Rechtsextreme Gewalt in Deutschland | Rechtsextremismus | bpb.de

Keine fünfzehn Minuten, zehn Tode. In der Nacht des 19. Februar 2020 erschoss Tobias R. in Hanau neun Menschen in und vor zwei Shishabars und bei der Fahrt zu den Tatorten. Ruhig richtete der 43-Jährige in der hessischen Stadt Männer und Frauen hin, die er für "nicht-weiß" und "nicht-deutsch" hielt. Sechs weitere Menschen verletzte er. Eine Stunde später drang ein Spezialkommando der Polizei in die Wohnung der Eltern ein, fand die Mutter von R. und ihn selbst tot vor. Im Netz hatte er Pamphlete und Videos auf Englisch und Deutsch hinterlassen. Dokumente zwischen Rechtsextremismus und Rassismus, Verfolgungs- und Größenwahn. In dem Manifest "Botschaft an das gesamte deutsche Volk" schreibt er von einem Krieg, der "als Doppelschlag zu verstehen" sei gegen die "Geheimdienstorganisation und gegen die Degeneration unseres Volkes! Menschen kommen und gehen. Das was bleibt ist das Volk!“. Hass auf Israel und verächtliche Äußerungen gegenüber dem Islam folgen. Obwohl Tobias R. den aktuellen Erkenntnissen nach wohl allein gehandelt hat, war er dennoch im Internet mit anderen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern vernetzt.

Anschläge in Halle und Hanau

Eine vergleichbare Motivlage war auch bei Stephan B. zu erkennen. Wenige Monate zuvor, am 9. Oktober 2019, retteten eine schwere Tür und Ladehemmungen das Leben zahlreicher Menschen. In Halle wollte B. an Jom Kippur, dem höchsten Fest der Juden, in die Synagoge eindringen und möglichst viele der Gläubigen ermorden. Doch er scheiterte an der Tür – und erschoss stattdessen eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses, bevor er von der Polizei gefasst wurde. Die Taten übertrug der 27-Jährige mit einem an seinem Helm befestigten Smartphone live ins Internet. Eine Selbstinzenierung: Stephan B. suchte beim Morden das große Publikum. Während der Fahrt zum Tatort erklärt er im Livestream auf Englisch: "Hey, mein Name ist Anon, und ich glaube, der Holocaust ist nie passiert." Er bezeichnet den Feminismus als Grund für den Rückgang der weißen Bevölkerung, der seinerseits zur Masseneinwanderung führe. "Die Ursache all dieser Probleme ist der Jude“, sagt er dann, und, kurz vor dem jüdischen Gotteshaus: "Niemand erwartet die Internet-SS."

Das Video und seine online gestellten Dokumente offenbaren eine "Gamification des Terrors". Die Bezüge zur Kultur der Gamer und der Imageboards sind deutlich, die Wahl des Namens "Anon" ist eine Anspielung auf die englischsprachigen Imageboards, bei denen die User automatisch den Namen "Anonymous"zugewiesen bekommen und aus denen auch die "QAnon“-Bewegung mit verschwörerischen und nationalistischen Erzählmustern hervorging. Die Perspektive der Handykamera ist dieselbe wie bei Egoshooter-Spielen, die bei den Foristen der Imageboards beliebt sind. Die Live-Inszenierung des Terrors für ein globales Publikum hat der letztlich gescheiterte Massenmörder von Halle aber nicht erfunden. Seine Vorgänger mordeten auch in Neuseeland und Norwegen. Er ist Nachahmer eines neuen Typs des Rechtsterrorismus, der seine Taten im Internet vorbereitet und verbreitet. Über soziale Medien oder Chat-Programme tauschen sie sich mit Gleichgesinnten aus und ermutigen sich gegenseitig zum Morden. Denn die Welt der "weißen Männer" sei durch die Macht der Juden, die "massenhaft einwandernden" Muslime oder die "Feminisierung" der Gesellschaft nachhaltig bedroht. Solche Theorien und Geisteshaltungen bilden das ideologische Fundament verschiedener virtueller Szenen. Nicht jeder, der auf solchen Foren und Plattformen aktiv ist, wird später gewalttätig. Doch der gemeinsame Hass katalysiert die Radikalisierung. Sowohl Tobias R. in Hanau als auch Stephan B. in Halle radikalisierten sich nicht vor Ort im Umfeld von rechtsextremen Kameradschaften, rechtspopulistischen Bewegungen oder Stammtischrunden, sondern im Internet. Sie waren Nachahmer von Nachahmern.

Am 22. Juli 2016 tötete David S. am und im Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und verletzte fünf, anschließend erschoss der 18-Jährige sich selbst. Das Datum war offenbar kein Zufall: Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor tötete der Rechtsextreme Anders Breivik in Oslo acht Menschen durch eine Bombe und erschoss 69 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Sommerferienlagers der AUF, der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, auf der Insel Utøya. Breivik sei das Vorbild für David S. gewesen, mutmaßten die Ermittler später, nachdem sie das Attentat zunächst als Racheakt eingestuft hatten. Auch S. war nicht vorbestraft und den Behörden vorher nicht bekannt.

Die meisten Rechtsextremen kommen gleichwohl weiterhin aus einem extremistisch geprägten sozialen Umfeld. Sie sind Teil von rechten Kameradschaften, Hooligan-Milieus, rechten Parteien oder der Reichsbürgerbewegung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 32.000 rechtsextrem gesinnten Bundesbürgern aus, rund 8.000 mehr als im Vorjahr – darunter sind erstmals die schätzungsweise 7.000 Anhänger des "AfD-Flügels" und der Jugendorganisation "Junge Alternative“. Etwa 13.000 davon schätzt das Amt im März 2020 als gewaltbereit ein. Eine "gefährliche Dynamik“, die aus "vielen Quellen gespeist wird“, kommentiert Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Beispiele führt er die "rechtsextremistischen Strukturen“, "Protagonisten der sogenannten 'Neuen Rechten'"und die "allgemeine Verrohung der Sprache" an.

Im Fokus der Täter und Hetzer stünden immer häufiger auch politische Gegner. Die Bedrohungslage zeigt sich gerade auf kommunaler Ebene: Anfeindungen von und Angriffe auf Personen, die in ihren Gemeinden ehrenamtliche Mandate übernommen haben, nehmen kontinuierlich zu. Mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister legten aus Angst um sich und ihre Familien ihre Ämter nieder. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Garten seines Hauses am 2. Juni 2019 durch den zu lebenslanger Haft verurteilten Täter Stephan E. ist der tragische Höhepunkt der zunehmenden Enthemmung und des Hasses auf gewählte Volksvertreter. Der CDU-Politiker Lübcke hatte sich für die Rechte von Flüchtlingen starkgemacht – über Jahre war er dafür im Netz beschimpft und bedroht worden. Bis Stephan E. die Drohungen wahr machte und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen ihrer parteipolitischen Repräsentanten aus einer rechtsterroristischen Gesinnung heraus ermordete.

Diese Taten zeigen, wie schwierig es ist, den "typischen" Täter zu beschreiben. Der 43-jährige Attentäter von Hanau hat ein Betriebswirtschaftsstudium abgeschlossen, war lange erwerbslos und wohnte bei den Eltern. Er gehörte einem Schützenverein an, verbrachte aber viel Zeit im Internet. Stephan B., der Attentäter von Halle, war noch internetaffiner und bewegte sich auf Videospielplattformen, aber auch in einschlägig rechtsextremen Foren. Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene in seiner Heimat hatte er offenbar nicht. Auch B. lebte bei seiner geschiedenen Mutter. Er hat Abitur, brach ein Chemiestudium ab und sei zuletzt arbeitslos gewesen. Der Münchner David S., Deutsch-Iraner, war zur Tatzeit Schüler, wurde von anderen Mitschülern gemobbt. Auch er hatte keinen Kontakt in die rechtsextreme Szene in seiner Heimat, sondern radikalisierte sich im Internet. Der Familienvater Stephan E., der verurteilte Mörder von Walter Lübcke, war hingegen bei den militanten Rechten in der Region tief verankert, auch die Tatwaffe bekam der 47-Jährige seiner Aussage nach von dem befreundeten Rechtsextremen Markus H., der ebenfalls in diesem Zusammenhang angeklagt ist.

Eines der Merkmale, das alle Täter zu einen scheint, ist ihr Geschlecht. Über 90 Prozent der rechtsextremen Straftaten in Deutschland werden von Männern begangen, dabei besteht die rechtsextreme Szene zu fast einem Drittel aus Mädchen und Frauen. Sind diese weniger gewaltbereit? Experten vermuten schon länger, dass die Zahl der Täterinnen durchaus höher liegt. Bei den Ermittlungen profitierten die Frauen allerdings davon, dass in erster Linie Männer ins Visier der Ermittler geraten. Frauen würden oft als "friedfertiger"und "unpolitisch"gelten und infolge dieser Klischeevorstellungen seltener auf dem Radar auftauchen.

In vielen militanten Neonazigruppierungen, wie zum Beispiel bei der "Wehrsportgruppe Hoffmann“, den "Deutschen Aktionsgruppen"oder der "Kameradschaft Süd“, spielten in den vergangenen Jahren durchaus auch Frauen tragende Rollen. Die bekannteste dürfte ohne Zweifel Beate Zschäpe sein. Die heute 45-Jährige wurde im Jahr 2011 neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" enttarnt. Das Kerntrio konnte elf Jahre lang unentdeckt agieren und ermordete in dieser Zeit zehn Menschen und verübte drei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle. Eine rechtsextreme Terrorzelle mitten in der Republik – für die Sicherheitsbehörden war das nicht vorstellbar gewesen. Die Aufarbeitung von Fehlern, Fehleinschätzungen und strukturellen Problemen innerhalb der staatlichen Behörden in diesem Fall dauert teilweise noch immer an.

Festzuhalten bleibt, dass sich die Bundesregierung nun intensiver mit dem erstarkenden Rechtsextremismus befasst. Im Oktober 2019 wurde ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen, zudem will das Innenministerium entschlossener gegen rechtsextreme Vereinigungen vorgehen. Zuletzt wurde die rechtsextreme und ausgeprägt antisemitische Gruppierung "Nordadler" verboten. Dasselbe Schicksal ereilte in diesem Jahr die Vereinigungen "Combat 18" und "Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt)“. Gegen die "Gruppe S“, die "Oldschool Society"oder die "Gruppe Freital" liefen Ermittlungen und folgten Verurteilungen. Schwierigkeiten bereitet den Ermittlern aber auch hier die Tatsache, dass sich die Gruppen oftmals im virtuellen Raum gefunden und organisiert haben. Viele der Mitglieder sind bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten und radikalisierten sich offenbar erst in den vergangenen Jahren.

Die Motive für die Gewaltbereitschaft entstehen immer häufiger in der "Mitte der Gesellschaft“. In einer Emnid-Umfrage von 2014 sagten noch 37 Prozent der Befragten, dass in Deutschland "zu viele Ausländer" leben. Im Jahr 2018 waren es in der gleichen Umfrage schon 50 Prozent. Externer Link: Studien zur "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit"zeigen, wie sich die politischen Meinungen in den vergangenen Jahren in Teilen der Bevölkerung nach rechts verschieben. Hier wird nicht bloß verstärkt gegen den Islam, Juden oder Ausländer gehetzt, sondern auch gegen den Feminismus oder gegen LGBTQ. Alles, was "fremd" oder "anders" erscheint und nicht der eigenen Ideologie entspricht, wird automatisch abgewertet. Ein Prozess, der zu Radikalisierung und Extremismus führen kann. Bisher unauffällige Menschen fühlen sich durch diese Verschiebung bestärkt. Grenzen verschieben sich, Unsagbares wird sagbar. Und es folgen auch mörderische Taten.

Todesopfer rechter Gewalt

Das Bundeskriminalamt hat von 1989 bis 2020 109 Tötungsdelikte als rechts motiviert erfasst (Stand: Ende 2020). Nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung liegt die Zahl der Opfer höher. Die Stiftung geht von mindestens 213 Menschen aus, die durch rechte Täter starben. Die Diskrepanz zwischen beiden Zahlen ist auf unterschiedliche Bewertungskriterien zurückzuführen. Die Zählweise der staatlichen Behörden wird von NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung immer wieder kritisiert.

Die Schwierigkeit der eindeutigen Einordnung zeigte auch die Debatte um Tobias R., den Attentäter von Hanau. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach auf Grundlage erster Einschätzungen zunächst von einer offensichtlich "schweren psychotischen Krankheit"– ein rechtsextremes Motiv war für das BKA laut ersten Medienberichten nicht erkennbar. Später folgte die Klarstellung: "Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch“, teilte Münch mit. Der Abschlussbericht sei noch nicht veröffentlicht, und ein rechtsextremes Motiv liege zweifellos vor. Die Debatte offenbart die Komplexität der Auseinandersetzung und Bewertung rechtsextremer Taten. Eine valide Einordnung ist geboten. Erste Indizien für die Motivlagen können dennoch hervorgehoben werden.

Die unterschiedlichen Zahlen von behördlichen Stellen und von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen oder Rechercheverbünden spiegeln die gebotene Diskussion um rechtsextreme Gewalt wider. Die steigenden Fallzahlen rechtsextremer Gewalt und das stark steigende rechtsextremistische Personenpotenzial, die der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt, zeigen, dass die Gefahr von rechts nicht nur in ihren extremen Ausschlägen in Form von Anschlägen, sondern auch in der Breite zunimmt. 23.604 rechts motivierte Straftaten registrierte der Verfassungsschutz für das Jahr 2020, wobei die darunter aufgeführten Gewalttaten von 986 im Jahr 2019 im vergangenen Jahr um über zehn Prozent auf 1.092 Gewalttaten anstiegen. Auch anlässlich der Zahlen des letzten Verfassungsschutzberichts kommentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland sei. Eine Aussage, der auch die Öffentlichkeit in weiten Teilen zustimmen dürfte.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde im Mai 2021 mit Zahlen für das Jahr 2020 aktualisiert.