Straf- und Gewalttaten von rechts: Was sagen die offiziellen Statistiken? | Rechtsextremismus | bpb.de

Tag für Tag werden in Deutschland Straf- und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund begangen, im Jahr 2016 zum Beispiel ereignete sich statistisch betrachtet etwa alle 22 Minuten ein Fall. "Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts)" lautet der Fachbegriff der Sicherheitsbehörden, die dazu umfangreiche Statistiken führen. "Diese Taten sind von Hass gegen Minderheiten getragen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am April 2017 bei der Vorlage der Zahlen fürs Vorjahr. "Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograf für die Stimmung in der Gesellschaft."

23.555 rechtsmotivierte Straf- und Gewalttaten wurden für das Jahr 2016 von der Polizei registriert. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 2,6 Prozent und die höchste Fallzahl überhaupt seit 2001. Im Jahr 2017 sank die Zahl um fast 13 Prozent auf 20.520 Delikte. Zwar warnen Experten davor, die PMK-Statistiken als exaktes Verzeichnis aller einschlägigen Vorfälle zu verstehen, denn nicht von allen Taten erfährt die Polizei, und bei der Erfassung zehntausender Fälle passieren sicherlich auch Fehler. "Es bleiben zwangsläufig Unschärfen", sagt der Politikwissenschaftler Matthias Mletzko vom Interner Link: Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung über die offiziellen Statistiken. Dennoch seien auf ihrer Basis "gehaltvolle Aussagen" möglich, etwa über Trends der Entwicklung.

Dies soll im folgenden Text versucht werden. Möglich ist dies aber nur punktuell, weil der Gesamtdatenbestand der bundesweiten PMK-rechts-Statistiken nicht frei zugänglich ist. Einige Daten werden in jeweils jährlichen Berichten von der Innenministerkonferenz (IMK), dem Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht. Daneben gibt die Bundesregierung regelmäßig aufgrund Kleiner Anfragen von Bundestagsabgeordneten Einzeldaten zur PMK heraus. Doch die Abgeordneten fragen häufig nach unterschiedlichen Detailkategorien der PMK-Statistik. Und die Anfragen werden meist mit wenig zeitlichem Abstand gestellt – zum Beispiel erkundigen sie sich direkt im Folgemonat nach den Zahlen des vorangegangenen.

Die Antworten der Regierung geben deshalb meist nur Momentaufnahmen aus der Statistik, die sich durch Nachmeldungen dann noch verändert. Schließlich sind die Kriterien für die Erfassung der PMK-rechts seit 2001 mehrfach ergänzt worden, nicht zu allen heute erfassten Kategorien von Straftaten liegen deshalb Daten für mehrere Jahre vor, was aber zum Abschätzen von Trends nötig wäre. Was also lässt sich anhand der begrenzten Datenbasis über Stand und Entwicklung der PMK-rechts sagen?

Politisch rechts motivierte Straftaten

Die Gesamtzahl für die PMK-rechts erreichte, wie erwähnt, im Jahr 2016 einen Höhepunkt. Zum Vergleich: Im Jahr 2001 (dem ersten Jahr mit Daten, die nach den heute gültigen Kriterien erhoben wurden) wurden 14.725 Delikte registriert. Bis 2003 sanken die jährlichen Zahlen (auf dann 11.576). Danach stiegen sie wieder auf ein Zwischenhoch 2008 (20.422). Nach einigen Jahren mit rund 17.000 Delikten schossen die Zahlen schließlich – zeitgleich mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen – in die Höhe: auf 22.960 im Jahr 2015 und 23.555 im Jahr 2016. 2017 dann ging die Zahl wieder deutlich zurück, auf 20.520 registrierte Fälle.

Mit Abstand die meisten dieser Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte. Darunter werden Verstöße gegen die Paragraphen 86 oder 86a des Strafgesetzbuches verstanden, die das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbieten, etwa des Hakenkreuzes. Im Jahr 2017 waren 58 Prozent aller PMK-rechts-Taten solche Propagandadelikte. In praktisch allen vorherigen Jahren jedoch lag dieser Anteil noch höher, mit Ausnahme von 2016 (53 Prozent), sonst lag er bei jeweils zwischen 64 und 70 Prozent. Im Umkehrschluss heißt dies, dass der Anteil anderer Straftaten (darunter zum Beispiel Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen oder Gewalttaten) an der Gesamtzahl zugenommen hat. Der Anstieg bei der PMK-rechts der Jahre 2015 und 2016 ging also vor allem auf solche Delikte zurück.

Politisch rechts motivierte Gewalttaten

In den PMK-Statistiken werden Gewaltdelikte (als Teilmenge aller Straftaten) gesondert ausgewiesen. Als Gewalttat zählt beispielsweise Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Landfriedensbruch, Totschlag und Mord. Mit 1.698 Fällen erreichte auch die Zahl der Gewalttaten 2016 einen Höchststand, hier war der Anstieg gegenüber 2015 (1.485) mit 14,3 Prozent sogar noch stärker als bei der Gesamtzahl aller Straftaten. Im Jahr 2017 ging die Zahl der Gewaltdelikte wieder deutlich zurück, sie lag mit 1.130 aber noch immer über dem Wert von 2014.

Im Langzeitvergleich wird der drastische Anstieg der Gewalttaten 2015/2016 besonders deutlich: Ihre Zahl bewegte sich seit 2001 (980 Fälle) bis zum Jahr 2014 (1.029 Fälle) in einem Korridor zwischen rund 800 und 1.100 – das Gewaltniveau 2016 lag also um mehr als 50 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt. Der allergrößte Teil der rechtsmotivierten Gewalttaten sind Jahr für Jahr Körperverletzungen, 2016 wurden 1.393 solcher Delikte registriert. Gegenüber 2015 (1.177 Fälle) war dies ein Zuwachs um 18,4 Prozent, 2017 sank dann auch diese Teilmenge der Gewalttaten wieder deutlich (auf 961 Fälle). Die Zahl der verletzten Personen lag 2016 bei 1.283. Erstmals seit einigen Jahren verzeichnete die offizielle Statistik 2016 wieder ein Todesopfer rechter Gewalt: einen im Oktober in Franken von einem sogenannten Reichsbürger erschossenen Polizisten.

Rassismus, Antisemitismus, Homophobie – Trends bei den Motiven

Angelehnt an den internationalen Begriff hate crime existiert in der PMK-Statistik Interner Link: eine Teilkategorie mit dem Titel "Hasskriminalität". Darunter werden Straftaten verstanden, die sich gegen Menschen zum Beispiel wegen ihres Aussehens, ihrer (vermeintlichen Nationalität, Religion, sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status’ richten. Das Themenfeld "Hasskriminalität" wird durchgehend seit Beginn der neuen PMK-Zählweise im Jahr 2001 erhoben. Als "Unterthema" wird zu jedem Fall erfasst, welche Motivationen im Detail dahinter standen. Die Datenreihen hierzu geben also Hinweise darauf, wie sich die Verbreitung einzelner rechter Einstellungselemente entwickelt hat.

Die Zahl der registrierten Fälle von Hasskriminalität aus Behindertenfeindlichkeit ist in den PMK-Statistiken ziemlich stabil, und zwar auf relativ niedrigem Niveau mit etwa 20 bis 40 Straftaten pro Jahr, davon zwei bis acht Gewalttaten (Stand 2017: 20 Straf- und 2 Gewalttaten). Auch Straftaten wegen des gesellschaftlichen Status‘ des Opfers (zum Beispiel gegen Obdachlose; 2017: 20 Straf- und 0 Gewalttaten) oder der sexuellen Orientierung von Menschen (meist Schwulenfeindlichkeit; 2017: 99 Straf- und 5 Gewalttaten) bewegten sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau (jeweils fast nie mehr als hundert Straf- und fast nie mehr als zehn Gewalttaten pro Jahr) – und die Fälle in beiden Unterkategorien nahmen insgesamt nicht oder nur wenig zu.

Eine vielfach höhere Zahl wurde in den Jahren 2001 bis 2017 im Bereich Antisemitismus verzeichnet. Die Menge der registrierten Straftaten bewegte sich jährlich zwischen rund 1.100 und 1.700, die der Gewalttaten zwischen jährlich 27 und 61 (Stand 2017: 1.412 Straf- und 29 Gewalttaten). Hier ist der Trend über die 15 Jahre der Statistik nicht eindeutig oder eher abnehmend, jedenfalls zeigt die PMK-Statistik keine deutliche Zunahme antisemitischer Taten.

Ganz anders ist das Bild bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, hier zeigte der Trend zuletzt steil nach oben. So registrierte die Polizei für das Jahr 2001 193 rassistische Hass-Straftaten, davon 29 Gewaltdelikte. Bis 2014 stiegen die Zahlen stetig an (auf dann 779 Straftaten, 130 Gewalttaten) – eine Entwicklung, die sich 2015 (1.187 Straftaten, 166 Gewalttaten) und 2016 (1.305 Straftaten, 213 Gewalttaten) rasant beschleunigte, bevor die Kurve 2017 wieder abflachte (1.277 Straftaten, 158 Gewalttaten). Parallel zur Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen, nahm also auch die Zahl von Straf- und Gewalttaten zu beziehungsweise auch wieder ab.

Noch deutlicher ablesbar ist dieser Sprung in der Unterkategorie "fremdenfeindlich" der PMK-Statistik. Zwischen 2001 und 2014 bewegten sich die Zahlen für Hasskriminalität zwischen rund 2.000 und 4.000 Fällen jährlich.

Dabei zeigte sich eine Wellenbewegung: Anfang der 2000er Jahre gab es erst eine sinkende Tendenz, dann bis 2006 wieder eine Zunahme, es folgte erneut ein Rückgang bis 2010, dann wieder eine Zunahme bis 2014. Einen ähnlichen Wellenverlauf zeigen die Daten für die Gewalttaten (hier in einem Korridor zwischen rund 300 und rund 500 im Zeitraum 2001-2014). Danach schossen die Zahlen plötzlich nach oben und erreichten in den Jahren 2015 (8.209 Straftaten, 934 Gewalttaten) und 2016 (8.530 Straftaten, 1.213 Gewalttaten) ein etwa doppelt so hohes Niveau, bevor sie 2017 wieder sanken (6.160 Straftaten, davon 794 Gewalttaten).

Ein Großteil der Hasskriminalität mit rechtem Hintergrund spielt sich übrigens im Internet ab. Für das Jahr 2017 verzeichnete die PMK-rechts-Statistik 1.681 sogenannte Hasspostings, der größte Teil davon waren Fälle von Volksverhetzung.

Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften und Flüchtlingen

Die drastische Zunahme von Fremdenfeindlichkeit zeigt sich in den PMK-Statistiken auch an anderen Stellen. So werden in der Datenbank gesondert jene Straftaten erfasst, die sich erkennbar auf das Thema "Unterbringung von Asylbewerbern" beziehen. Diese Unterkategorie wird von der Polizei weit verstanden – erfasst werden nicht (nur) direkte Straftaten gegen Flüchtlinge oder Unterkünfte, sondern generell Taten zum Thema. Dies können beispielsweise volksverhetzende Reden auf Demonstrationen zum Thema sein oder einschlägige Hass-Postings in Internetforen. In dieser Unterkategorie "Unterbringung von Asylbewerbern" haben sich die Fallzahlen der PMK-rechts innerhalb von nur vier Jahren mehr als verhundertfacht: bei Straftaten von 12 (2012) über 133 (2013) und 482 (2014) auf 2.162 (2015). Danach ging die Zahl – wie auch die Menge der einreisenden Flüchtlinge – wieder deutlich zurück auf 799 Straftaten (2016) und 126 (2017), liegt aber noch immer beim Zehnfachen des Jahres 2012.

Zu Jahresbeginn 2014 wurde die Statistik verfeinert, seitdem gibt es eine eigene Unterkategorie "Straftaten gegen Asylunterkünfte". Hier werden PMK-Delikte erfasst, die sich direkt gegen Unterkünfte richten oder gegen Menschen, die sich darin befinden. Auch ihre Zahl nahm massiv zu – von 199 (2014) auf 1.031 (2015) und 995 (2016) – und gingen dann wieder zurück – auf 312 Straftaten (2017). Die häufigsten Delikte waren Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Bei der Teilgruppe der Gewalttaten ergibt sich dieses Bild: 28 (2014), 177 (2015), 169 (2016), 46 (2017). Betrachtet man nur die Brandstiftungen in dieser Unterkategorie, so nahmen diese von 6 (2014) auf 94 (2015) bzw. 74 (2016) zu – und danach wieder ab auf 17 (2017).

Was die Jahressummen für 2014 bis 2016 bereits andeuten, bestätigt ein Blick auf die Monatswerte jener Jahre und auf die vorläufigen Daten für Anfang 2017: Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte sprang ab Mitte 2015 steil nach oben mit einem Rekordwert von fast 200 im Januar 2016 (davon mehr als 30 Gewalttaten) und nahm danach wieder stark ab. Offenbar wurde also der Höhepunkt der flüchtlingsfeindlichen Straftaten Anfang 2016 überschritten.

"Wir nähern uns wieder dem Niveau von 2014", sagte dazu Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei seiner Pressekonferenz im April 2017, wies aber auf ein besorgniserregendes Detail hin: "Der Rückgang ist nicht annähernd proportional zum Rückgang der Zahl der Unterkünfte." Und auch 2017 lag das Niveau der rechtsmotivierten Kriminalität deutlich über jenem von 2014, also der Zeit vor Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Den Trend bestätigen Zahlen aus zwei weiteren Unterkategorien. Seit Jahresbeginn 2016 gibt es in der PMK-Statistik ein eigenes Unterthema für Straftaten "gegen Asylbewerber/Flüchtlinge"; hier fließen Delikte ein, die außerhalb von Unterkünften verübt werden. Hier wurden im Gesamtjahr 2016 noch2.561 Fälle registriert(davon 474 Gewalttaten), im Jahr 2017 waren es 1.903 Delikte (davon 387 Gewalttaten) . Auch hier sind die Fallzahlen seit ihren Höchstständen Anfang 2016 (Januar und Februar 2016 monatlich mehr als 320 Straftaten) deutlich zurückgegangen (Januar 2017: 222 , Juli 2017: 149, Januar 2018: 117).

Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Politiker

Ebenfalls Anfang 2016 wurde in die PMK-Statistik eine separate Rubrik eingeführt für Angriffe auf Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Hier registrierte die Polizei in jenem Jahr 217 Straftaten, 2017 waren es 133. Auch werden seit Anfang 2016 Angriffe auf "Amts- und Mandatsträger" erfasst. Damit sind Beamte, öffentliche Bedienstete oder Politiker gemeint, etwa Landräte, Bürgermeister, Bundes- oder Landtagsabgeordnete. In dieser Kategorie wurden 2016 insgesamt 808 Straftaten Angriffe mit rechtem Hintergrund verzeichnet, 2017 waren es 654. Belastbare Trendaussagen sind noch nicht möglich, weil die Kategorie erst im Jahr 2016 eingeführt wurde.

Straf- und Gewalttaten von rechts im historischen Vergleich

Eine spannende Frage wird immer wieder gestellt: Wie hoch war eigentlich die jüngste Welle rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten, wenn man sie im größeren historischen Kontext betrachtet? Konkret: Lag der Höhepunkt von Ende 2015/Anfang 2016 höher als der Gipfel der fremdenfeindlichen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre (Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen etc.)?

Wirklich präzise lässt sich diese Frage nicht beantworten, weil – wie erwähnt – die Polizeistatistik im Jahr 2001 grundlegend verändert wurde. Bis dahin wurden rechtsextremistische Straftaten erfasst, also Delikte, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik oder wichtige Verfassungsgrundsätze richteten. Diese relativ enge Definition wurde 2001 gelockert, seitdem werden auch Straf- und Gewalttaten von rechts erfasst, bei denen das Ziel der "Systemüberwindung" nicht erkennbar ist. Doch als eine Unterkategorie wird in der PMK-Statistik weiterhin erfasst, ob eine Straft- bzw. Gewalttat als extremistisch zu klassifizieren ist. Vergleicht man nun diese Teilmenge der PMK-rechts-Statistik mit den offiziellen Statistiken für rechtsextremistische Gewalt aus der Zeit vor 2001, ergibt sich – bei aller Vorsicht – doch eine Tendenz: 2015 wurden 1.485 extremistische Gewalttaten mit rechter Motivation registriert, 2016 waren es 1.600. 2017 brachte dann wieder einen Rückgang auf 1.054. Anfang der 1990er jedoch lagen die Zahlen für rechtsextremistische Gewalttaten weit über dem Gipfel von 2016: nämlich bei 2.584 im Jahr 1992 und 2.232 im Jahr 1993. Die jüngste Welle rechtsmotivierter Gewalt wäre demnach – ohne sie verharmlosen zu wollen – doch immer noch deutlich niedriger gewesen als jene kurz nach der Wiedervereinigung.