Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus werden bislang "die Gefährdeten zu wenig erreicht" kritisiert der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes und neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dringend seien "Kümmerer" gefragt. De Maizière fasste sein Vorstellungen in einer Rede zusammen, die er am 23.10.2008 zur Eröffnung eines Fachkongresses der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) über Rechtsextremismus hielt.
[...] Der Rechtsextremismus, den wir heute beobachten, bezieht seine Stärke eher aus dem ländlichen als aus dem städtischen Bereich. Das ist eine neue Entwicklung, die besondere Antworten verlangt. Ich selbst spreche, wie Sie sicherlich wissen, auch vor einem sächsischen Hintergrund. Dazu gehört noch die Feststellung, dass die Akzeptanz für Rechtsextremismus in die bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Mitte "hochkriecht". Auch deswegen ist die Entwicklung intelligenter Rezepte dagegen geboten.
Vorweg möchte ich feststellen: Wir alle wollen ein weltoffenes, aufgeschlossenes Land, das den Bürgern – unabhängig von Herkunft, Meinung, Hautfarbe oder Religion – eine Heimat bietet, in der sie in Sicherheit und Freiheit leben können. Ebenso gilt – ohne dass ich dazu aufrufen will, etwas zu beschönigen –, dass jeder, der über kritikwürdige Zustände im eigenen Land spricht, bei dieser Kritik darauf achten sollte, dass nicht ein "Kollateralnutzen" für die Feinde der freiheitlichen Gesellschaft entsteht.
Wer den Staat per se verächtlich macht, darf sich nicht wundern, dass dieser dann keine Autorität hat. Wer in der kritischen Beschreibung schwieriger sozialer Verhältnisse zu stark überzeichnet, muss gewärtig sein, dass sich andere – mit anderen Motiven – auf diese Argumentation stützen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich als Vertreter der Bundesregierung appelliere nicht an Sie, auf Kritik zu verzichten, aber ich bitte sehr wohl um behutsame Wortwahl und Maß in der Sprache.
Nur eins von vielen Mitteln: Repression
Ich will zunächst ein Wort zur Notwendigkeit der Repression sagen: Es gibt keine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, ohne dass nicht auch auf Repression, das heißt die konsequente Verfolgung und Ahndung jeder Form politisch rechtsextrem motivierter Kriminalität mit den Mitteln des Strafrechts, zurückgegriffen werden müsste. Das ist nötig und Teil unserer wehrhaften Demokratie. Gerade jugendlichen Tätern müssen – auch von den Eltern – frühzeitig klare Grenzen gesetzt werden. Die Täter müssen die Konsequenz und Entschlossenheit des Staates unmittelbar spüren. Unser Strafrecht bietet dafür das notwendige Instrumentarium. Richter und Staatsanwälte müssen es zwar mit Augenmaß, aber doch mit aller Konsequenz und vor allem schnell anwenden. Sie tun das auch in der Regel.
Das reicht aber nicht. Die Sicherheitsbehörden ergreifen zusätzlich eine Vielzahl von Maßnahmen, um Rechtsextremismus und politisch rechtsextrem motivierte Kriminalität in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Neben der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden nenne ich beispielhaft Maßnahmen wie Gefährderansprachen, verstärkte polizeiliche Präsenz an einschlägigen Treffpunkten, Auflösung von Konzerten, Demonstrationsverbote oder die Indizierung von entsprechenden Tonträgern. Auch Vereinsverbote halte ich, wenn sie sachgerecht erscheinen und so vernünftig vorbereitet sind, dass sie vor Gericht Bestand haben, für eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Der Innenminister hat im Mai dieses Jahres den Verein "Collegium Humanum" einschließlich seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e. V." und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" verboten. Erst kürzlich wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Zusammenhang mit einem gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ich erwähne das deswegen, weil zur "Gefahrenabwehr" – davon reden wir hier – neben Prävention eben auch Repression gehört.
Ebenso wichtig: Prävention
Nun aber zum Bereich der Prävention! Mein Eindruck ist, dass wir in unserer Gesellschaft – klugerweise – eine Vielzahl von Aktionen entwickeln, die den Tenor haben: "Stoppt die Neonazis! Die Straße gehört nicht denen! Die haben hier keinen Platz!" Ich erinnere auch an die Aktionen gegen "Pro Köln", obwohl man in diesem Zusammenhang nicht von plattem Rechtsextremismus sprechen kann, sondern eher von dem nicht leicht zu beschreibenden Phänomen des Rechtspopulismus. Man muss also auch hier aufpassen, dass man die Sprache richtig wählt.
Nicht ausreichend ist aber – das ist einer meiner Hauptpunkte – eine Argumentation, die etwa wie folgt aussieht: "Ihr seid rechtsextrem. Ihr seid Neonazis. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin das führt. Wir klären über den Nationalsozialismus auf. Damit ist die Auseinandersetzung beendet." Das muss zwar auch sein – Aufklärung ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen Rechtsextremismus –, reicht aber nicht aus. Insbesondere wenn es um das Vorgehen gegen moderne Erscheinungsformen des Rechtsextremismus geht, perlt diese Kritik an denen, die erreicht werden sollen, geradezu ab. Im Übermaß vorgetragen, führt sie sogar zu Überdruss und Solidarisierung.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Diese Art von Aufklärung zu betreiben, halte ich für unverzichtbar. Hinzukommen muss aber präventive Arbeit mit dem Ziel der Herstellung stabiler sozialer, emotionaler, insbesondere familiärer Verhältnisse, und der Entwicklung von Ich-Stärke. All das ist Teil Ihrer Arbeit als Wohlfahrtsverbände und gehört sogar zu Ihrer Kernkompetenz.
"Kümmerer" gefragt
Der Bereich des "Kümmerns" muss stärker in den Blick genommen werden. Es sind Alternativen zu bieten, wenn zum Beispiel die NPD vor einem Autohaus in einem ländlichen Gebiet Ostdeutschlands eine Hüpfburg aufstellt. Wenn die NPD ein Freizeitangebot dieser Art unterbreitet – ich will in diesem Zusammenhang nicht von "niederschwellig" sprechen, weil dieser Begriff anders verwendet wird; eher handelt es sich um ein schlichtes Freizeitangebot –, dann reicht es nicht aus, darüber empört zu sein. Man kann sicherlich das Autohaus und die NPD beschimpfen; das ist auch richtig so. Aber den Kindern zu sagen: "Ihr dürft nicht in die Hüpfburg, weil die NPD sie aufgestellt hat", reicht nicht aus. Man stellt am besten eine andere Hüpfburg daneben. Das ist zwar eigentlich ein schlechtes Beispiel, weil man bessere, spannendere Freizeitaktivitäten anbieten sollte als eine Hüpfburg. Was aber Freizeitangebote im ländlichen Bereich angeht – das ist meine Erfahrung –, beschimpfen wir die NPD oder ihre Tarnorganisationen dafür, dass sie sich kümmern, während wir nichts oder zu wenig dagegensetzen. Das ist ein Problem und führt auch eher zu einer Solidarisierung mit der NPD. Die Hüpfburg allein erscheint in den Augen vieler noch nicht als etwas, womit Kinder zu irgendetwas verleitet werden können. Es gibt das berühmte Lied "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern". Wenn diese aber als solche tabuisiert sind, sind sie besonders interessant. Mit der Tabuisierung "Das sind Schmuddelkinder, mit denen gehen wir nicht um" springt man zu kurz.
Viele von Ihnen werden jetzt einwenden, das sei auch eine Frage der sozialen Infrastruktur, insbesondere ihrer Kosten. Da müsse mehr geschehen. Viele der Argumente, die Sie sicherlich vortragen werden, sind richtig. Aber auch das reicht als Erklärung der Umstände nicht aus. Ich kenne viele hervorragend hergerichtete, durchaus gut geführte und von den Öffnungszeiten her attraktive Jugendklubs, die aber leer sind. Ein Teil der problematischen Jugendlichen hängt doch an der Bushaltestelle herum. Es liegt oft nicht am Fehlen der Infrastruktur, das heißt des Jugendklubs an sich einschließlich Träger. Vielmehr wird eine bestimmte Form von Angeboten von einem bestimmten Teil der Jugendlichen nicht angenommen. Anders formuliert: Das Angebot, das diese Jugendlichen nutzen möchten, gibt es nicht im Jugendklub.
Was fehlt: "Kluge, gute Alternativangebote"
Noch einmal: Ich behaupte nicht, dass im Bereich der sozialen Infrastruktur nicht noch mehr getan werden müsste. Aber wenn wir es nicht beim Austausch großer Deklarationen bewenden lassen wollen, dann müssen wir über die Forderung nach mehr Geld hinauskommen und die Frage stellen: Wie ist die Qualität unseres Angebots? Erreichen wir die richtigen Leute?
Die "Kümmerkompetenz" all derer aus dem rechtsextremistischen Milieu, die sich vor Ort tummeln, wird nicht in erster Linie durch Beschimpfung der Kümmerer – obwohl auch das notwendig ist –, sondern vor allem durch kluge, gute Alternativangebote, und zwar in der ganzen notwendigen Breite, wirksam bekämpft.
Auch was meine folgende Anmerkung betrifft, bitte ich Sie, mich nicht misszuverstehen: Unsere Angebote müssen auf eine bestimmte Weise einen Teil der Bedürfnisse derjenigen, die von der NPD oder deren Organisationen erreicht werden, befriedigen können. Um es polemisch zu formulieren: Eine bestimmte Sehnsucht nach Abenteuer kann nicht durch einen Strickkurs bekämpft werden. Ich weiß, dass damit vielleicht Äpfel mit Birnen verglichen werden und dass das Beispiel manchen verärgert. Ich wollte es aber auf einen überspitzt formulierten Punkt bringen. Man kann das, was ich damit meine, nicht nur den Sportvereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr überlassen.
Ich hatte neulich eine interessante Runde mit Pfadfindern, wo auch die gleiche Frage erörtert wurde: Gibt es einen Niedergang der Pfadfinderbewegung? Wenn ja, woran liegt das? Was sind das für Angebote? Es muss gelingen, diejenigen jungen Menschen, die für bestimmte Freizeitangebote besonders ansprechbar sind – das betrifft eher Jungs als Mädchen –, so zu erreichen, dass sie das spannender finden als das Angebot der NPD. Wenn Sie entsprechende Konzepte haben, dann bitte ich Sie, laut darüber zu berichten. Wenn Konzepte fehlen, müssen sie entwickelt werden.
"Die Gefährdeten – um diese geht es eigentlich – werden nicht erreicht"
Ich möchte Ihnen einen weiteren Eindruck schildern: In unserer Gesellschaft bemühen wir uns oft zu sehr um diejenigen, die unsere Hilfe eigentlich nicht brauchen. Wenn Aktionen gegen "Pro Köln" initiiert werden oder in Dresden gegen den Versuch der NPD vorgegangen wird, das Gedenken an die Bombardierung der Stadt zu missbrauchen, dann ist das Ausdruck eines wunderbaren, bewegenden bürgerschaftlichen Engagements und von Zivilcourage. Das ist aber, wenn man so will, nur eine Frage der Mobilisierung. Die Gefährdeten – um diese geht es eigentlich – werden aber nicht erreicht. Wer arbeitet mit denen, die schon halb unterwegs sind, die von den Angeboten der Rechtsextremisten schon halb gefangen sind? Ist das eine Stellenfrage oder eine Qualitätsfrage? Haben Sie die Leute, die bereit sind, in diese Szene zu gehen? Ist das wirklich ein Geldproblem oder will man sich mit der Szene selbst lieber nicht auseinandersetzen? Kommt es im beruflichen Umfeld gut an bzw. wird es als "cool" angesehen, wenn ein Sozialarbeiter auf die Frage "Was machen Sie denn?" antwortet: "Ich arbeite mit rechtsextremen Jugendlichen"? Im Fußball gibt es aber den Ausspruch: Man muss dahin gehen, wo es wehtut.
Das ist eher als Frage denn als Appell zu verstehen: Haben wir in unserer Gesellschaft genug gute Leute, die sich um die "halb Gefährdeten" kümmern? Oder haben wir die schon stigmatisiert und abgeschrieben? Sehen wir lieber weg und kümmern wir uns lieber um diejenigen, die gar nicht erst gefährdet werden sollen? Natürlich ist auch Letzteres eine wichtige, zentrale Aufgabe und Teil Ihrer Kernkompetenz.
"Mir geht es vor allen Dingen um diejenigen, die kurz vor dem Einstieg stehen"
Ausstiegsprogramme für den harten Kern sind gut; "Exit" haben Sie erwähnt. Ich kenne auch aus Sachsen entsprechende Projekte. Das ist ein sehr mühsames, hartes Geschäft. Zwei, drei holt man heraus. Es sind wenige Fälle, in denen man Erfolg hat. Dann geht es um Fragen wie: Wo kann man sich ein tätowiertes Hakenkreuz wieder entfernen lassen? Fällt das auf? Wird das von dem Tätowierungsstudio, das in einem ländlichen Gebiet liegt, verraten? Ist dieses mit der Szene vernetzt?
Mir geht es vor allen Dingen um diejenigen, die kurz vor dem Einstieg stehen, weil sie vielleicht viermal entsprechende Veranstaltungen besucht haben und nun nicht wissen, ob sie noch ein fünftes Mal hingehen sollen. Oft trauen sie sich nicht, mit ihren Freunden zu reden. Hier müssen Erwachsene die richtige Sprache finden. Das Problem darf nicht aus Scham verborgen werden. Auch die Schulen müssen vernünftig damit umgehen. Wir haben die Frage zu beantworten, wie wir mit denen arbeiten wollen, die – um einen altmodischen Ausdruck zu verwenden – auf der schiefen Bahn sind, was dieses Thema angeht.
Die geschilderte Situation war Anlass für meine Fragen an die Fachtagung. Über den repressiven Teil des Kampfes gegen den Rechtsextremismus wollte ich nur kurz sprechen. Auch sollten die Programme der Bundesregierung, die es natürlich gibt, hier nur am Rande Gegenstand sein. Das großartige bürgerschaftliche Engagement gegen die "Profis" kann sicherlich noch verstärkt werden. Vor allen Dingen ging es mir aber um die schwierige Frage nach Alternativen zu den Angeboten der rechtsextremistischen "Kümmerer" und damit um ein effektives Vorgehen gegen diese sowie um die Arbeit mit den Gefährdeten. Ich meine, wir haben in Deutschland mehr Erfahrung im Umgang mit gefährdeten Alkohol- und sonstigen Suchtkranken und mit Menschen, die in ein Schuldenproblem geraten sind, als im Umgang mit Menschen, die in der Gefahr stehen, in den Rechtsextremismus abzugleiten. Mit Letzteren arbeitet es sich nämlich nicht so leicht. Das ist aber – neben zielgruppenorientierten Angeboten – Prävention im besten Sinne und unsere zentrale Aufgabe.
Die Fünfprozentklausel bei Wahlen, Repression, Aufklärung, Geschichtsunterricht – all das will ich ausdrücklich als notwendig hervorheben. Das reicht aber nicht aus, um den Boden für rechtsextremes Gedankengut so zu verkleinern, dass nur noch eine Kernklientel übrig bleibt, mit der man vielleicht irgendwie leben kann. Das ist eine im Kampf gegen den Rechtsextremismus bisher zu wenig beachtete Hausaufgabe, die ich uns allen, unserer gesamten Gesellschaft mitgeben möchte.
