Die Empörung war groß, als im Frühjahr 2016 Details über den "Manhemsdagen"
Als Redner trat neben dem ETN-Vorsitzenden Dan Eriksson und APF-Generalsekretär Stefan Jacobsson, beides Ex-Funktionäre der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Svenskarnas Parti (Partei der Schweden), auch der griechische Parlamentsabgeordnete Fotios Graikos auf. Graikos gehört zur neonazistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).
Die sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Marita Ulvskog, äußerte sich empört: "Es ist fürchterlich peinlich und abscheulich, dass wir solche Veranstaltungen mitfinanzieren", ließ sie sich zitieren. ""Ich glaube, eine große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament ist schockiert, wenn sie erfährt, dass so etwas möglich ist."
APF und ETN offiziell anerkannt
Die APF ist ein europaweiter Zusammenschluss offen rechtsextremer Parteien und Einzelpersonen. Ihr Gründungskongress fand am 14. September 2014 in Mailand statt. Mitglieder sind unter anderem die deutsche NPD, die griechische ""Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi, XA), die Partei "Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei" (ĽSNS) sowie die italienische Forza Nuova (FN). Wenig später, am 3. Juli 2015, wurde in Berlin auch eine parteinahe Stiftung unter dem Namen "Europa Terra Nostra" (ETN) aus der Taufe gehoben. Die APF gilt als Nachfolgeorganisation der 2009 aufgelösten Europapartei "European National Front" (ENF), die allerdings zu keinem Zeitpunkt vom EU-Parlament anerkannt war.
Wie es möglich ist, dass eine Veranstaltung wie der "Manhemsdagen" – und darüber hinaus eine Vielzahl weiterer interner wie öffentlicher Aktivitäten von APF und ETN – aus EU-Geldern mitfinanziert werden, ist schnell beantwortet: Im Jahr 2015 wurden beide vom Europaparlament offiziell als Europapartei bzw. parteinahe Stiftung anerkannt. Damit hatte die APF – wie auch andere anerkannte Europaparteien – Anspruch auf EU-Gelder: Für das Jahr 2016 wurden ihr bis zu 400.000 Euro bewilligt, für das Jahr 2017 knapp 420.000 Euro.
EU-Mittel für 2017 liegen auf Eis
Die Auszahlung der Mittel an Partei und Stiftung für 2017 wurde allerdings gestoppt, nachdem im Mai 2016 fraktionsübergreifend ein Prüfungsverfahren nach Artikel 225 der Geschäftsordnung des Europaparlaments auf den Weg gebracht wurde. Es soll klären, ob APF und ETN tatsächlich die notwendigen Bedingungen der EU-Parteienfinanzierung erfüllen, und zwar formal wie inhaltlich.
Unterstützt wurde der Antrag von rund 280 Abgeordneten sowohl der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sowie der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL).
Wäre es nicht zu einem Verfahren nach Artikel 225 gekommen, hätte das Europaparlament 80 Prozent dieser Mittel turnusgemäß Ende März 2017 an APF und ETN überwiesen.
Bei der eingeleiteten Prüfung gehe es nicht darum, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europaparlaments, die christdemokratische polnische Europaabgeordnete Danuta Hübner, im Deutschlandfunk. "Aber wer die europäischen Werte nicht respektiert, wer in rassistische, undemokratische und diskriminierende Aktionen involviert ist, sollte das nicht auch noch mit EU-Geldern finanzieren."
"EU-Bekenntnis per copy & paste – Förderung bewilligt"
Unstrittig ist, dass die APF die formalen Bedingungen einer Europapartei erfüllt. Dabei geht es, kurz gesagt, um eine Mindestanzahl von Parteien und gewählten Abgeordneten aus einer Mindestanzahl von Parlamenten bzw. Ländern der EU.
Strittig ist hingegen, ob sie auch die inhaltlichen Kriterien erfüllt. Denn die verlangen ein klares Bekenntnis zu Europa, zu Demokratie und den Menschenrechten. Hier war es offenbar möglich, bereits mit Standardformulierungen in den Partei- bzw. Stiftungsgrundsätzen die geforderten Bedingungen zu erfüllen. Der Journalist Daniel Mützel kommentierte diesen Umstand auf Euraktiv.de mit dem Satz: "EU-Bekenntnis per copy & paste – Förderung bewilligt".
Gleichwohl: Der politische Charakter der APF-Mitgliedsparteien ist im EU-Parlament hinlänglich bekannt. Warum die Bewilligung der Mittel dennoch weder im Haushaltsausschuss noch im Parlamentspräsidium auf Protest oder Ablehnung stieß, bleibt also fraglich.
Wie sieht ein Verfahren nach Artikel 225 aus?
Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Parlaments, die mindestens drei Fraktionen angehören müssen, kann die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden den Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) damit beauftragen zu prüfen, "ob eine politische Partei auf europäischer Ebene weiterhin, insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit, die Grundsätze beachtet, auf denen die Europäische Union beruht, nämlich die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit".
Um dies festzustellen, beruft der Ausschuss ein unabhängiges Expertengremium ein und hört Vertreter der betreffenden Partei an, bevor er dem Europaparlament schließlich einen Bericht als Beschlussempfehlung vorlegt. Sieht eine Mehrheit der Abgeordneten die Grundsätze für Europaparteien verletzt, würde die Anerkennung widerrufen und die Finanzierung wegfallen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens liegen die vom Europaparlament für 2017 bereits bereitgestellten Mittel von APF und ETN auf Eis.
Die APF: Europas rechtsextremer Rand
Rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien sind derzeit in vielen europäischen Ländern bei Wahlen erfolgreich - was eine Reihe klassisch rechtsextremer Parteien dazu bewegt hat, sich ebenfalls den Anschein der Bürgerlichkeit zu geben. Das prominenteste Beispiel dafür ist wohl der Front National unter Marine Le Pen, die über viele Jahre eine – wie sie es selbst nannte – Strategie der "Ent-Diabolisierung" verfolgte.
Im Gegensatz dazu versammelt die APF ein politisches Spektrum des Rechtsextremismus, das unbeirrt und teils in aller Offenheit an neonazistischen bzw. neofaschistischen Grundpositionen festhält und nicht selten enge Verbindungen in die militante Szene pflegt. Von Ausnahmen abgesehen, können diese Parteien in ihren jeweiligen Ländern als mehr oder weniger bedeutungslos bezeichnet werden, zumindest was ihre Mitgliederzahl und ihre Wahlergebnisse anbetrifft. Dennoch sollte nicht unterschätzt werden, welche Rolle sie bei der Radikalisierung insbesondere junger Rechtsextremer spielen und welches konkrete Gefahrenpotenzial für gesellschaftliche Minderheiten und politisch Andersdenkende damit verbunden ist.
Welche nationalen Parteien gehören der APF an?
Chrysi Avgi (XA) aus Griechenland wurde 1993 gegründet und ist derzeit die stärkste Partei in den Reihen der APF. Bei der Europawahl 2014 kam sie auf 9,4 Prozent (3 Sitze), bei den vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen am 20.09.2015 erreichte sie 6,99 Prozent (18 Sitze) und wurde damit drittstärkste Kraft. Derzeit sitzen mehrere führende XA-Funktionäre in Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos. Ihm und weiteren mehr als 70 Parteimitgliedern wirft die Anklage vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Das griechische Parlament nahm dies zum Anlass, ihr im Dezember 2013 die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen.
Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS). Die 2010 gegründete ĽSNS stellt seit den Regionalwahlen 2013 mit Parteichef Marian Kotleba den Regionalpräsidenten des Landesbezirks Banská Bystrica. Bei der nationalen Parlamentswahl 2016 erreichte die Partei einen Stimmenanteil von 8,04 Prozent und konnte mit 14 Abgeordneten erstmals in den Nationalrat einziehen.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) galt bis zu den Landtagswahlen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016) als eine der erfolgreichsten unter den offen rechtsextremen Parteien in Europa. Mit Erstarken der rechtspopulistischen AfD verlor sie jedoch einen Teil ihrer Wählerbasis und konnte in beide Landtage nicht wieder einziehen [LINK zum Text von Pfahl-Traughber über die Wählerschaft der AfD]. Letzter verbliebener Abgeordneter in einem überregionalen Parlament ist der Europaabgeordnete Udo Voigt. Die Europawahl 2014 war die erste, bei der in Deutschland keine Sperrklausel mehr galt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde und auch die daraufhin erlassene Drei-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt hatte. Die NPD erreichte ein Prozent, was für ein Mandat reichte.
Die Forza Nuova (FN) ist aktuell die bedeutendste neofaschistische Partei Italiens. Sie wurde im September 1997 von Roberto Fiore und Massimo Morsello gegründet. Mit Ausnahme der Europawahl 2004 konnte sie seit ihrer Gründung kein überregionales Abgeordnetenmandat gewinnen. Bei den nationalen Parlamentswahlen 2013 kam sie auf 0,26 Prozent. Roberto Fiore, der nicht nur Vorsitzender der FN, sondern auch der APF ist, wurde 1980 wegen des rechtsterroristischen Bombenattentats auf den Bahnhof von Bologna mit 85 Toten und mehr als 200 Verletzten gesucht. Fiore stritt zwar immer ab, in den Anschlag verwickelt gewesen zu sein, wurde aber dennoch in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er verbrachte die 1980er Jahre weitgehend in Großbritannien, wo er zunehmend enger mit dem früheren Chef der British National Party (BNP), Nick Griffin, zusammenarbeitete. Heute lebt Fiore wieder in Italien. Auch als Vorsitzender der APF hat Fiore nie ein Geheimnis daraus gemacht, wo er sich selbst politisch verortet: "Ich finde es nicht herabwürdigend, als Faschist bezeichnet zu werden. (…) Wir sind die Avantgarde des neuen Europas, welches bald erwachsen wird. Es wird ein christliches, patriotisches Europa, und Russland wird nicht nur ein Teil dessen sein, es wird die führende Kraft sein."
Unter dem Dach der APF versammelt haben sich außerdem die rechtsextremen Splitterparteien Democracia Nacional (DN) aus Spanien, das Mouvement Nation und Vlaanderen Identitair (VLI) aus Belgien, die Danskernes Parti (DP) aus Dänemark sowie die tschechische Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit (DSSS), eine Neuauflage der im Jahr 2010 verboten Arbeiterpartei (DS). Assoziiertes Mitglied ist seit einigen Monaten auch die rumänische Noua Dreaptă, die bereits Mitglied der European National Front war.
Dazu kommt die British Unity Party (BUP) des ehemaligen Europaabgeordneten Nick Griffin. Griffin, wohl der bekannteste Rechtsextremist Großbritanniens und heute stellvertretender Vorsitzender der APF, war von 1999 bis 2014 Chef der British National Party BNP, der bis dato bedeutendsten rechtsextremen Partei auf der Insel.
Die Svenskarnas Parti (SvP, Partei der Schweden), eines der APF-Gründungsmitglieder, hat sich mittlerweile aufgrund von Erfolglosigkeit aufgelöst. Bei den schwedischen Parlamentswahlen 2010 war die im Jahre 2008 gegründete Nachfolgepartei der Nationalsozialistischen Front (NSF) auf 0,01 Prozent gekommen, im Jahr 2014 hatte sie 0,07 Prozent geholt. Nichtsdestotrotz ist ihr ehemaliger Parteichef Stefan Jacobsson heute APF-Generalsekretär. Dan Eriksson, vormals SvP-Propagandachef, ist heute Vorsitzender der ETN und betreibt ein rechtsextremes Medienunternehmen in Berlin, das eng mit der APF verwoben ist.
EU-Gelder machen zahlreiche, teils aufwändige Veranstaltungen möglich
Für Klein- und Kleinstparteien, wie sie in der APF zusammengeschlossen sind, spielen die rund 600.000 Euro aus der europäischen Parteienfinanzierung eine nicht unbedeutende Rolle. Viele der Veranstaltungen, die APF und ETN seit ihrer Gründung abgehalten haben, wären ohne die EU-Mittel deutlich schwerer oder gar nicht zu finanzieren: etwa die "erste intereuropäische Verlegertagung" im März 2016 in Berlin, der "Manhemsdagen" in Schweden im Mai 2016, der "Freiheitliche Kongress" im Oktober 2016 in Wismar ("Reconquista oder Untergang – Europa im Widerstand und Wandel"), die Veranstaltung "Stop Operation Soros" im Mai 2017 in Turin, der Kongress "Europa – Familie – Zivilisation" im Juni 2017 in Madrid oder Delegationsreisen wie die zur demonstrativen Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al Assad nach Damaskus. Man kann annehmen, dass die jeweils relativ finanzschwachen Mitgliedsparteien derart zahlreiche und teils aufwändige Ereignisse aus eigenen Geldern schwer hätten auf die Beine stellen können. ETN-Seminare wie "Film ab! – für ein Europa mit Zukunft. Politische Videoproduktion in Theorie und Praxis" Anfang Juli 2017 in Berlin, sorgen zudem dafür, dass wichtiges Know-how für die politische Arbeit in der rechtsextremen Bewegung verbreitet werden kann.
Entsprechend alarmiert hat die Führung von APF und ETN auf die drohende Streichung der EU-Mittel und die damit verbundenen Folgen für die eigene Infrastruktur reagiert. "Help us to keep the APF-Headquarter", lautet deshalb das Motto einer seit März 2017 laufenden Kampagne der APF: "Helft uns, die APF-Zentrale zu erhalten!". Gemeint ist die "Georgios and Manos Centre" genannte APF-Geschäftsstelle im Zentrum Brüssels, die von der rechtsextremen Europapartei auch als Veranstaltungsort und Treffpunkt genutzt wird. Sie war im Frühjahr 2016 eröffnet worden. Am 25. März 2017 hatte man einjähriges Bestehen gefeiert.
Doch nun, so APF-Generalsekretär Stefan Jacobsson in einem Spendenaufruf an seine Mitstreiter, sei man unter "gnadenlosem Beschuss". Das "Symbol des Nationalismus in der Stadt der Eurokraten" stehe bereits wieder vor dem Aus. "In einem offen gesetzeswidrigen Versuch, uns aus Brüssel zu vertreiben", sei die Partei bis auf den letzten Cent des ihr "rechtlich zustehenden Zuschusses" beraubt worden, so Jacobsson. Verantwortlich dafür sei die "das Europäische Parlament bestimmende Linke", die mit sämtlichen rechtlichen Grundsätzen gebrochen habe, um "die Alliance for Peace and Freedom zu vernichten". Dass auch Liberale und Christdemokraten im EU-Parlament, für die Überprüfung der APF gestimmt haben, lässt Jacobsson unter den Tisch fallen – oder sie sind in seinen Augen Teil der europäischen Linken.
