtsantritt 1996. In Wahrheit bietet die NPD derzeit ein desolates Bild: Die Finanzlage der NPD ist prekär, die Unterschlagungen des langjährigen Schatzmeisters Erwin Kemnas noch immer nicht verdaut, ein Streit mit dem Bundestag über die Rückforderung von 2,5 Millionen Euro wegen fehlerhafter Finanzberichte kostet Kraft und Zehntausende Euro an Prozesskosten.

Auch die Rekrutierung neuer Mitglieder stockt. Bundesgeschäftsführer Klaus Beier musste berichten, dass sich mühsam geworbene Neumitglieder offenbar regelmäßig mit Grausen wieder abwenden, sobald sie die Partei von innen gesehen haben. "Nach ein bis zwei Jahren", sagte Beier, "bleiben die meisten auf der Strecke."

Der Parteiverlag und -versand Deutsche Stimme ist von überforderten Geschäftsführern heruntergewirtschaftet worden. Die Nachwuchsorganisation JN verzeichnet sinkende Mitglieder­zahlen und bekommt nicht einmal ordentliche Rechenschafts­berichte hin. Stillstand und Stagnation der Partei wurden auch von Delegierten beklagt, die lange Zeit auf Seiten Voigts gestanden hatten – vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden. Am Ende siegte Apfel mit einer deutlichen Mehrheit von fast 60 Prozent.

Unter Apfels Führung werden künftig wohl auch bundesweit die Bezüge auf den Nationalsozialismus subtiler werden. Doch auch er kann sich nicht vollständig vom Dritten Reich tren­nen, auch Apfel nennt das Gedenken an Verbrechen des Hitler-Regimes verächtlich "anti-deutschen Schuldkult". In den neun­ziger Jahren war er als Vorsitzender der NPD-Jugend­organi­sa­tion maßgeblich an der Öffnung der Partei für militante Rechtsextremisten beteiligt. Damals pries er selbst noch Wehrmacht und Waffen-SS als Vorbilder.

In einem Parteitagsantrag deutete sich die künftige Schlingerlinie bereits an: Nur noch einmal im Jahr soll die Partei offiziell der Nazi-Vergangenheit huldigen, jeweils im Februar bei der rechtsextremen Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens. Wer an weiteren NS-Nostalgietreffen teilnehmen will, solle das gern tun, aber ohne NPD-Symbolik und quasi als Privatvergnügen. Künftig dürfte also die Ver­herrlichung des Dritten Reiches – mit Duldung der Partei – eher in Vorfeldorganisationen oder den lose verbundenen Neonazi-Kameradschaften ausgelebt werden. "Wie sich das parteinahe Umfeld in der Vergangenheits- und Symbolfrage hält", so die augenzwinkernde Formulierung in dem Antrag, "ist nicht unsere Sache."

In der offiziellen Parteipropaganda aber sollen nun harte rassistische oder völkische Slogans in den Hintergrund treten, stattdessen hat die NPD eine Kampagne "Raus aus dem Euro" gestartet. Mit einem zugespitzten Anti-EU-Wahlkampf hofft sie (nach dem Fall der Fünf-Prozent-Hürde nicht einmal zu unrecht), im nächsten Europaparlament eine Handvoll Mandate gewinnen zu können.

Abgrenzungen und Verschwörungstheorien

Doch noch bevor diese neue NPD überhaupt starten konn­te, ist sie mit der Jenaer Terrorzelle von ihrer Vergangen­heit eingeholt worden. Die drei Terroristen haben dieselben braunen Wurzeln wie ein Gutteil der heutigen NPD-Funktionäre. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bewegten sich in den neunziger Jahren in derselben Szene wie der Bundes­organisa­tions­leiter Patrick Wieschke oder der inzwischen als mut­maß­licher Unterstützer der Terror­gruppe festgenommene Ex-Lan­des­vize von Thüringen, Ralf Wohlleben. Straf­taten haben sie in ihrer Jugend alle begangen – die einen ent­schieden sich dann für den bewaffneten Unter­grund­kampf, die anderen gingen zur NPD.

Fast verzweifelt müht sich die Partei um eine Abgrenzung von ihrem allzu gewalttätigen Umfeld. Die von Apfel geführte NPD-Landtagsfraktion sprach in ihrer Presseerklärung von "ab­stoßenden Taten" und einer "Abartigkeit, die einen fassungs­los macht". Sie bemüht Verschwörungstheorien und deutet die Mordserie als "mutmaßlich vom Verfassungs­schutz gesteuerte" Aktion, die den Anlass bieten solle für "beispiellose Schmutz­kampagne" gegen die NPD.

Mühsam versucht sie, eine Trennlinie zu ziehen zwischen ihrer rassistischen Ideologie und deren Umsetzung in die Tat. Die "Kritik an der seit Jahrzehnten stattfindenden Massen­einwanderung" sei erlaubt - müsse aber natürlich "friedlich" erfolgen. Die Jenaer Rechtsterroristen sind für die NPD-Fraktion schlicht ein "Kriminellen-Trio".

Insgeheim reden Parteikader auch anders. Vor wenigen Wochen wurden Daten aus einem internen Internetforum der rechtsextremistischen Szene Ostdeutschlands bekannt. Darin ging es unter anderem um eine Demonstration in Dresden 2009. Man habe sich überlegt, erzählt dort ein Kader, eine "Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln". Ein Kamerad fragt zurück: "Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig." Die Worte stammen von Maik Scheffler, Apfels Vize im sächsischen NPD-Landesverband.