Rechtsextreme Schwarz-Weiß-Malerei | Rechtsextremismus | bpb.de

Wer an Zeitungskiosken - beispielsweise im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einkauft, kann gelegentlich erleben, wie sich Anhänger der rechtsextremen Szene dort mit 'ihrer' Literatur versorgen. Im Zeitungsständer vor der Tür lagert das Wochenmagazin 'Junge Freiheit' und unter dem Ladentisch hinter der Kasse die "National-Zeitung", die es dezent nur auf Nachfrage gibt. Nicht wenige - offensichtlich Stammkunden - kaufen beide Blätter zugleich, mal mehr oder weniger auffällig. Rechtsextreme Zeitschriften dienen als publizistisches Bindeglied für die Neonaziszene. Die führenden einschlägigen Publikationen sind seit Jahrzehnten auf dem Markt, eine Vielzahl meist kleinerer Blätter sind oder waren dagegen von eher kurzlebiger Dauer (siehe Foto). Dazu zählen in kleiner Auflage - mitunter sogar auf Hochglanzpapier - schmale 'Fanzines' der rechtsextremen Kameradschaftsszene und in Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und in der Lausitz auch sogenannte Boten-Blätter, die in der Aufmachung kommunaler Mitteilungsblätter getarnt in Briefkästen eingeworfen werden. Erst bei näherem Hinsehen erschließt sich ihr rechtsideologischer Gehalt.

Zu den tonangebenderen Publikationen ganz rechtsaußen zählen das monatlich erscheinende Strategieorgan "Nation & Europa", die "National-Zeitung" aus dem Haus des DVU-Vorsitzenden Frey sowie die "Deutsche Stimme" der NPD, auf die nachfolgend näher eingegangen wird. Die ebenfalls aufgeführte Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" ist nicht direkt in diesem rechtsextremen Spektrum zu verorten, sie lässt es aber zum Teil an der erforderlichen Abgrenzung dazu fehlen.

Meinungsbildende Strategiezeitschrift: "Nation & Europa"

Das Monatsblatt "Nation & Europa" stellt nach Meinung des Verfassungsschutzes "eine der wichtigsten meinungsbildenden Medien für die rechtsextremistische Szene dar." Die im 57. Jahrgang in einer Auflage von 18.000 Exemplaren in Coburg erscheinende Theorie- und Strategiezeitschrift fungiert als publizistische Klammer für das rechtsextreme Spektrum und ist um eine Intellektualisierung des einschlägigen Gedankenguts bemüht. Über lange Jahre wurde in "Nation & Europa" (N&E) verstärkt für die Einheit der extremen Rechten geworben. Dem Verfassungsschutz zufolge sieht sich "Nation & Europa" seit 2005 zunehmend als Sprachrohr der NPD beziehungsweise der der von der NPD angstrebten "Volksfront von Rechts". Der N&E-Mitherausgeber Peter Dehoust sowie das Redaktionsmitglied Karl Richter sind maßgebliche Motoren des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität" der NPD in Dresden, N&E-Mitherausgeber Harald Neubauer hat sich politisch wieder der NPD angenähert.

Die Verfassungsschützer sehen bei "Nation & Europa" Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremer Bestrebungen. Unübersehbar ist ein positiver Bezug zum Dritten Reich: "Richtig ist vielmehr, dass das Wirtschaftswunder und infolgedessen Millionen von Deutschen ein bescheidener Wohlstand gelang, weil Währungsreform und Wiederaufbau auf die Dynamik einer zutiefst egalitären Gesellschaft bauen konnten, für die das Dritte Reich die Voraussetzungen geschaffen hatte.", stellt N&E fest (5/2006). Relativierung des Holocausts gehört zum Standardrepertoire von N&E, und da hebt man den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad als "moralische Autorität" und "Verteidiger der Deutschen gegen immerwährende Schuldknechtschaft" auf den Sockel: "Auf einen Bundespräsidenten gleichen Formats werden die Deutschen wohl noch einige Zeit warten müssen", lobt das rechtsextreme Strategieblatt. Antisemitismus zeigt sich meist in Form von Kritik an Israel und da wird auch mit Bezug auf den NS-Staat gegengerechnet: "Noch vor drei Jahren hat das israelische Parlament ein Gesetz erlassen, das jüdisch-palästinensische Ehepaare zwingt, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Kritiker fühlen sich seitdem an das 1935 in Nürnberg erlassene 'Gesetz zum Schutze des deutschen Blute' erinnert.", heißt es in N&E (7-8/2006).

Unter der Rubrik "Aktuelles aus Multikopi" gibt "Nation & Europa" allmonatlich fremdenfeindlichen Ressentiments Nahrung. Die Berichterstattung suggeriert mangelnden Willen beziehungsweise Fähigkeit von Migranten zur Integration. Zuwanderung wird als wachsendes gesellschaftliches Problem gesehen, untermalt von Meldungen über Delikte mit ausländischer Täterbeteiligung. Ursächlich ist NE zufolge auch eine "verfehlte Ausländerpolitik": "So banal es ist: Kolonialmächte wie Frankreich oder England traten ihren außereuropäischen Untertanen im selbstverständlichen Bewusstsein ihrer kulturellen Überlegenheit gegenüber. Vergleichbare Selbstgewissheit im Angesicht Hunderttausender türkischer nord- oder schwarzafrikanischer Immigranten sucht man bei den europäischen Zuwanderungsgesellschaften unserer Tage vergebens." (N&E 9/2006).

Unverblümtes rassistisches Weltbild: "Deutsche Stimme"

Bei der im 32. Jahrgang monatlich herausgegebenen "Deutschen Stimme" (DS) macht man sich nicht die Mühe, als verfassungskonform zu erscheinen. In dem Parteiblatt der NPD, das in einer Auflage von 21.000 Exemplaren im sächsischen Riesa erscheint, wird Klartext geredet. So heißt es in der "Deutschen Stimme" beispielsweise: "Die Veränderungen ... werden gravierend sein, und niemand kann ...gewährleisten, dass es immer ohne Gewalt geht. ...Vermehrt wird Gewalt zum Erringen politischer Ziele eingesetzt." (1/2006). In der aktuellen Ausgabe vom Mai 2007 bestreitet Parteichef Udo Voigt das Ansteigen rechter Straf- und Gewalttaten und kündigt an, dass die Verbreiter solcher "Lügen" sich "dereinst wegen Volksverhetzung" verantworten müssten. Ein klar definiertes Ziel der NPD ist die "Wiederherstellung des Deutschen Reiches" mit der "Volksgemeinschaft". Die "Ideen und Werte zur Erziehung" dazu müssten aus den "Tiefen der Volksseele" kommen, und dies bedeute: "Überwindung des rationalen Individualismus und Eingliederung des Nachwuchses in die Volksgemeinschaft durch Übernahme eines verbindlichen Weltbildes, das gleichzeitig zur Freiheit wie auch zur völkischen Gebundenheit führt", wird in der "Deutschen Stimme" (4/2006) betont.

Unverblümt ist auch das rassistische Weltbild der NPD zum Ausdruck gebracht: "Rasse macht nicht nur die Eigenart des Volkes, sondern auch die des Menschen aus; sie ist unveränderbar, sie führt zur Kultur und formt die Erziehung." (DS 6/2006). Oder: "Es gibt nach meiner Auffassung nicht die Menschheit an sich, sondern Rassen und Völker." (DS 5/2006) Antisemitismus findet sich in der "Deutschen Stimme" pur: "Es wird also höchste Zeit, die Holocaust-Waffe stumpf zu machen, damit ein eben nicht ganz normales Völkchen mit ihr keine Sonderinteressen mehr durchsetzen und andere moralisch erpressen kann", denn: "Zum Geld haben die Juden sowieso ein Sonderverhältnis." (DS 6/2006). Verbunden mit Hetze gegen Israel: "Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt."

Auch die Glorifizierung der Zeit des Nationalsozialismus darf nicht fehlen. So beschönigt die "Deutsche Stimme" (9/2006), die Waffen-SS sei eine Armee gewesen, "die tatsächlich Europaarmee war, in der Freiwillige aus fast allen europäischen Nationen die Hochkultur des alten Kontinents und seine Völker gegen die stalinistische Schreckensherrschaft" verteidigt hätten. Und in so genannten "deutschfreundlichen Leitlinien" - Verfasser ist der berüchtigte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger - wird das Dritte Reich als vorbildlich erklärt. (DS 5/2007).

Politiker als Feindbilder: die "National-Zeitung"

Auflagenstärkste Publikation im rechtsextremen Spektrum ist die "National-Zeitung" (NZ) aus dem Hause des Münchner Verlegers und Multimillionärs Dr. Gerhard Frey (siehe auch bpb-Schwerpunkt DVU). Die "National-Zeitung" erscheint wöchentlich mit einer Auflage von amtlich verbürgten 38.000 Exemplaren im mittlerweile 57. Jahrgang. Als Sprachrohr der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) vertritt die NZ deren nationalistische, fremdenfeindliche und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind dabei meist geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. Beliebte Feindbilder sind Politiker der demokratischen Parteien, die gerne in etwaigen jüdischen Zusammenhängen attackiert werden. Antijüdische und antiisraelische Agitation lässt sich dann in Kombination mit Antiamerikanismus und persönlicher Diffamierung trefflich verbinden. Etwa wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine geradezu hündische Ergebenheit gegenüber jüdischen und israelischen Interessen" unterstellt wird, mit denen sie "den in den USA und Israel Herrschenden" dienen würde. Die Nahostreise der Bundeskanzlerin im Frühjahr 2007 wird als "Merkels mörderische Kriegspolitik" interpretiert. Oder: "Wie Merkel Israel dient; wo aber bleibt der Nutzen des deutschen Volkes?"

Kritisiert wird von der NZ auch Merkels Polenreise im März 2007: "Merkels Anklage gegen Deutschland". Die von der Bundeskanzlerin in Warschau genannten "sechs Millionen Polen, die durch Deutsche ihr Leben verloren" haben, versucht die NZ als "Schwindel" zu entlarven. Bei der NZ sieht man vor allem die "vergessenen sechs Millionen deutschen Opfer". So werden die Leiden der deutschen Bevölkerung während und nach dem Krieg als "Vertreibungs-Holocaust", der Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet. Zum regelmäßigen Repertoire der NZ gehört aber selbstredend das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und der Angst durch eine angebliche "Überfremdung" Deutschlands durch Masseneinwanderung. "Neuer Massenansturm aus Afrika befürchtet", titelt die NZ beispielsweise. Über Migranten wird bevorzugt im Zusammenhang mit Kriminalität und Sozialmissbrauch berichtet, beispielsweise: "Kennzeichnungsschutz für kriminelle Zigeuner", "Brutale Taximörder gefasst"; Junger Türke stach 40 Mal zu" oder "So kassieren Ausländer ab"; "Warum die Krankenkassen pleite sind". Ungeachtet sämtlicher rechtsextremer Stereotypen wird die NZ allerdings nicht müde, regelmäßig ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzugeben.

In der deutschnationalen Grauzone: "Junge Freiheit"

Eine andere Zielgruppe als die oben erwähnten rechtsextremen Blätter hat die "Junge Freiheit" (JF) im Visier. Die Berliner Wochenzeitung war und ist stets bemüht, sich durch Gesprächspartner, die politisch neutral oder Politiker der demokratischen Parteien sind, ein reputierliches Image zu schaffen. Damit will die "Junge Freiheit", die Eigenangaben zufolge in einer Auflage von 25.000 Exemplaren erscheint, nicht zuletzt den Geruch der Rechtslastigkeit durch den Anschein überparteilicher Seriosität übertünchen. Zur Verfügung standen für den "Deutsch-Nationalismus" der "Jungen Freiheit" schon Politiker von CDU/CSU wie Peter Harry Carstensen, Kurt Faltlhauser, Peter Gauweiler oder Jörg Schönbohm, die sich selbst als "Männer klarer Worte" sehen. Aber auch gestandene Sozialdemokraten waren bereitwillige Interviewpartner der JF, so unter anderem Egon Bahr, Peter Glotz oder Christoph Zöpel, was ihnen auch viel Kritik aus der eigenen Partei eintrug. Nicht zimperlich ist die JF jedenfalls mit verbalen Angriffen auf ihr unliebsame Politiker. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Niels Annen bezeichnete die JF als "Hintermänner des Abgrenzungswahns der SPD gegen alles, was einigen Nachwuchsfunktionären als rechts erscheint" in ihrem "Kampf gegen Rechts".

Über Jahre stand die "Junge Freiheit" unter Beobachtung mehrerer Verfassungsschutzämter. Experten weisen der JF eine Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum zu. Angekreidet wurde und wird der JF vor allem, dass sie auch Vertretern der extremen Rechten ein Podium bietet. Häufiger Autor in der JF ist unter anderem der Chefideologe der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. In der Vergangenheit hatte der neurechte Vordenker in der JF beispielsweise die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage gestellt: "Das Individuum als solches" könnte "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Auch in jüngster Zeit konnte sich de Benoist in der JF mehrfach wieder zu Wort melden. So warf er beispielsweise dem neuen französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy vor, dass der noch am Wahlabend "unsere amerikanische Freunde" gegrüßt habe. Der extrem rechte Belgier Filip Dewinter durfte in der JF jüngst über "die wahre Hetze" gegen diejenigen, "die nicht mit der politisch korrekten multikulturellen Heilslehre" einverstanden seien, lamentieren.

Zur Feder greift für die JF regelmäßig auch der österreichische "Deutschnationale" Andreas Mölzer. Der Europaparlamentarier der FPÖ bevorzugt ein Europa in den Grenzen des "alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" und beklagte schon mal eine angebliche "Umvolkung" in Europa. Mölzer war unter anderem auch als Referent bei der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik zugange. In der JF prangerte Mölzer unlängst die "EU-Musterdemokraten" an, die im "´Kampf gegen Rechts die Meinungsfreiheit" beschränkten und die EU damit Gefahr laufe, "sich zu einer Diktatur der Political Correctness zu entwickeln".

Wenig wählerisch zeigt sich die JF jedenfalls bei der Auswahl ihrer Anzeigenkunden. Schon vor Jahren hatte auch die Bundesregierung moniert, dass in der JF "kontinuierlich Anzeigen rechtsextremer Organisationen" geschaltet würden. So dürfen in der JF unter anderem die antisemitischen "Unabhängigen Nachrichten", die rechtsextreme Deutsche Partei, die Republikaner oder die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes stehende Münchner Burschenschaft Danubia für sich werben. In ihrer Ausgabe Ende Mai widmet sich die Zeitung sogar auf zwei Seiten einem Danubia-Mitglied, dessen Verfassungstreue das Bayerische Innenministerium anzweifelt, so dass er nicht ins Richteramt übernommen werden kann. Durch die Veröffentlichung von solcher Werbung erscheint der politische Standort der "Jungen Freiheit" am rechten Rand stark ausgefranst.