Seit dem Bekanntwerden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ("NSU") wird der Rechtsterrorismus öffentlich breiter wahrgenommen. Doch was ist eigentlich mit dieser Bezeichnung gemeint? Manchmal können fehlende Definitionen auch zu Missverständnissen führen, daher soll hier zunächst eine Begriffsbestimmung von "Rechtsterrorismus" vorgenommen werden. Definiert werden muss dabei zunächst ganz allgemein "Terrorismus" und dann "rechter Terrorismus". Bei "Terrorismus" geht es um Formen politisch motivierter Gewaltanwendung, die nicht-staatliche Akteure in systematisch geplanter Form anwenden, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Es handelt sich um politisch eher schwache Akteure, würden sie doch ansonsten über eine Revolution oder einen Staatsstreich auf Veränderungen abzielen. Die Gewaltdimension dient auch als Kommunikationsmittel auf dem Weg zu einem bestimmten Ziel. Die ideologische Ausrichtung an ethnischer Identität als Nationalismus oder Rassismus steht dabei für die politisch rechte Prägung des jeweiligen Terrorismus.
Systematik des Rechtsterrorismus
Bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsterrorismus gilt es darüber hinaus, unterschiedliche Spezifika zu beachten: Für die Anwendung des Begriffs sind Gewaltintensität und Systematik wichtig, wie sie bei geplanten Anschlägen und Attentaten zu beobachten sind. Demnach können rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nur selten dem Terrorismus zugeordnet werden, weil sie häufig spontan erfolgen. Außerdem richtet sich die Gewalt von Rechtsterroristen in der Mehrzahl nicht direkt gegen den Staat und seine Repräsentanten, sondern gegen politische Gegner und Menschen mit realem oder zugeschriebenem Migrationshintergrund.
Ausnahmen bilden in diesem Zusammenhang etwa das Attentat eines Rechtsextremen auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 oder der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019, mutmaßlich begangen von dem Rechtsextremen Stephan E.
Es geht den Akteuren um die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staats, was erklärt, warum sie auch gegen Protagonisten der Republik bzw. des demokratischen Verfassungsstaats vorzugehen gewillt sind. Darüber hinaus können auch Interner Link: Einzeltäter und nicht nur Gruppen terroristisch agieren, die Bezeichnungen "Lone Actor" oder "Lone Wolf" kennzeichnen dieses Phänomen. Und schließlich gibt es meist keine Bekennerschreiben von Rechtsterroristen, da ihre Taten durch die Zielauswahl für sich stehen sollen.
Gewaltorientierte Gruppen ab Ende der 1960er-Jahre
Berücksichtigt man diese Ausführungen zur Definition, so ergibt sich daraus folgende Einsicht: Auch wenn es bereits ab Beginn der 1950er-Jahre gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppen gab, so können diese noch nicht als rechtsterroristisch eingeschätzt werden. Davon lässt sich erst ab Ende der 1960er-Jahre sprechen, als parallel zu den diversen linksterroristischen auch mehrere rechtsterroristische Personenzusammenschlüsse entstanden. Meist gehörten deren Aktivisten zuvor der NPD an, die bei der Bundestagswahl 1969 nur knapp am Einzug ins Parlament gescheitert war. Einige der besonders militanten Parteimitglieder wollten daraufhin zum Terrorismus übergehen. Einschlägige Gruppen wie etwa die "Europäische Befreiungsfront" oder die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" begannen mit der Sammlung von Sprengstoff und Waffen. Auch entwickelten sie für Anschläge erste Pläne, bevor schon früh deren Aufdeckung und damit auch Zerschlagung gelang.
1970er-Jahre: Antikommunismus
Diese ersten rechtsterroristischen Gruppen hatten eine antikommunistische Orientierung, wobei sie alle als links geltenden politischen Akteure als Feinde einstuften. Dazu rechnete man nicht nur die DKP, sondern auch die SPD. Einschlägige Gewalthandlungen sollten gegen deren Parteibüros oder Politiker gerichtet werden. In den 1970er-Jahren entstanden auch "Wehrsportgruppen". Deren Angehörige führten militärähnliche Übungen durch, was den Einsatz von Sprengstoff und Waffen einschloss. Die größte dieser Gruppen, die "Wehrsportgruppe Hoffmann", wurde zu einer Art "Durchlauferhitzer" für spätere Terroristen. In ihr radikalisierten sich einige Rechtsextremisten in diese Richtung. Eine ähnliche Rolle kam der neonazistischen "Wiking Jugend" zu. Bedeutsam angesichts der späteren Entwicklung ist hier noch, dass die gemeinten Gruppen über eine relativ hohe Personenzahl und eine hierarchische Struktur verfügten. Häufig gehörten ihnen zehn und mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten an, doch sie konnten meist schon in einem frühen Entwicklungsstadium enttarnt werden, was das damalige wie heutige geringere öffentliche Interesse an ihnen – auch angesichts des zu der Zeit präsenteren Linksterrorismus – erklärt.
1980er-Jahre: Anschläge auf Menschen in Unterkünften
Anders verhielt es sich ab Anfang der 1980er-Jahre, als zwei bedeutsame rechtsterroristische Gruppen aufkamen. Dazu gehörten die "Deutschen Aktionsgruppen" mit drei Aktivisten und einem Hintermann. An ihnen lässt sich eine Änderung der Anschlagsziele ablesen. Während die ersten Gewaltakte noch einen geschichtsrevisionistischen Kontext hatten – sie richteten sich gegen eine Auschwitz-Ausstellung –, erfolgten die Anschläge danach gegen Flüchtlingsunterkünfte, hier mit zwei Todesopfern. Die "Hepp-Kexel-Gruppe" ging gegen die US-Streitkräfte vor, deren Angehörige ihnen als "Besatzer" und "Invasoren" galten. Damit strebten diese Aktivisten gar ein Bündnis mit Linksterroristen an. Zu einer solchen Kooperation kam es nicht, was auch durch die grundlegenden ideologischen Unterschiede erklärt werden kann.
Wie schon in den 1970er-Jahren entstanden auch in den 1980er-Jahren immer wieder rechtsterroristische Strukturen. Mitunter führten sie kleinere Anschläge durch oder legten Waffendepots an. Es gelang aber auch hier, die Akteure schon in einem relativ frühen Entwicklungsstadium zu verhaften. Bis auf wenige Ausnahmen waren rechtsterroristische Gewalttäter nicht länger als ein halbes Jahr aktiv, denn durch ihre Aktivität und die damit verbundenen Taten konnten sie umso leichter in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.
Es gab aber auch immer wieder Ansätze zu einem entwickelten Rechtsterrorismus, denn Gewaltbereitschaft ist ein konstitutives Merkmal der Neonazi-Szene. Die prinzipiell gewaltbereiten Rechtsextremisten durchliefen einen erweiterten Radikalisierungsprozess, es entstanden Rechtsterroristen. Es kursierten unter ihnen auch einschlägige Handlungsanleitungen, ein konspirativer Militärkult ließ sich feststellen, und Sprengstoff- und Waffenbesitz waren verbreitet. All dies waren mit Voraussetzungen für die Entwicklung des Rechtsterrorismus in Deutschland aus einer Szene heraus, in der politisch motivierte Gewalt als Mittel des Kampfes häufig akzeptiert oder zumindest billigend in Kauf genommen wird.
1990er-Jahre: Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten
Dabei müssen rechtsextremistische Gewalttaten nicht auch immer rechtsterroristische Gewalttaten sein. Dies macht der Blick auf die Entwicklung in den 1990er-Jahren deutlich. Damals nahmen die fremdenfeindlichen Gewalttaten – insbesondere in den ostdeutschen Ländern – binnen kurzer Zeit schlagartig zu. Daran beteiligten sich auch Angehörige der Neonazi-Szene. Hierbei handelte es sich meist um eher spontane Gewalthandlungen, die aus einer Alltagssituation heraus entstanden. Insofern waren eben die 1990er-Jahre eine Zeit, die einerseits für eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten, andererseits aber auch für einen Bedeutungsverlust des organisierten Rechtsterrorismus stand. Für die Opfer mag es keine Rolle spielen, ob der Angriff auf sie spontan erfolgte oder systematisch geplant war. Bezogen auf das Phänomen des Rechtsterrorismus verhält es sich jedoch anders. Darüber hinaus ließ sich in den 1990er-Jahren in der Neonazi-Szene eine weitere Radikalisierung konstatieren.
Nationalsozialistische Untergrund
Ein Ausdruck dessen war der "Nationalsozialistische Untergrund", dessen Aktivisten aus diesem politischen Milieu kamen. Durch die 2000er-Jahre hindurch blieb unbemerkt, dass sie für die Ermordung von zehn Menschen und drei Sprengstoffanschläge verantwortlich waren. Die besondere Gewaltintensität ihrer Handlungen, die geringe Größe dieser Zelle, die fehlende Kommunikation ihrer Taten wie die Praxis von Serienmorden standen für deren Spezifika. Andere Gruppen konnten schneller enttarnt werden, was etwa für die "Schutzgruppe" gilt, die 2003 einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum plante. Mehrheitlich richtete sich die Gewalt aber in den 2000er-Jahren gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies gilt auch für das "Freikorps Havelland", das zwischen 2003 und 2004 Anschläge auf Imbissbuden durchführte. Deren elf jugendliche Akteure blieben relativ lange unentdeckt, was damit zusammenhängt, dass sie nicht aus dem bestehenden Neonazismus kamen, sondern eine eigenständige Radikalisierung vollzogen hatten.
Derartige Entwicklungstendenzen nahmen in den 2010er-Jahren noch zu: Auch nach dem Ende des "NSU" entstanden weitere Rechtsterrorismusformen, die gleichfalls über ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen gegen migrantische Zielgruppen vorgehen wollten. Häufig lernten sich die Akteure über das Internet kennen, insofern mussten zuvor gar keine persönlichen Kontakte in lokalen Szenen bestanden haben. So erklärt sich auch, dass sie mitunter aus unterschiedlichen Bundesländern kamen. Darüber hinaus hatten nicht alle Angehörigen derartiger Gruppen einen neonazistischen Vorlauf. Einige entstammten "Bürgerwehren", der Hooligan- oder Kampfsport-Szene oder radikalisierten sich etwa im Kontext von rassistischen Protesten. Diese Entwicklungstendenzen sind von besonderer Relevanz und machen deutlich, dass sich das Herkunftsmilieu für Rechtsterrorismus verbreitert hat. Die Akteure stammen nicht mehr nur primär aus der Neonazi-Szene. Allein dadurch wird eine beständige latente Gefahr in einem solchen Sinne eben aufgrund von sozialen und strukturellen Veränderungen deutlich.
Einzeltäter-Terrorismus
Neben den aufgeführten rechtsterroristischen Gruppen gab es über den gesamten Zeitraum hinweg auch immer wieder derartige Einzeltäter. Der Begriff "Einzeltäter" bezieht sich nur auf die Durchführung der Tat, er bestreitet keine handlungsbezogene oder ideologische Prägung aus der rechtsextremistischen Szene. Dies ließ sich bereits bei dem ersten bedeutsamen Fall dieser Art konstatieren, dem Attentat auf Rudi Dutschke 1968. Denn wie erst später bekannt wurde, hatte sich der Täter Josef Bachmann bereits Jahre zuvor im gewaltorientierten Rechtsextremismus bewegt. Gerade in den vergangenen Jahren aber nahmen die Einzeltäter-Fälle stark zu, insofern kommt ihnen für den Rechtsterrorismus auch eine besondere Relevanz zu. Mitunter radikalisierten sich die Akteure auch über die Kommunikation mit anderen Rechten im Internet, die sie wiederum in ihrer Tötungsbereitschaft bestärkten. Das 2019 in Halle beabsichtigte Massaker in einer Synagoge steht exemplarisch dafür. Hier werden ganz neue Dimensionen einer Gefahr des Rechtsterrorismus deutlich, eben mit "Lone Actors".
Blickt man auf die Geschichte dieser Form politisch motivierter Gewaltanwendung zurück, so muss auch konstatiert werden, dass viele Fälle noch nicht grundlegend genug aufgeklärt worden sind. Dies gilt etwa für den bislang opferreichsten Anschlag, den auf das Münchener Oktoberfest von 1980, das einem Einzeltäter mit psychischen Problemen zugeschrieben wurde. Indessen berichteten Augenzeugen, sie hätten den Gemeinten zuvor im Gespräch mit anderen Personen gesehen. Daher ist gerade dieses Ereignis bis in die Gegenwart hinein hinsichtlich der genauen Verantwortlichen letztendlich noch ungeklärt. Auch wenn die Morde des "NSU" wohl wie keine anderen Taten aufgearbeitet worden sind, bleiben viele Fragen zu den Motiven, der Vorgehensweise und zu möglichen weiteren Komplizen offen. Insofern ist sowohl die Analyse der Gegenwart des Rechtsterrorismus wie die seiner Vergangenheit wichtig. Beides liefert Anregungen für eine erfolgreiche Präventionsarbeit.
