Dr. Yasemin Shooman: "Deutschenfeindlichkeit" – rechtsextremer Topos und Ausblendung von Machtverhältnissen | Rechtsextremismus | bpb.de

Es ist wichtig, die Herkunft des Begriffs "Deutschenfeindlichkeit" nachzuzeichnen, um seine Implikationen zu verstehen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen benutzen den Topos schon seit Langem, um die "echten" Deutschen als Opfer eingewanderter Minderheiten zu stilisieren und damit ihren Rassismus als eine Art von "Selbstverteidigung" zu legitimieren. Die Aufnahme von Geflüchteten wird in diesen Kreisen zum Beispiel als "schleichende Umvolkung" und "Genozid am deutschen Volk" skandalisiert. Der angenommene Komplott von Eliten und Minderheiten gegen "das Volk" ist auch ein Kernbestand rechtspopulistischer Argumentation. Dieser "Opfermythos" knüpft an eine in rechtsextremen und revisionistischen Kreisen beliebte Argumentationsfigur an, der zufolge die Deutschen in ihrer Geschichte immer wieder Opfer anderer Nationen, ihrer eigenen selbstzerstörerischen (linken) Eliten und Minderheiten geworden seien und nach wie vor würden. Eine solche Selbstviktimisierung wird unter den Schlagworten "Anti-Germanismus", "Deutschenhass" oder eben auch "Deutschenfeindlichkeit" propagiert. Am Beispiel der Karriere dieses Topos lässt sich zeigen, wie der Rechtspopulismus als Scharnierstelle zwischen dem rechtsextremen und dem demokratischen Spektrum fungiert.

In älteren rechtsextremen und revisionistischen Publikationen verweisen diese Begriffe allerdings verstärkt auf eine historische und außenpolitische Dimension. Die Deutschen werden darin zum Beispiel als Opfer dargestellt, die von anderen Nationen in den Zweiten Weltkrieg verwickelt wurden und nun zu Unrecht als dessen Verursacher gelten. In rechtsextremen Texten jüngeren Datums erhalten Begriffe wie "Deutschenfeindlichkeit" eine Bedeutungsverschiebung, die als Reflex auf die Diskussion um Deutschland als Einwanderungsland gelesen werden kann. Schon im Klappentext des 1992 erschienenen Buches "Der ewige Deutschenhaß. Hintermänner und Nutznießer des Antigermanismus" des rechtsextremen Historikers Gustav Sichelschmidt heißt es zum Beispiel, dass die "deutschfeindliche[n] Kräfte" nicht nur unter den europäischen Nachbarländern auszumachen seien, sondern "auch in unserem eigenen Land […] der Haß auf das deutsche Volk" wachse, "geschürt von linken Intellektuellen, Antifa-Kämpfern und Ausländergruppen". Dennoch liegt das Hauptaugenmerk dieses Buches auf der vermeintlichen Deutschenfeindlichkeit anderer Nationen, namentlich Frankreich, England, Polen, Russland und den USA.

Seit geraumer Zeit ist eine inhaltliche Verschiebung in der Begriffsverwendung auszumachen, denn nun wird der Begriff "Deutschenfeindlichkeit" in rechtsextremen Kontexten vorrangig auf Migrant*innen – genauer auf Menschen, die als Muslim*innen markiert sind – bezogen. So konstatierte der Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Jörg Krebs, im Oktober 2010 beispielsweise: "Und ja, es gibt diesen antideutschen 'Rassismus', diese Deutschenfeindlichkeit unter Ausländern in Deutschland" und monierte, dass dieses Phänomen nicht unter den Volksverhetzungsparagrafen falle.

Gleichsetzung von "Deutschenfeindlichkeit" mit Rassismus

Das Anliegen, "Deutschenfeindlichkeit" zum Gegenstand des Volksverhetzungsparagrafen zu machen, hat implizit zum Ziel, dieses Phänomen mit Rassismus und Antisemitismus auf eine Stufe zu stellen. Dieser Viktimisierungsdiskurs eint Rechtsextreme und Rechtspopulisten wie die AfD, die 2016 und 2017 in mehreren Landtagen – so in Hamburg, Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern – erfolglos Anträge zu einer solchen Ausweitung des Volkverhetzungsparagrafen eingebracht hat. Die Forderung nach einer Aufweichung dieses Paragrafen, dessen rechtspolitische Funktion in Deutschland insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung des NS-Völkermordes an Juden sowie Sinti und Roma auf den Schutz von Minoritäten ausgerichtet ist, läuft auf eine Relativierung und Fehldeutung von Rassismus und Antisemitismus hinaus. Denn bei solchen Versuchen, "Deutschenfeindlichkeit“ mit Rassismus gleichzusetzen, werden die Machtverhältnisse zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheitsbevölkerung ausgeblendet. An dieser Stelle ist es aufschlussreich, sich die Etablierten-Außenseiter-Figuration des Soziologen Norbert Elias zu vergegenwärtigen: Elias beschreibt, dass sich eine von Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffene Außenseiter-Gruppe gegen die erfahrene Stigmatisierung unter anderem dadurch wehrt, dass sie diese umdreht und "zurückgibt" an die stigmatisierende Instanz, also an die Etablierten-Gruppe. Er nennt diesen Prozess "Gegenstigmatisierung". Ein Teil der Konflikte, die in der öffentlichen Debatte unter dem Begriff "Deutschenfeindlichkeit" verhandelt werden, kann als Ausdruck einer solchen Gegenstigmatisierung und als Reaktion auf verweigerte Zugehörigkeit verstanden werden. Wenn in Deutschland geborene Kinder von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft, deren Zuschreibungsmacht gegenüber Minderheiten nicht zu unterschätzen ist, ständig als "Ausländer", "Türken" bzw. "Migranten" (oder in der weicheren Variante "Mensch mit Migrationshintergrund") bezeichnet werden, ist eine daraus folgende Selbst- und Fremdethnisierung wenig verwunderlich, da ihnen ein Identitätsangebot als Deutsche verweigert wird. Unsere Selbstverortung als Individuum hängt nämlich in hohem Maße auch von der Außenperspektive auf uns ab. Dies gilt insbesondere für verletzliche, von Rassismus betroffene Gruppen. Der Umstand, dass "deutschenfeindliches" Mobbing in erster Linie aus Schulen berichtet wurde, die von sozial benachteiligten Schüler*innen besucht werden, deutet zudem darauf hin, dass bei der Analyse die Dimension "Klasse" bzw. soziale Schicht in den Fokus rücken sollte, statt das Phänomen zu einem "kulturellen Wesenszug" der problematisierten Gruppe umzuinterpretieren und damit die strukturelle Ausgrenzung dieser Gruppe letztendlich fortzuschreiben.

Natürlich lässt sich nicht jedes Überlegenheitsgebaren auf das Bedürfnis nach Rückgabe von erlebter Diskriminierung zurückführen. Daneben gibt es noch andere Ursachen, und zweifellos existieren in bestimmten migrantischen Milieus abwertende Ansichten über einen vermeintlich "dekadenten Westen" oder auch Ressentiments gegenüber Deutschen. Dies zeigt auch der Fall eines Mitglieds des Türkischen Elternbundes Hamburg vom Frühjahr 2017: Der Betreffende war nach der Armenienresolution des Bundestages auf Facebook durch wüste Beleidigungen Deutschlands und der Deutschen als "Köterrasse" aufgefallen, die sich aus einem aggressiven türkischen Nationalismus speisen.

Die Kritik am Konzept der "Deutschenfeindlichkeit" als Form des Rassismus soll solche Haltungen nicht verharmlosen. Es ist aber wichtig, im Blick zu behalten, dass diejenigen, von denen diese Angriffe ausgehen, nicht über die gesellschaftliche Macht verfügen, ihre Ressentiments dahingehend durchzusetzen, dass sie die Opfer, die zur Gruppe der Etablierten gehören – in diesem Fall also weiße Deutsche – auf eine untergeordnete soziale Stellung verweisen könnten. Diese Machtasymmetrie zeigt sich unter anderem darin, dass, im Unterschied zu rassistischen Annahmen, "deutschenfeindliche" Positionen nicht in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verhandelt werden und "deutschenfeindliche“ Bücher nicht in renommierten Verlagen erscheinen und sich zu Bestsellern entwickeln. Minderheitenangehörige, die "deutschenfeindliche" Vorurteile hegen und artikulieren, verfügen aufgrund der strukturellen Machtasymmetrie also über keine Diskursmacht, die die Etablierten – also Angehörige der Mehrheitsgesellschaft – in ihrer sozialen Stellung gefährden und durch die Stigmatisierung zu ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung führen könnte. Weiße Deutsche erleben in Deutschland zum Beispiel keine strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder dem Wohnungsmarkt – zumindest nicht aufgrund ihres Deutschseins. Auch wird ihre Zugehörigkeit zum Kollektiv der Nation nicht infrage gestellt, was bei allen von Rassismus betroffenen Gruppen der Fall ist. Der Rassismus dient laut Stuart Hall unter anderem dazu, "soziale, politische und ökonomische Praxen zu begründen, die bestimmte Gruppen vom Zugang zu materiellen oder symbolischen Ressourcen ausschließen". Er basiert also stets auf einem Machtverhältnis, das sich nicht allein an der zahlenmäßigen Größe einer Gruppe festmachen lässt (man denke zum Beispiel an die Apartheid in Südafrika, wo die Weißen zahlenmäßig in der Minderheit waren und dennoch die Dominanzgruppe bildeten). Selbst wenn Schüler*innen mit "Migrationshintergrund" in einigen Schulen inzwischen die quantitative Mehrheit darstellen – auf der Seite der Lehrer*innenschaft spiegelt sich diese Verteilung nicht wider. Dies ist ein wichtiger Aspekt, denn die Schule ist kein machtfreier Raum, es sind nun mal die Lehrer*innen, die ihre Schüler*innen benoten und disziplinieren und nicht umgekehrt. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Der Rassismus als Ideologie ist historisch gewachsen und basiert auf der Vorstellung einer weißen, europäischen und westlichen Überlegenheit. Entsprechende koloniale Denkmuster wirken bis heute in unseren gesellschaftlichen Institutionen, darunter auch der Schule, fort. Dies verdeutlichen u.a. die Untersuchungen von Schulbüchern im Hinblick auf das dort vermittelte Islam- und Afrikabild. Im Unterschied dazu werden "deutschenfeindliche" Lerninhalte in Bildungseinrichtungen wie der Schule nicht vermittelt.

"Deutschenfeindlichkeit" ist deshalb aus rassismustheoretischer Sicht nicht als Form des Rassismus zu verstehen, da dieser immer auch eine strukturelle Dimension besitzt und sich nicht auf persönliche Einstellungen und Vorurteile von Individuen reduzieren lässt. Der Vorwurf des "umgekehrten Rassismus", der gegenüber einer von Marginalisierung und rassistischer Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppe erhoben wird – in den USA wird diese Diskussion unter dem Schlagwort "Reverse Racism" beispielsweise in Bezug auf Schwarze geführt – erlaubt eine Dethematisierung der Rassismuserfahrung dieser Gruppe durch eine diskursive Täter-Opfer-Umkehr, im Zuge derer die eigene Machtposition und Privilegien der Mehrheitsgesellschaft ausgeblendet werden.

Der Topos "Deutschenfeindlichkeit" im Kontext von antimuslimischem Rassismus

Um zu verstehen, warum der die gesellschaftlichen Machtverhältnisse verdrehende Topos "Deutschenfeindlichkeit" eine solche Karriere machen konnte, gilt es, den derzeitigen politischen Kontext näher zu betrachten: Viele rechtspopulistische Gruppierungen – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit – haben das Feindbild Islam und den antimuslimischen Rassismus für sich entdeckt, da sie inmitten von aufgeheizten Integrations- und Islamdebatten auf die Anschlussfähigkeit ihrer Feindbilder in der breiten Bevölkerung setzen. Die Diskussion des Themas "Deutschenfeindlichkeit an Schulen" fiel zeitlich in die Diskussion um das von antimuslimisch-rassistischen Thesen durchzogene Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin. Diese Debatte hat den Diskursraum für Angriffe auf die muslimische Minderheit in Deutschland erweitert. Und so wurde der Vorwurf der "Deutschenfeindlichkeit" auch nicht gegenüber allen Migrant*innen erhoben, sondern vorrangig an als Muslim*innen markierte Menschen adressiert. Der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU beispielsweise, Hans-Jürgen Irmer, machte gegenüber der als Sprachrohr der Neuen Rechten geltenden Zeitung Junge Freiheit "den Islam" für die "Deutschenfeindlichkeit" verantwortlich und betonte, diese gehe nur von muslimischen Schüler*innen aus. Auch etablierte Medien stimmten in diese antimuslimische Rhetorik ein. Die Debatte um "Deutschenfeindlichkeit" unter Muslim*innen steht also in einem direkten Zusammenhang mit der Artikulation eines antimuslimischen Rassismus. Mit der im Windschatten der Sarrazin-Debatte geführten Diskussion um eine "Deutschenfeindlichkeit" von Muslim*innen ist es gelungen, einen Kampfbegriff der politischen Rechten in einen breiteren medialen und politischen Diskurs zu überführen. Dabei hat er im Kontext der Integrationsdebatte eine Bedeutungsverschiebung erfahren – weg von den überwiegend äußeren Feinden hin zu einem vermeintlichen Feind im Inneren, zu dem neben muslimischen Migrant*innen und ihren Nachkommen auch die linken Eliten gezählt werden, die aufgrund ihrer Bejahung einer vielfältigen, offenen Gesellschaft als "Totengräber des Abendlandes" und "Vaterlandsverräter" diffamiert werden.