Antisemitismus gehört zu den weltanschaulichen Grundüberzeugungen des Rechtsextremismus und ist in fast allen rechtsextremen Organisationen präsent. Die Feindschaft gegen Juden wird sowohl offen zum Ausdruck gebracht als auch verklausuliert in Form antiisraelischer oder antizionistischer Positionen (also Positionen, die sich gegen die Politik oder die pure Existenz des Staates Israels richten). Im Rechtsextremismus finden sich sowohl religiöse als auch kulturelle oder rassistische Begründungsmuster für Antisemitismus. Oft korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten meist in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf.
Rechtsextreme Ideologen befinden sich in einem argumentativen Dilemma. Sich offen auf die entmenschlichende Weltanschauung des Nationalsozialismus zu beziehen, ist in der deutschen Gesellschaft und Politik wegen der Erinnerung an den Holocaust mit einem moralischen Tabu belegt. Rechtsextremisten bemühen sich deshalb um eine historische Gegenerzählung. Sie bestreiten die Verbrechen des Nationalsozialismus oder relativieren sie durch Vergleiche und greifen dabei häufig auf eine pseudowissenschaftliche Argumentationsweise zurück. Die seit 1985 in § 130 des Strafgesetzbuches verankerte Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung hat Konsequenzen für das taktische Verhalten von Rechtsextremisten. Um eine mögliche Bestrafung zu vermeiden, bedienen sie sich verklausulierter Argumentationsmuster. Eine solche taktische Vorgehensweise ist vor allem für rechtsextreme Parteien wie die NPD charakteristisch.
Rechtsextremer Geschichtsrevisionismus
Nur bei wenigen Zusammenschlüssen und Protagonisten der Szene sind
In der 2010 gegründeten Europäischen Aktion spielen Personen aus dem Kreis der verbotenen VRBHV eine entscheidende Rolle. Rigolf Hennig (geb. 1935) fungiert als Gebietsleiter Deutschland und als Schatzmeister der Organisation. Das für die Europäische Aktion charakteristische antisemitische Verschwörungsdenken brachte die Organisation im November 2016 auf ihrer Internet-Seite zum Ausdruck:
"Eine kleine, aber scheinbar allmächtige Handvoll Menschen strebt nach der Weltherrschaft. Unter dem Begriff 'Globalismus' wollen 'Jene', die im Zionismus festzumachen sind, uneingeschränkt über die Reichtümer der Welt, die Bodenschätze, die Nahrungsquellen und Schlüsselstellungen der Macht verfügen."
Mit der Europäischen Aktion eng verbunden ist Ursula Haverbeck-Wetzel (geb. 1928), Vorsitzende des Collegium Humanum und stellvertretende Leiterin der VRBHV. Haverbeck-Wetzel wurde wegen Holocaust-Leugnung mehrfach strafrechtlich belangt und zuletzt im November 2016 wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Sie hatte in mehreren Beiträgen für die von Hennig herausgegebene antisemitische Publikation Stimme des Reiches die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern geleugnet. So behauptete sie, dass "das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen" sei. Auch forderte sie u. a. in zwei offenen Briefen dazu auf, "forensische und nachprüfbare Beweise für die Vergasung der sechs Millionen Juden in Auschwitz vorzulegen"
Der ideologische Einfluss von Haverbeck-Wetzel und Hennig innerhalb der neonazistischen Szene darf trotz ihres hohen Alters nicht unterschätzt werden. Beide werden von neonazistischen Organisationen regelmäßig zu Vorträgen eingeladen und geben ihre antisemitische Ideologie auf diese Weise als Autoritäten an jüngere rechtsextreme Generationen weiter. Von der Verehrung, die insbesondere Haverbeck-Wetzel entgegengebracht wird, zeugen zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen zu ihren Gunsten.
Einen ähnlichen Märtyrerstatus genießt Horst Mahler (geb. 1936), der 2009 wegen wiederholter Volksverhetzung zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Seine sehr spezielle antisemitische Ideologie, die in Anlehnung an die Dialektik des Philosophen Hegel ein judaistisches und ein antijudaistisches Prinzip im Kampf miteinander sieht, ist in der Szene allerdings nur schwer vermittelbar. Auf der Internetseite des von ihm mitgegründeten Deutschen Kollegs führte er mit Datum vom 25.3.2001 unter der makabren Überschrift "Endlösung der Judenfrage" aus:
"Der Kulturkampf gegen den Judaismus ist das Mittelpunktgeschehen, das der Welt eine neue Gestalt gibt. Äußeres Zeichen der Unterjochung der Völker ist das von den jüdischen Organisationen fast weltweit durchgesetzte Verbot, die im Jahr 1896 aufgetauchten ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ zu verbreiten."
Die von Mahler während seiner Haftzeit verfasste antisemitische Schrift „Das Ende der Wanderschaft. Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“, die den
Mahler wurde im September 2015 nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe entlassen und die Reststrafe auf Bewährung angesetzt. Das Oberlandesgericht Potsdam hob diese Bewährung allerdings wieder auf; dem Absitzen seiner Reststrafe entzog sich Mahler im April 2017 zunächst durch Flucht nach Ungarn, bevor er von der dortigen Polizei festgenommen wurde. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen von rechtsextremen Parteien und neonazistischen Gruppierungen können auch als Beleg für die die hohe Identifikation der rechtsextremistischen Szene mit Mahlers antisemitischen Positionen betrachtet werden.
Antisemitismus in der rechtsextremen Musik
Die
Weil die Produzenten rechtsextremer CDs die Werke vor der Veröffentlichung üblicherweise von Rechtsanwälten überprüfen lassen, sind offen volksverhetzende Produktionen mittlerweile relativ selten. Für einen eliminatorischen Antisemitismus
"Jude, ab, ab in den Ofen. Jude wir werden dich ersaufen"
Häufiger als solche die Opfer des Holocaust verhöhnenden, gewaltverherrlichenden Lieder sind Produktionen mit einem israelbezogenen Antisemitismus und Titel, die mit geschichtsrevisionistischer Stoßrichtung einen angeblichen Schuldkult beklagen. Die Gruppe D.S.T (die Abkürzung steht für "Deutsch Stolz Treue") beispielsweise intoniert 2015 im Titel "Free Palestine" folgende Liedzeilen:
"Wer wirft Bomben auf Frauen und Kinder? ISRAEL Wer ist der Völker größter Schwindler? ISRAEL Wer schießt Raketen auf volle Schulen? ISRAEL Und wer hat den Deutschen den Stolz gestohlen? ISRAEL"
Die in der Szene kultisch verehrte Band Stahlgewitter ist auf revisionistische Inhalte spezialisiert. Der Titel "Tätervolk-City"
"Ihr riesiges Wahnmal, nicht zu übersehen, so können sie jetzt täglich nach Canossa gehen. Sie kriechen wie Würmer, grüßen in Demut den zu Stein gewordenen Geßler-Hut. Tausende Stelen stehen sinnbildhaft Für ein Volk in moralischer Sippenhaft."
Die Reihe der Beispiele ließe sich mit zahlreichen weiteren Liedtexten fortsetzen. Die Musik ist innerhalb des Rechtsextremismus eines der wirksamsten Mittel zur Verbreitung antisemitischer Hetze. Ihr kann im Zeitalter des Internets mit dessen unkontrollierbaren Verbreitungsmöglichkeiten kaum Einhalt geboten werden. Gerichtliche Einziehungsbeschlüsse oder Indizierungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erschweren lediglich das kommerzielle Geschäft mit rechtsextremer Musik.
Antisemitische Positionen der NPD
In einem Leitfaden für Funktionäre gibt die Parteiführung der NPD Sprachregelungen für den Fall vor, dass Parteivertreter, z. B. an Infotischen in Wahlkämpfen, mit dem Vorwurf konfrontiert werden, die NPD sei eine antisemitische Partei. Die vorgeschriebene Antwort ist aufschlussreich, denn sie dokumentiert Positionen des sekundären Antisemitismus
"… Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrates der Juden in Deutschland zu kritisieren. Juden unterliegen keinem Kritikverbot. Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie, ein Wort des Juden Norman Finkelstein, sechzig Jahre nach Kriegsende moralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden und finanziell nicht auspressen. (…) Selbstverständlich darf man auch Juden kritisieren. Der von jüdischer Seite seit sechzig Jahren betriebene Schuldkult und die ewige jüdische Opfertümelei muss sich kein Deutscher gefallen lassen. Es muss endlich Schluss sein mit der psychologischen Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk."
Die Ausführungen enthalten die für die NPD charakteristischen, stereotyp wiederholten antisemitischen Argumentationsmuster. Juden im Allgemeinen und der Staat Israel im Besonderen werden als Profiteure eines angeblich von ihnen inszenierten "Holocaust-Kults" dargestellt. Wiederkehrende Elemente antisemitischer Argumentationsmuster der NPD sind ferner das Betreiben von Schuldumkehr (aus Opfern des Holocaust werden Deutschland ausbeutende Täter) und die verschwörungstheoretische Behauptung einer omnipotenten Einflussnahme von nicht näher bezeichneten jüdischen Machtgruppen. Ein weiteres Stereotyp, die Dichotomie Juden versus deutsches Volk, ist rassistisch konnotiert und gleichbedeutend mit der Ausgrenzung von Menschen jüdischen Glaubens aus der deutschen Gesellschaft. In der von der NPD als Ziel angestrebten ethnisch homogenen Volksgemeinschaft haben Juden keinen Platz, Deutsche jüdischen Glaubens scheint es für die NPD nicht geben zu können.
Zahlreiche konkrete Beispiele für die dargelegten antisemitischen Stereotype finden sich in der Deutschen Stimme, dem monatlich erscheinenden Parteiorgan der NPD. Allgemein lässt sich feststellen, dass antisemitische Aussagen keinen Schwerpunkt der Berichterstattung bilden. Das verwundert wegen des von der Parteiführung verordneten taktischen Verhaltens nicht. Andererseits gibt es aber auch kaum eine Ausgabe, die nicht zumindest implizit antisemitische oder israelfeindliche Stereotype enthält. Durch die permanente Wiederholung demaskiert sich die NPD als antisemitische Partei.
Viele Artikel der Deutschen Stimme widmen sich der israelischen Außenpolitik. Jüdischer Einfluss, so suggerieren sie, dominiere auch die die amerikanische Außenpolitik. Die USA führten im Interesse Israels Kriege in der Nahost-Region. Israel und die USA, jedoch nicht Russland oder arabische Staaten, seien die Kriegstreiber im Mittleren Osten.
Das von der NPD häufig verwendete Kunstwort "USrael" soll den die US-Politik angeblich beherrschenden jüdischen Einfluss polemisch zum Ausdruck bringen. In diesem Sinne lässt die Deutsche Stimme den US-amerikanischen Psychologen Kevin MacDonald, der unter Fachkollegen als Außenseiter gilt, als scheinbar objektiven Wissenschaftler zu Wort kommen:
"Das Problem mit dem Zionismus (…) ist in erster Linie die Tatsache, dass die zionistischen Netzwerke die Außenpolitik dominieren, ganz besonders in Amerika, mit dem Ergebnis, dass der Westen in kostspielige und unnötige Kriege im mittleren Osten hineingezogen wird."
Kritik an Israel oder allgemeiner den Juden, so lautet ein weiteres Stereotyp, dürfe nicht geübt werden, denn "da es auch in einer durchweg bösen Welt irgendetwas Gutes geben muss, wurde für das Publikum im 1945 installierten Welttheater diese Rolle an die Juden vergeben"
Prägend für die Berichterstattung der Deutschen Stimme sind Artikel mit zynischen Passagen über den Holocaust. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren: Einem Artikel mit der Überschrift "Das Eigene erhalten [sic!] das Andere achten"
"Selbst wenn das antisemitische Schreckgespenst nicht in der Nähe ist, muss es neu erfunden werden, um dem liberalen System Glaubwürdigkeit zu verleihen. Immer und immer wieder. Der Holocaust ist zu einer essentiellen Komponente der Identität der westlichen Welt geworden, die einen neuen quasi religiösen Symbolismus benötigt, den Holocaust-Kult."
Wenn die NPD auf das Erinnern an den Holocaust eingeht, verwendet sie in der Regel den pejorativen Begriff "Holocaust-Kult". Er soll sich im Sinne des von der NPD verfochtenen "Kampfes um die Köpfe" durch ständige Wiederholung einprägen und einen Schlussstrich unter die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ziehen.
In einem Text mit dem Titel "Der Holocaust vor dem 'Holocaust'"
"dass die Armenier im Gegensatz zu den Juden nicht die Möglichkeit hatten, vor Beginn der Gräueltaten das Land zu verlassen".
In ähnlich niederträchtiger Weise kommentierte die Deutsche Stimme 2013 den Tod des Literaturkritikers und Intellektuellen Marcel Reich-Ranicki. Kein Wort über das Schicksal seiner Familie unter den Nationalsozialisten (Reich-Ranicki überlebte das Warschauer Ghetto, seine Eltern und sein Bruder wurden ermordet). Stattdessen schürt das NPD-Blatt den Verdacht, Reich-Ranicki selbst habe womöglich Verbrechen "an den Deutschen" begangen:
"Wir wollen nicht vergessen, dass Reich-Ranicki nach dem Krieg eine Karriere beim polnischen Geheimdienst hinlegte, unter anderem der polnischen Militärmission in Berlin angehörte und Leiter der operativen Abteilung des polnischen Geheimdienstes im oberschlesischen Kattowitz war. Ob und in welchem Ausmaß der später gefeierte Literaturkritiker damals an Massenmorden an Deutschen beteiligt war, bleibt ein Geheimnis, das Reich-Ranicki mit ins Grab genommen hat."
Bleibt noch anzufügen, dass sich die antisemitische Haltung der Deutschen Stimme auch in der Symbolsprache offenbart. Beispielsweise wurde auf dem Titelblatt der Ausgabe 12/2010 das Stereotyp des geldgierigen Juden heraufbeschworen, indem ein Stapel Geldscheine mit dem Davidsstern abgebildet wurde.
In ihrer Kontinuität weisen die Artikel der Deutschen Stimme die NPD als eine Partei aus, die von einem antisemitischen Grundkonsens ihrer Mitglieder getragen wird. In der zynischen, Individualrechte negierenden Berichterstattung dominiert die Sprache des Inhumanen. Ein Wort des Mitgefühls für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen sucht der Leser vergebens. Doch so deutlich die antisemitische Grundhaltung der NPD bei näherem Betrachten hervortritt, so wenig bestimmt der Antisemitismus aus wahltaktischen Gründen die Kampagnenfelder der Partei. Von islamfeindlichen Kampagnen und der Agitation gegen Asylbewerber zum Beispiel verspricht sich die NPD offensichtlich eine größere Anschlussfähigkeit bei den Wählern.
Antisemitismus in anderen rechtsextremen Parteien
Die erst seit wenigen Jahren existierenden Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg rekrutieren ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus verbotenen neonazistischen Personenzusammenschlüssen. Im Vergleich zur NPD ist ihr öffentliches Auftreten in geringerem Maße wahltaktisch motiviert. Sie bekennen sich unverstellt zu einer an den historischen Nationalsozialismus angelehnten ideologischen Ausrichtung. Dies schließt einen antisemitischen Grundkonsens ein.
Verschwörungstheoretisch begründete Forderungen nach Abschaffung des Zentralrats der Juden auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Braunschweiger-Land der Partei Die Rechte
Fazit
Die Feststellungen für die beiden neonazistischen Parteien gelten für das neonazistische Spektrum insgesamt. Anstelle von Veranstaltungen mit historischem Bezug zum Nationalsozialismus oder zum Zweiten Weltkrieg dominieren im öffentlichen Auftreten Kampagnen, die Ressentiments gegen Asylbewerber und Muslime schüren oder das Szenario vom angeblichen Aussterben des deutschen Volkes ausmalen (Volkstodkampagne). In diese Kampagnen mischen sich zwar auch antisemitische verschwörungstheoretische Ansätze, aber sie sind nicht bestimmend. Gleichwohl ist der Antisemitismus ein ideologischer Kernbestandteil des Neonazismus. Belege hierfür sind der Erfolg antisemitischer Titel der rechtsextremen Musik, der große Verbreitungsgrad revisionistischer Publikationen, Solidarisierungsaktionen mit offen antisemitisch in Erscheinung tretenden Personen wie Mahler, Hennig und Haverbeck-Wetzel oder die Fähigkeit von Szeneangehörigen, verklausulierte antisemitische Äußerungen zu verstehen und sich ihnen anzuschließen.
Bei der Auseinandersetzung mit den beschriebenen Formen des Antisemitismus muss bedacht werden, dass Indizierungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen durch die Verbreitung des Internets an Wirkkraft verloren haben. Die inhaltliche Auseinandersetzung steht vor dem Problem, dass gegen die im Internet kursierenden Verschwörungstheorien ähnlich wie im Falle von Mythen schwer rational argumentiert werden kann, weil ihnen keine sozialen Erfahrungen zugrunde liegen. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und hieran anknüpfend pädagogische Gegenstrategien zu entwickeln.
