Bis zum 5. November konnte geboten werden. Bei ebay stand unter NPD unter anderem eine Wahlkampfzeitung der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern zur Auktion an, neben weiterer NPD-Propapaganda. Der Titel der Broschüre: "Es reicht" mit der Headline: "Arbeit für Deutsche in Deutschland." Der Versteigerer, laut Absender ein Hooligan aus Malchin, fügte als Kommentar dazu, dass er die Broschüre gleich 50 mal im Angebot habe. Ohne Rücksicht auf Groß- und Kleinschreibung kommentierte er: "
... Diese Zeitung ist ideal für schulungen anderer kreisverbände, ortsgruppen oder freien organisationen, die nicht aus den schönen mecklenburg und pommern kommen. in dieser Zeitung können sie sehen wie verbesserungsvorschläge der npd aussehen, und wie probleme gelöst werden können. viel spass beim bieten, sollten fragen auftreten bitte unter folgender e-mail adresse...."Perfekter lässt sich ein Internetauktionshaus nicht als ideologische Plattform missbrauchen. Wäre dies ein Einzelfall, der Vorgang wäre keiner Rede wert, aber zeitgleich gab es noch mehrere solcher, in dieser Art kommentierter 'Einzelposten' im Angebot, vom "NPD-Informationspaket" bis hin zur Faltbroschüre mit dem Slogan "Knallharte Oppositionspolitik". Darauf abgebildet eine Faust. Auf diese Weise zu werben, ist derzeit nicht die einzige List der NPD und ihrer Anhänger, a) um aufzufallen und b) um Zulauf in bürgerlichen Jugendmilieus zu gewinnen.
Dazu dient nicht nur Gedrucktes. Seit September 2006 gehören auch selbstgedrehte Video-Nachrichten dazu, zunächst über die Videostream-Website "Youtube" ausgestrahlt und eine Zeitlang nahezu wöchentlich produziert. Initiator war der damalige hessische NPD-Vorsitzende, der damals erst 23-jährige Marcell Wöll. Verkleidet wie ein Nachrichtensprecher verpackte er NPD-Propaganda in Tagesschau-Design. Dass Medien das Thema aufgriffen und 'youtube' ihn kurze Zeit darauf aus dem Angebot nahm, war augenscheinlich Kalkül. Seitdem war Wöll und sein Projekt in der braunen Szene populär und der NPD-Jungfunktionär bot seine "kritischen Nachrichten" nicht nur bei der NPD, sondern auch auf anderen einschlägigen braunen Websites an, ganz offen in Kooperation mit dem neonazistischen "freien Widerstand".
"Vier-Säulen-Konzept"
Im Angebot einer seiner ersten Sendungen (vom 29.10.2006) ein Themenmischmasch von Häme über den Zentralrat der Juden, Kritik an Arbeitsbedingungen eines NPD-Abgeordneten im Frankfurter Römer und Lamentieren über Nachtfluglärm. Und als Reportage Bilder einer nächtlichen Demonstration von Neonazis, die vor dem Wohnhaus eines vermeintlichen Kinderschänders in Marburg die "Todesstrafe" für seinesgleichen forderten. Als "Nachrichtenprojekt von nationalbewußten Deutschen" wurde das Unternehmen bezeichnet, für das der damalige NPD-Stadtrat aus Butzbach in der Neonaziszene warb, die er gerne jugendgerecht ausweiten wollte. Nach seiner Wahl Ende Mai 2006 hatte er gemeinsam mit Hessens JN-Vorsitzendem Simon Zimmermann in Wölfersheim ein "Vier-Säulen-Konzept" präsentiert, wie er ähnlich bereits in Teilen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns von der NPD ausprobiert und umgesetzt worden ist, nachlesbar auf www.npd-hessen.de:
"1.) Der Kampf um die Dörfer mittels Verteilaktionen, Stützpunktgründungen u.ä., 2.) der Kampf um die Schulen, z.B. durch das Stellen von Klassen- und Schulsprechern, 3.) die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften und 4.) die Intellektualisierung der Jugend mittels Schulungslagern und Gründung eines nationalen Bildungswerks."Genau dies wurde erfolgreich auch in Mecklenburg-Vorpommern erprobt, wo die NPD sogar örtliche Kindergeburtstagsfeiern mit Hüpfburgen, soziale Suppenküchen und Bürgerinitiativgründungen organisiert, die sich lokale Probleme zum Ausgangspunkt nehmen. Und geschickt wird geködert. Jugendliche werden, was sie in ihrem Selbstewertgefühl ehrt, auf dem Schulhof oder an der Bushaltestelle von etwas Älteren unverfänglich zu Parties oder Konzerten eingeladen, dort wird Hausaufgabenhilfe offeriert, werden Zeltlager angeboten oder andere 'kameradschaftliche' Zusammenkünfte, wie Günter Hoffmann von der Initiative "Bunt statt Braun" in Anklam auf Nachfrage berichtet. "Die Ideologisierung steht zunächst hinten an, sie folgt schleichend und keineswegs beim ersten Mal". In Hessen wurde 2006 ein weiterer Weg erprobt, den inzwischen andere NPD-Kreisverbände nachahmen. Der NPD-Kreisverband Main-Kinzig bot via Homepage "NPD-Jugendhilfe" an, zu der Jugendliche gänzlich unverfänglich eingeladen wurden. "Jeder Jugendliche, aber auch Eltern, die Probleme haben", können sich per "E-Post" melden, wie die NPD, e-mails eingedeutscht hat. Weiter heißt es:
"Sobald wir Dein Hilfeersuchen haben, werden wir schauen, wer von uns am besten geeignet ist, Dir zu helfen. Der wird dann umgehend mit Dir Kontakt aufnehmen. Die weitere Vorgehensweise hängt natürlich in erster Linie von Deinem Problem ab. Handelt es sich einfach nur darum, dass man Dir mit einem Ratschlag helfen kann, wird das schnell geregelt, indem wir Dir eine E-Post oder einen Brief schicken. Natürlich können wir Dich auch anrufen, wenn Dir das lieber ist. Geht es um ein Problem, bei dem wir persönlichen Kontakt aufnehmen müssen, werden wir ein Treffen vereinbaren. Generell ist es, vor allem bei komplexeren Problemen sinnvoller, wenn es zu einem persönlichen Treffen kommt....". (http://www.npd-mainkinzig.de/Jugendhilfe.htm).
"Völkische" Ideologie der Alten in neuer Verpackung
Auf diese Weise werben in der NPD immer weniger graumelierte Herren offen für eine Renaissance des Nazireichs, sondern immer mehr junger Leute erstecken die "völkische" Ideologie der Alten in neuer Verpackung.
Für die NPD zahlt sich dabei aus, eine zielgerichtete Nachwuchspolitik betrieben zu haben. Immer häufiger rücken geschulte Nachwuchskräfte aus den Reihen der Jugendbewegung der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten (JN)" in Spitzenfunktionen auf. Diese Kaderschmiede versteht sich "als weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatz- und Opferbereitschaft abverlangt wird". Ihre Mitglieder streben danach, so hieß es 2006 in einer Selbstbeschreibung des JN-Bundesvorstands auf der "Heimatseite" der JN im Internet: "das Leitlied des politischen Soldaten zu verkörpern". Man versteht sich als "Vorhut eines anderen Deutschlands. Eines Deutschlands, welches ein auf der Solidaritätsgemeinschaft der deutschen Stämme begründetes neuen Reich sein wird."
Völkisches, rassistisches und nationales Gedankengut werden dabei bunt vermischt – und Antikapitalistisches hinzugefügt und in Slogans der Linksautonomen gewildert. Für einen "antikapitalistischen Nationalen Sozialismus" wird geworben, der in seinem Wesen letztendlich dem Nationalsozialismus entspricht. Zielbewusst werden auf Demontrationen von Anhängern dieser Szene immer wieder Transparente mit der Forderung nach einem "Nationalen Sozialismus" mitgeführt, keine Neuschöpfung, sondern eine juristische Notlösung, denn stünde dort von vorherein "Nationalsozialismus" hätte die Polizei einen unmittelbaren Anlass, einzuschreiten.
Ihren Mitakteureren bietet die JN eine Mixtur aus Abenteurtum, Kameradschaftsgeist und Politisierung. Als Rezepte werden ganz offen genannt:
"- Überregionale Öffentlichkeitsaktionen (Kundgebungen, Demos ...) - Herausgabe verschiedener Schüler- und Jugendmagazine - Bildung geistiger Grundlagen mittels zielgerichteter Schulungen - Gezielte provokante Protestaktionen, um auf gesellschaftliche Mißstände aufmerksam zu machen - öffentliche Plakatier- und Verteilaktionen, Infostände, Korsofahrten und Mahnwachen - Regionale Informations- und Kameradschaftstreffen zur Aufbauhilfe für ortsansässige Kameradinnen und Kameraden. Um das Kameradschaftsbewußtsein unserer Bewegung zu stärken, erstrecken sich unsere Aktivitäten auch auf: - Zeltlager und kulturelle Wochenendveranstaltungen - Fahrten in die deutschen Länder und ins europäische Ausland - Treffen und Aktionen mit europäischen Kameradinnen und Kameraden - Orientierungsmärsche und sportliche Aktivitäten - Ausrichtung traditioneller Feiern und Gedenkveranstaltungen. Mit unserem jugendpolitischen Konzept streben wir Junge Nationaldemokraten die Politisierung der deutschen Jugend an."
Suche nach politisch ungebundenen Mitläufer
Zielgerichtet wird sich dabei auch auf die politisch ungebundenen Mitläufer aus neonazistischen Kameradschaften spekuliert und mit deren Wortführern immer häufiger auch im Westen Deutschlands gemeinsame Sache gemacht. So kündigte die NPD vor einer Kundgebung am 4. November in Bremen sogar ganz offen nicht nur ihren Landesvorsitzenden als Redner im Internet an, sondern auch aus Hamburg den "freien Aktivisten Christian Worch", der in den letzten Jahren eine Vielzahl von rechten Demonstrationen quer durch die Bundesrepublik angemeldet hat, ob in Göttingen, Lüneburg, Leipzig oder Halbe. Diese Geste wiederholte sich später auch im niedersächsischen Wahlkampf. Nach den für die NPD und den mit ihr liierten Kameradschaften so erfolgreichen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006, in der die Rechtsaußenpartei mehr als 7 Prozent der Stimmen einfuhr, kommentierte Worch am 18.9.2006 in einem rechten Internetforum (Quelle: Externer Link: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de)
"....weiterhin sieht es so aus, als ob NPD (und DVU) sich mittelfristig als mitteldeutsche Regionalparteien etablieren könnten, um dann möglicherweise auch im bevölkerungsreicheren Westen der BRD irgendwann einmal verläßlich über die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde zu kommen....Nach dem bedauerlicherweise schwachen Abschneiden der DVU in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt ist damit als gesichert anzusehen, dass es in den "neuen Bundesländern" ein Rechtspotential von mehr als fünf Prozent gibt. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Der nächste Schritt ist, in diesen Ländern flächendeckend vertreten zu sein, ob unter dem "Label" der NPD oder dem der DVU, ist dabei zweitrangig... ".Nun den "Westen in Angriff zu nehmen", postulierte dann auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf einer Pressekonferenz drei Tage später in Berlin. Neues Ziel sei, 2008 in die Landtage in Bayern und Hessen gewählt zu werden und 2009 in den Bundestag zu gelangen. Der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag und NPD-Wahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel, fügte hinzu, die NPD wolle "keine mitteldeutsche Regionalpartei sein wie die PDS" (Externer Link: www.stern.de).
Gleichwohl ist bekannt: Diese Vorsätze scheiterten. Die Bundestagswahl 2009 bescherte der NPD nur 1,5 Prozent der Stimmen und bei der Landtagswahl in Hessen blieb sie knapp unter 1 Prozent. Auch bei nahezu allen Landtagswahlen, die folgten, sackte sie ab, baute allerdings bei Kommunalwahlen ihr parlamentarisches Netzwerk aus.
Künftig wolle die NPD darauf setzen, Wähler weniger durch Ideologie als vielmehr durch konkrete Hilfsangebote für sich zu gewinnen. Voigt, der bei der Wahl in Berlin einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick gewonnen hat, kündigte in diesem Zusammenhang die Einrichtung von "sozialen Beratungsstellen" in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern an. Dort sollten unter anderem Hartz-IV-Empfänger beraten werden.
Demokratiefeinde mit demokratischem Antlitz
Lassen die Nationaldemokraten aber ihre biedermännische Maske fallen, wird sehr schnell deutlich, wes Geistes Kind da zum Vorschein tritt. Neben aller Wahlkampfrhetorik mit einfachen Protest-Parolen wie "Hartz IV - Armut, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer. Es reicht!", "Arbeitslosigkeit - Wehrt Euch!", "Deine Stimme gegen die Abzocke!" und "Im Auftrag des Volkes - den Bonzen auf die Finger hauen" wurden im Wahlkampf Mecklenburg-Vorpommerns allein auf Plakaten schon deutlich, wofür die Partei sonst noch steht – zum Beispiel für verallgemeinernde Hetze gegen Ausländer. "Arbeit statt Einwanderung" oder "Touristen willkommen, Asylbetrüger raus!" waren gängige Parolen. Und als eigenes Foto-Motiv nicht zufällig immer wieder verwendet: blonde, arisch aussehende Kinder. Kein Zufall. Denn das völkische und rassistische Element steht für die für die NPD im Mittelpunkt.
Wenn sich die NPD für die so genannten Belange des Volkes einsetzt, steht außer Frage, dass nicht alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland gemeint sind: "Und wir verstehen unter dem Begriff 'Volk' keine euro-afro-asiatische Mischbevölkerung der BRD, sondern alle Angehörigen des Deutschen Volkes", so der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. (1) Wer das ist, drückt sein Vize Holger Apfel noch deutlicher aus: "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen lässt, kann für uns ein Deutscher sein." (2)
Die braunen Wurzeln der NPD sind unübersehbar. In einem Interview mit der streng konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" betonte der NPD-Vorsitzende Voigt 2004:
"Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft." ("Junge Freiheit" (JF), 24.9.2004)Im selben JF-Interview drückte Voigt auch seine Hochachtung vor dem "Führer" aus, zu dem er nur scheinbar auf Distanz geht: "Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, dass der letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt." (ebd). Voigt wirft Hitler also lediglich vor, den Krieg verloren zu haben.
Geschichtsrevisionismus
Auf diese Weise wird Wert darauf gelegt, Hitler in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Die Rechtsextremisten wollen ihn "gerechter" beurteilt sehen, als dies angeblich in 60 Jahren Nachkriegsgeschichte geschehen sei.
"Adolf Hitler nicht durch die Brille der Umerzieher zu betrachten und ihn anders zu bewerten, ist in einem solchermaßen geistig deformierten Staat unerhört. Und dennoch wird es notwendig sein, die deutsche Öffentlichkeit wegzuführen von Schuld- und Sühnekomplexen hin zu einer normalen Sicht der Dinge...",meint der thüringische NPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt. (3) Auch die Hinrichtung der NS-Führungsclique war nach Ansicht der NPD ein schweres Unrecht der Alliierten:
"Am 16. Oktober 1946 wurde der Außenminister des deutschen Reiches, Joachim von Ribbentrop, in Nürnberg durch den Strang hingerichtet. Es war einer von etwa 500 politischen und militärischen Führern des Dritten Reiches, die nach dem 8. Mai 1945 infolge von Schauprozessen der westlichen Siegermächte ermordet wurden. Damit sollte die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bekundet werden, was die für die Hinrichtungen verantwortlichen Regierungen auch nötig hatten. Denn sie selbst waren es, die das bis dahin größte Völkermorden der Weltgeschichte absichtsvoll herbeigeführt hatten, um das deutsche Reich in die Knie zu zwingen und seine für die internationale Hochfinanz existenzgefährdenden Erfolge auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens und der Kultur auszulöschen",schreibt Per Lennart Aae, langjähriger NPD-Funktionär und Fraktionsmitarbeiter in Sachsen. (4)
Am 14. Oktober 2006 demonstrierte der NPD-Vorsitzende Voigt mit anderen Partei-Funktionären und Neonazis in Nürnberg, um "60 Jahre nach der Ermordung der nationalsozialistischen Führung des deutschen Reiches" das "Rachetribunal der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs" anzuprangern. Demonstrativ lief er gemeinsam mit dem (2009 verstorbenen) Neonazianwalt Jürgen Rieger dem Protestzug vorweg, der unter der Losung stand: "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse".
Führende NPD-Kader nahmen jahrelang auch an den alljährlich im August stattfindenden (mittlerweile gerichtlich untersagten) Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen im fränkischen Wunsiedel teil, darunter Voigts Stellvertreter Holger Apfel. Der bisherige sächsische Fraktionsgeschäftsführer und ehemalige NPD-Landesvorsitzende aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz, Peter Marx, bewundert Heß nachhaltig: "...es freut mich auch, wenn die Jugend am Todestag von Rudolf Heß demonstriert." (5)
Die positive Bewertung von NS-Politikern geht einher mit einer positiven Bewertung von NS-Deutschland insgesamt. Der Theoretiker unter den sächsischen Landtagsabgeordneten, der Historiker Jürgen Gansel, bezieht sich positiv auf das Dritte Reich:
"Wovon sollten sich die Deutschen am 8. Mai 1945 entgegen dem Lügengeschwätz der herrschenden Polit-Klasse also befreit gefühlt haben? Von einer gerechten Wirtschaftsordnung, von staatlicher Einheit, nationaler Souveränität und innerer Befriedung? Die ganz überwiegende Mehrheit der Erlebnisgeneration fühlte sich 1945 – trotz gewisser Fehlentwicklungen im Dritten Reich – keineswegs 'befreit', sondern besiegt, unterworfen und gedemütigt."(6)Bei der Berufung auf den Nationalsozialismus stört die NPD die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. Sie soll relativiert oder – am besten – ganz aus der Welt geschafft werden. Deutschland, so die Geschichtsfälscher von der NPD, wurde der Krieg aufgezwungen; das NS-Regime konnte ihn gar nicht verhindern, weil es angeblich umgeben gewesen sei von Feinden – und dazu gehören aus NPD-Sicht natürlich die Juden:
"Deutschland befand sich im Würgegriff der westlichen Reparationskommissionen auf der einen und des Bolschewismus auf der anderen Seite ... Und wenn man dem deutschen Volk ... gleich 1933, wie es das Weltjudentum getan hatte, den Krieg erklärte, musste man sich nicht wundern, wenn sich die Lage immer weiter zuspitzte. ... Hitler konnte dem Kriegswillen der anderen gar nicht mehr ausweichen...",schreibt der ehemalige NPD-Funktionär Udo Walendy (7)
Antisemitismus
Antisemitismus versteckt sich bei der NPD meist in Form von Andeutungen. Die Strafgesetzbuch-Paragraphen, die einen direkten Bezug zum Nationalsozialismus, Volksverhetzung oder die Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt unter Strafe stellen, sind ihr im Weg. "Totalitäre Strukturen" nennt dies die NPD in ihrem Aktionsprogramm. Die rechtsextreme Klientel wird schon wissen, was gemeint ist. Jürgen Gansel:
"Man lese die Thora als Urdokument jüdischen Völkerhasses, und stelle sich einen verweltlichten jüdischen Erwähltheitsanspruch unter dem Schutz eines globalkapitalistischen Machtapparates vor. Hier liegt der Hase im Pfeffer." (8)Doch auch ganz offen wird Antisemitismus instrumentalisiert. Beispiel Bochum: Ein Jahr, bevor im November 2005 der Bau einer neuen Synagoge in Bochum begann, demonstrierte die NPD gegen das Vorhaben im Sommer 2004. "Hopp hopp hopp – Synagogenstopp", "Stoppt den Synagogenbau – wir sind das Volk" oder "Wir sind dabei – Bochum synagogenfrei" grölend, zogen die Neonazis durch die Stadt.
"Kameraden, ich begrüße euch ... auf der wohl ersten Demonstration gegen Synagogenbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Für uns als nationale Sozialisten gibt es heutzutage nur noch wenige Tabus, die gebrochen werden können. Heute brechen wir eines davon, und jeder Teilnehmer, der heute hier steht, gibt lebendes Zeugnis davon, schreibt Geschichte und wird in der Kampfzeit Erwähnung gefunden haben",agitierte Sven Skoda, "freier Nationalist", in seiner Kundgebungsrede. (9)
Für eine ganz offene Leugnung des Holocausts sieht der Vorsitzende Voigt die Zeit noch nicht gekommen. Die Parteispitze lehne es ab, "die NPD in den Kampf um die Holocaustthematik zu führen", sagt er.
"Seit den Zeiten Roms wissen wir, daß der Sieger die Geschichte schreibt. Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV... Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." (10)Unüberseh- und unüberhörbar wird versucht, die Verbrechen der Nazizeit zu relativieren und einen Schlussstrich zu ziehen:
"Die NPD-Fraktion will den Deutschen (...) klar machen, dass sie sich 61 Jahre nach Kriegsende endlich des Büßerhemdes und der Narrenkappe als bisheriger Staatsmode der BRD zu entledigen haben. Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist unwiderruflich geschlossen",betont Jürgen Gansel (11). Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel erklärt:
"Die NPD-Fraktion wird sich nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen – weder in Auschwitz noch anderswo. (...) Sollten sich die etablierten Parteien dazu durchringen können, in Nemmersdorf oder einem ähnlich symbolischen Ort auch an die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken, sind wir bereit, über eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Landtages nachzudenken." (12).Und überhaupt will man mit der Vergangenheit nichts zu tun haben:
"Aus Dresden geht der Ruf durch ganz Deutschland: Schluss mit dem antideutschen Opferkult – wir Deutsche werden uns Schritt für Schritt unsere nationale Würde zurückerobern." (13)Die Opfer des NS-Regimes sind kein Thema. Und die Mahnmale, die an sie erinnern, sollen einen ganz anderen Zweck erfüllen:
"Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, daß man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat", so Udo Voigt. (14)
"Bomben-Holocaust"
Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag finden sich revisionistische Äußerungen nicht mehr nur in der Parteizeitung oder in einschlägigen Broschüren. In einer von der NPD beantragten Debatte über die Bombenangriffe auf Dresden verdrehte der Abgeordnete Gansel die Geschichte und versuchte, das Wort Holocaust seines eigentlichen Inhalts zu berauben und es für ganz andere Zwecke zu missbrauchen.
"Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933. Die Pläne zur Vernichtung des Deutschen Reiches existierten nämlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde... Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen." (15)Für den Bundesvorsitzenden Voigt ist die Bundesrepublik auch 60 Jahre nach Kriegsende nicht souverän.
"Deutschland ist für uns seit 1945 ein besetztes Land, geführt von einer Clique mehr oder weniger korrupter Politiker, die hier und da sogar Kollaboration mit den alliierten Kriegsgewinnlern trieben. Unterwerfungsklauseln und Souveränitätseinschränkungen im Grundgesetz, Sonderverträge wie Truppenstatut, Finanzabkommen, Überleitungsvertrag und 2+4-Abkommen, Verlust der Währungshoheit und Wegfall der Grenzen stehen einer deutschen Souveränität entgegen." (16).Zurück zur vollen Souveränität und zurück zur "Volksgemeinschaft" ist das Ziel der NPD. Und das heißt letztlich: Sie will zurück zu einem "Deutschen Reich". Der ehemalige NPD-Vordenker Jürgen Schwab beschreibt dieses Ziel so:
"Die Hauptaufgabe des deutschen Nationalismus besteht deshalb in der Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremdherrschaft, aber auch von Partei-, Standes- oder Klassendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist." (17).Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt stellte auf einem Bundesparteitag unmissverständlich fest: "Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!" (18) Und für Jürgen Rieger war die NPD die Speerspitze dafür, "das wir es wiederbekommen, unser Deutsches Reich!!" (19)
Der Weg dorthin ist schwer – das Ziel muss demnach erkämpft werden. Der NPD-Vorsitzende Voigt auf der Demonstration "Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten" in Leipzig am 8.6.2002:
"das ist unser Land und wir als Deutsche sind dazu aufgerufen, es uns zu nehmen ... gehen wir vom Widerstand über zum politischen Angriff. ... Unser Kampfauftrag heißt Deutschland. Wir werden unsere Pflicht bald erfüllen."Der Bundesvize Apfel sekundierte:
"Unser Kampf ist erst zu Ende, wenn Deutschland wieder frei ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den unsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. Kämpfen wir wie sie."(am 8.6.2002 in Leipzig)
Selbstmordattentate
Zuweilen werden gar Selbstmordattentate idealisiert.
"Wir haben eine große Botschaft. Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiniert. Es ist der große Idealismus. Und fragt euch doch einmal: Welche Kraft ist denn mächtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen Palästinenserinnen, junge Mütter, die sich den Sprengstoffgürtel umschnallen, um für ihr Volk, ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es." (der Münchener NPD-Bundestagskandidat Roland Wuttke bei einer NPD-Demonstration am 2.10.2004 in Erlangen)Gewalttätigkeiten sind aber selbst bei hochrangigen NPD-Funktionären anzutreffen. Beispiel: die Auftaktveranstaltung der schleswig-holsteinischen NPD zum Landtagswahlkampf am 4. Dezember 2004 in Steinburg. NPDler gingen gewaltsam gegen Gegendemonstranten vor, das belegen auch Fernsehaufnahmen des ARD-Magazins Panorama. "Die prügelten an allen Ecken und Enden", beschrieb ein Polizeibeamter später das Geschehen. Mit dabei waren neben anderen der damalige "Ordnungsdienstleiter" der NPD, Manfred Börm, und neben den schleswig-holsteinischen Landtagskandidaten Peter von der Born und Ingo Stawitz auch Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern sowie NPD-Bundesgeschäftsführer und nun auch Abgeordneter im Schweriner Landtag. Am 19. Oktober 2006 hob der Landtag die Immunität Kösters wegen dessen Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Itzehoe auf. Die Veurteilung Kösters zu einer Geldstrafe wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung war die Folge.
Was insgesamt am Ende von "Umwälzungen" stehen soll, wie sie zum Beispiel der Jugendbewegung der NPD, der JN, vorschweben, deutet der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel in seinem zentralen Theorie-Text "Wesen und Wollen Dresdener Schule" vom 3. Mai 2005 an, der seit einiger Zeit relativ zentral auf der Website der NPD steht (20): "Das heutige BRD-Establishment in Politik, Medien und Kulturbetrieb" sei, so heißt es, "das geistige Deformationsprodukt der Frankfurter Schule". Deutschlands Weichenstellung heute sei eine Entscheidung "zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat – einen Mittelweg gibt es nicht!". Weiter formuliert Gansel:
"Politik, die zu multiethnischen Zuständen führt, ist verbrecherisch, weil sie den Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Heimatrecht im angestammten Lebensraum abspricht. Die Umvolkungspolitik reißt aber auch die Ausländer aus ihren volklichen Lebensgemeinschaften heraus und entfremdet sie ihrer eigenen Heimat, Herkunft und Identität. Am Ende dieser planvollen Multikulturalisierung steht eine Masse von ethno-kulturellen Kastraten, die zu einer erbärmlichen Existenz als Wanderer zwischen den Welten verdammt sind. Dagegen erhebt die 'Dresdner Schule' mit aller Entschiedenheit das Wort: Deutschland hat das Land der Deutschen zu bleiben und dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder zu werden."Wie solche Rassismen umgesetzt werden solen, bliebt bewusst offen. Auch die Vorstellung, was für ein System das bestehende ersetzen soll, wird geschickt verklausuliert:
"An die Stelle des liberalen Parteienregimes will die 'Dresdner Schule' eine Volksherrschaft setzen, die diesen Namen auch verdient. Das setzt die Wiederherstellung des deutschen Staatsvolkes und des deutschen Nationalstaates als natürlichem Fundament und Instrument der Selbstregierung der Deutschen voraus. Durch Volksabstimmungen in allen nationalen Lebensfragen muß das Gemeinwesen aus dem Klammergriff der Blockparteien und der eigensüchtigen Interessengruppen befreit werden. Dann entstünde eine wirkliche Volksherrschaft mit der demokratietheoretisch zwingend gebotenen Identität von Regierten und Regierenden."Wie sich diese "wirkliche Volksherrschaft" durch "Identität von Regierten und Regierenden" genau verwirklichen soll, bleibt bewusst diffus, um den Befürwortern eines NPD-Verbots keine eindeutig interpretierbaren Beweissätze zur Hand zu geben, dass die NPD verfassungswidrig ist. Das Volk solle "als gewachsene Lebens- und Solidargemeinschaft wieder in den Mittelpunkt der identitären Selbstverortung rücken", heißt es an anderer Stelle. Die "Dresdner Schule" arbeite auf eine neue Gemeinschaftsordnung hin, "in der das Freiheitsbedürfnis des Einzelnen mit dem Ordnungsbedürfnis der Ganzen in Einklang gebracht wird...". Ein Ordnungsstaat, wie ihn Hitler formte? Dies alles sei nicht möglich, so Gansel, "ohne ein neues Wir-Gefühl".
Fußnoten
(1): Udo Voigt auf einer Demonstration am 1. Mai 2002 in Dresden; zitiert nach Bundesverfassungsschutzbericht für 2002
(2): Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag am 1. Mai 2001 in Dresden; zitiert nach Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2001
(3) Frank Schwerdt, NPD-Landesvorsitzender in Thüringen am 9.10.2004 im Internet; zitiert nach Bundesverfassungsschutzbericht für 2004
(4) Per Lennart Aae, langjähriger NPD-Funktionär, heute Fraktionsmitarbeiter in Sachsen, in "Deutsche Stimme" 8/2003
(5) Peter Marx in der mdr-Sendung "exakt" vom 1.2.2005; http://www.mdr.de/exakt/1800912.html
(6) Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen in "Deutsche Stimme" 7/2004
(7) Udo Walendy, ehemaliger NPD-Funktionär, in "Deutsche Stimme" 9/2002
(8) Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen in "Deutsche Stimme" 9/2003
(9) Der "freie Nationalist" Sven Skoda in seiner Kundgebungsrede, zitiert nach http://www.bo-alternativ.de
(10) Udo Voigt im Interview mit der "Jungen Freiheit" vom 24.9.2004
(11) Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen in seiner Erklärung am 12.01.2006; www.npd.net
(12) Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag in einer Erklärung vom 10.01.2006; www.npd.net
13) Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag; zitiert nach "Deutsche Stimme" 3/2005, www.deutsche-stimme.de
(14) Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender auf einer Parteiveranstaltung in Senden im April 2004; zitiert nach Bundesverfassungsschutzbericht für 2004
(15) Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen im sächsischen Landtag am 21. Januar 2005
(16) Udo Voigt beim NPD-Bundesparteitag im Oktober 2004 in Leinefelde; zitiert nach Bundesverfassungschutzbericht 2004
(17) Jürgen Schwab, Ex-NPD-Chefideologe in "Deutsche Stimme" 10/2003
(18) Udo Voigt beim NPD-Bundesparteitag im März 2000 in Mühlhausen; http://verbotsverfahren.npd.de/index.html
(19) Jürgen Rieger am 14.10.2006 auf der Demonstration "Recht statt Rache – Revision der Nürnberger Prozesse" in Nürnberg; vgl. "blick nach rechts" vom 22.10.2006
(20) Jürgen Gansel; NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, 3.Mai 2005 (http://www.npd.de)
(Überarbeitete Fassung vom 02.07.2010)
