Gewalt in Flüchtlingsunterkünften | Rechtsextremismus | bpb.de

Es gibt einige Medienberichte über Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, bei denen mehrere Männer beteiligt gewesen sein sollen. Verlässliche Zahlen gibt es kaum. Wie viel Gewalt gibt es tatsächlich in Unterkünften?

Oliver Malchow: Das ist aus Sicht der Polizei ganz schwierig zu sagen. Die Polizei nimmt ja erst mal nur das wahr und kann nur das verfolgen, was ihr auch mitgeteilt wird oder was sie selbst erlebt hat. Von Gewalt, die in den Unterkünften geregelt wird und nicht nach außen dringt, erfährt die Polizei gar nicht. Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Gewalt, die polizeilich festgestellt wird, nur ein Ausschnitt ist von dem, was tatsächlich passiert. Wie groß die Gewalt im Bereich Flüchtlingsunterkünfte insgesamt ist, das sind nur Prognosen oder Abschätzungen.

Und haben Sie Prognosen oder Zahlen über Gewalttaten, die gemeldet werden?

Wir haben aus dem BKA-Bericht einige Zahlen. Die zeigen einen Rückgang bei den Rohheitsdelikten, also Körperverletzung und so was. Aus den BKA-Zahlen für das Jahr 2015 geht hervor, dass die Zahl der Rohheitsdelikte in den Erstaufnahme- und Sammelunterkünften stark angestiegen ist. Rund die Hälfte aller in den Unterkünften festgestellten Straftaten waren Rohheitsdelikte, 16 Prozent waren Diebstahlsdelikte, ca. 7 Prozent Externer Link: Rauschgiftdelikte.

Im ersten Quartal 2016 waren die Rohheitsdelikte um zehn Prozent Externer Link: rückläufig. Absolute Zahlen aber haben wir nicht.

Was erleben Polizisten und Polizistinnen in den Unterkünften, wenn sie zur Gewaltschlichtung gerufen werden?

Letztes Jahr bestand das Grundproblem darin, dass viele Menschen möglichst zügig untergebracht werden mussten. In dieser Geschwindigkeit war es nicht möglich, Räume zu trennen und den Menschen Rückzugsmöglichkeiten zu geben. Es ist auch ein Problem, dass diese Menschen nicht arbeiten dürfen; sie haben keine großen Bewegungsmöglichkeiten und müssen zusammenbleiben – da entsteht untereinander Aggressivität, insbesondere unter jungen Menschen.

Das ist typisch in diesem Zusammenhang, das kennen wir aber auch aus unserer Gesellschaft generell: aggressives Verhalten, Körperverletzungsdelikte sind eher Delikte, die durch jüngere Menschen begangen werden. Im Grunde genommen ist das, was wir in den Unterkünften sehen, ein Abbild und nichts Neues. Der Befund lautet: Wo viele Menschen auf engem Raum zusammen sind, entstehen Aggressionen.

Woran entzündet sich die Gewalt? Gibt es bestimmte Faktoren, die die Gewalt in den Unterkünften besonders fördern?

Es ist die Nähe, es sind unterschiedliche Sichtweisen auf ein Thema, es hat aber auch mit Machtdemonstration zu tun. Überall dort, wo Menschen über einen langen Zeitraum zusammen sind, bilden sich Hierarchien. Es geht immer auch um die Frage, wer das Sagen hat.

Spielen die Erlebnisse in den Heimatländern oder auf der Flucht bei den Gewaltausbrüchen eine Rolle?

Erlebnisse, die Menschen machen, wirken sich immer auf ihr eigenes Verhalten aus. Aber das ist individuell unterschiedlich. Wer Gewalt erlebt hat, ist eingeschüchtert und bleibt es auch. Viele werden dann auch selbst gewalttätig. Je nachdem, an welcher Stelle der Machtpyramide sie stehen, sind sie zurückhaltender oder aggressiver. Wer Gewalt erlebt und mit Toten um sich herum groß wird, wer Fluchterfahrung hat und knapp dem Tode entronnen ist und selber auf der Flucht noch Gewalt erlebt hat, für den kann Gewalt auch zu einem Mittel werden. Im Rechtsstaat Deutschland, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt, stößt man dann auf eine richtige Hürde. Man muss erst wieder lernen, wie viel Aggression eigentlich erlaubt ist und ab wann es ein strafbewährtes Verhalten ist.

Welche Rolle spielen Religion und Nationalität bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften?

Prozentual ist das schwierig zu sagen, aber wir hören natürlich auch, dass in der Frage, wie sich Gruppen zusammensetzen und wie gruppendynamische Prozesse stattfinden, sich auch Religion widerspiegelt. Minderheiten werden eher angegangen, als Gruppen, die Mehrheiten darstellen.

Sollten Flüchtlinge nach Religionen oder Nationalität getrennt untergebracht werden, um Gewalt zu verhindern?

Ich halte von dem Vorschlag nichts. Wenn man aus den Unterkünften raus ist, ist man auch nicht nach Nationalität oder Religion getrennt. Eine Trennung spiegelt nicht die reale Lebenslage in Deutschland. Ich kann verstehen, dass man in Unterkünften während einer Krise, in der Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder religiösen Glaubensrichtung rivalisieren, sagt, dass man die irgendwie auseinanderbringen muss. Aber grundsätzlich zu trennen, ist nicht der richtige Weg. Und man hat es ja auch nicht gemacht. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es aber angebracht, Familien und einzeln reisende Männer zu trennen und Frauen Schutzräume anzubieten. Dort, wo es möglich war, hat man das auch schon frühzeitig gemacht.

Rund ein Drittel der Asylsuchenden sind Frauen und Mädchen. Schon auf der Flucht haben einige von ihnen sexualisierte Gewalt erlebt – wie sieht es in den Flüchtlingsunterkünften aus?

Absolute Zahlen habe ich gar nicht, nur Relationszahlen. Im vergangenen Jahr haben die Straftaten in Flüchtlingsunterkünften gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit September zugelegt und lagen im Dezember bei rund einem Prozent.

Welche anderen Möglichkeiten als Trennung gibt es, um Frauen, Mädchen und Kinder vor sexualisierter Gewalt in den Unterkünften zu schützen?

Die Frauen müssen gestärkt werden. Sie dürfen sich nicht in eine Opferrolle begeben, weil sie vielleicht entsprechende Werte im Kopf haben. Wir müssen ihnen mitteilen, dass sexuelle Belästigung Straftaten sind, dass sie das Recht haben, das zu äußern und dass es Institutionen gibt, die sich darum kümmern werden. Dieses Selbstbewusstsein ist wichtig.

Homosexuelle und Transmenschen sind ebenfalls von Gewalt betroffen. Was kann man für sie tun?

Naja, es ist ja auch die Frage, ob man es ihnen ansieht; die sexuelle Neigung eines jeden Einzelnen ist schwierig zu erfassen. Wir können ja nicht bei der Personalienfeststellung fragen: „Welche sexuelle Neigung haben Sie?“ Ich kann also gar nicht genau wissen, welche sexuelle Neigung besteht und ob es einen besonderen Schutz geben müsste. Aber auch hier gilt: Wenn es Auffälligkeiten gibt, wenn es Unterdrückung und Straftaten gibt, wenn es zu einem Regelverstoß kommt, dann muss die Polizei ermitteln und strafverfolgen.

Im Vorfeld muss viel dafür getan werden, den Menschen in den Unterkünften unser Rechtssystem näherzubringen. Polizei ist hier nicht Teil eines Willkürstaats, sie trägt keine homophoben Gedanken mit sich herum. Wir haben ein anderes Menschenbild, wir haben eine Bürgerpolizei, die ja auch für eine Willkommenskultur gewesen ist. Das ist etwas, was viele Flüchtlinge für sich haben lernen müssen, als sie die Grenzen übertreten haben: Die Polizisten, die man hier an der Uniform erkannt hat, das sind die, die mir als erstes geholfen haben. In Regionen, in denen Bürgerkrieg herrscht, wie in Syrien, hat die Polizei eine andere Rolle als in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Polizei macht auch Präventionsarbeit. Gibt es Überlegungen, Konzepte, Ideen, wie man sexuelle Übergriffe verhindern kann?

Es geht über Bildung, es geht darüber, nicht zu viele Menschen in einem Bereich zu haben, und es geht über das Beobachten von Strukturen. Bilden sich in einer Unterkunft Strukturen heraus, in denen es um Macht geht und um Machtmissbrauch? Dass der eine den anderen nicht mag und die sexuelle Neigung dabei eine Rolle spielt – das kommt vor.

Dass aber jemand sagt, wir sind eine Gruppe und wir verfolgen den anderen jetzt deswegen – das hat etwas mit Struktur zu tun. Da müssen wir aufpassen, da müssen wir reingehen und ganz klar sagen: „Das geht hier nicht, das ist hier anders, solche Strukturen wollen wir hier nicht.“ Wenn sich jemand fehl verhält, müssen wir ganz klar sagen: "Du kommst hier raus aus dem Laden, du wirst woanders untergebracht.“ Wir müssen den Täter, denjenigen, der ganz weit oben in der Struktur ist, rausnehmen.

Welche anderen Möglichkeiten gibt es, Gewalt in Flüchtlingsunterkünften zu unterbinden oder zumindest abzubauen? Was kann man zum Beispiel bei rivalisierenden Gruppen machen?

Erst einmal ist es wichtig, mehr Raum in den Flüchtlingsunterkünften zu organisieren. Da hat man in der letzten Zeit einiges geschafft, was natürlich auch damit zu tun hat, dass die Flüchtlingswelle inzwischen abebbt und auch besser auf die Länder verteilt wird. Dann braucht es Menschen, die für Sicherheit in den Unterkünften sorgen, im Sinne von Ansprechbarkeit: "Ich werde bedroht, könnt ihr mir helfen?" Das müssen qualifizierte Leute sein, die Sozialarbeit leisten können, Werte vermitteln und die sich auskennen mit gruppendynamischen Prozessen.

Welche Prozesse können das sein?

Menschen sind zusammen, es gibt Hierarchien, sie sind abgeschottet, agieren also nicht in der Öffentlichkeit – da würde es eher auffallen, da könnten sich die Strukturen nicht verfestigen. Dazu kommt noch eine abgeschottete Kommunikation: Wenn ich jemanden unter Druck setze, dann dürfen es die anderen ja nicht mitbekommen. Es sei denn, es sollen viele mitbekommen, damit ich ein Exempel statuiere. Das sind "solche Rahmenbedingungen". Die haben aber nichts mit Flucht und dem Leben in Unterkünften zu tun. Die haben immer nur etwas damit zu tun, dass Menschen zusammen sind, sich Hierarchien abbilden, sich Stärkere etwas rausnehmen wollen. Und dann gibt es natürlich auch unter Flüchtlingen Kriminelle. Es kommen nicht nur hilfsbedürftige Geflohene nach Deutschland. Es gibt auch diejenigen, die hier sind und Straftaten begehen wollen, die gut organisiert sind und andere für sich arbeiten lassen.

Gibt es einheitliche Gewaltschutzkonzepte für Unterkünfte?

Die Zuständigkeit für die Unterbringung liegt am Ende bei den Gemeinden. Die Zuständigkeit beginnt beim Bund mit dem Grenzübertritt, also mit der Einreise. Eine bundespolizeiliche Aufgabe ist die Unterbringung in Notunterkünfte an der Grenze. Dann folgt die Registrierung, und dann geht es weiter mit der Zuweisung an die Länder. Da haben wir keine einheitlichen Konzepte.

Was es gibt sind Konzepte, auch für private Sicherheitsdienste, die das Hausrecht durchsetzen. Da geht es um die Frage, wer überhaupt die Zulassung zugesprochen bekommt, ob man dem Unternehmen vertrauen kann oder nicht, ob es die Rahmenbedingungen bei ihren Mitarbeitern erfüllt, wie sie sich mit der Polizei vernetzen… Zusätzlich gibt es Abmachungen vor Ort zwischen den Sicherheitskräften und dem Betreiber der Unterkunft zu Fragen, wie viele Leute einsatzbereit sind und wie die Struktur der untergebrachten Menschen ist, ob es Vorfälle gab oder nicht.

Bräuchten wir einheitliche Konzepte?

Ich weiß nicht, ob es immer nur einen Königsweg gibt. Ganz sicher brauchen wir Sozialtherapeuten in den Unterkünften. Ob wir sie so schnell dort hinbekommen, wo wir sie brauchen, das ist eine andere Frage. Wie die Flüchtlingsunterbringung polizeilich begleitet wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. In Schleswig-Holstein hat die Polizei die Organisation übernommen, weil sie von sich gesagt hat, wir können organisieren und improvisieren. Wir wissen, wo wir ganz schnell viele Betten kriegen, wo wir Zelte organisieren und wo wir Dixi-Klos herkriegen oder Container.

Aber damit ist es ja nicht getan.

Genau, das ist nur der Beginn. Die Polizei ist ja auch nur ein kleiner Player. Es ist das eine, den Raum zu beschaffen, etwas anderes sind Standards: Wie viel Raum brauchen wir pro Mensch, wie abgetrennt müssen Flüchtlinge untergebracht werden? In Stoß- bzw. Krisenzeiten lässt sich das nicht durchsetzen. Bei der Menge von Menschen, die wir aufgenommen haben, ist es natürlich schwierig, Standards zu halten. Wir reden von Großsporthallen bis hin zu irgendwelchen leerstehenden Kasernen; die sind von der Raumaufteilung ganz unterschiedlich. Es wäre wünschenswert zu sagen: Jeder Mensch hat Anspruch auf so und so viel – aber wenn das nicht realisierbar ist, müssen wir es auch nicht festschreiben.

Wäre es nicht sinnvoll, zumindest die Abmachungen zur Sicherheit und Gewaltprävention zu standardisieren?

Naja, faktisch landen wir ganz oft in einer Art Standardisierung, weil es um die Abarbeitung von "Einsatzlagen" geht. Die Polizei spricht immer von einer "Lage", die sich möglicherweise auf Kriminalitätsbekämpfung oder Gefahrenabwehr bezieht. In der polizeilichen Lagebewältigung ergreift man Maßnahmen. Die Einfriedung von Grundstücken oder das Streifelaufen, der Informationsaustausch – diese Konzepte sind immer ähnlich, weil es jeder Polizist ab einer bestimmten Führungsebene gelernt hat. Es ist sein Handwerkszeug, in Baden-Württemberg genauso wie in Niedersachsen. Die Maßnahmen sind also ähnlich und sie werden auf das abgestimmt, was die Polizei vor Ort erlebt.

Wenn es in einer Unterkunft gar keine Auseinandersetzung gibt, muss man sich fragen, warum das so ist. Liegt es an den vielen Sicherheitskräften oder an den räumlichen Bedingungen oder aber an der Anzahl derjenigen, die dort untergebracht sind? Daraus kann man Schlüsse ziehen: Da läuft es gut, weil wir diese oder jene Bedingungen erfüllen. Wir sind eine lernende Organisation. An anderer Stelle fragen wir bei Problemlagen: Wie kriegen wir die bewältigt? Braucht es in einer Unterkunft mehr private Sicherheitsdienste? Warum wird die Polizei viel zu spät zu irgendwelchen Einsatzorten in der Unterkunft gerufen? Wir müssen vermitteln, warum das schneller gehen muss. Nicht nur um die Parteien zu trennen, sondern auch, um die Ermittlungen führen zu können.

Das hört sich alles ein bisschen nach Learning-by-doing an ...

Nein, das ist Anpassung der Lage, nicht Learning-by-doing. Wir haben Grundmaßnahmen, die passen wir an. Sie können ja nicht einen Standard herstellen, der zum Beispiel sagt: Für 25 Bewohner einer Unterkunft brauche ich 13 Sicherheitskräfte. Das hängt von der Situation ab. Wenn ich keine Auseinandersetzungen in einer Unterkunft habe, kann ich das Personal, das für die innere Ordnung sorgt, herunterfahren.

Immer wieder wird dem Ordnungspersonal, den Wachschutzleuten, Gewalt gegenüber ihren Schutzbefohlenen – den Flüchtlingen – vorgeworfen. Welche Kriterien und welche Ausbildungsstandards müssen für Wachleute und die Heimleitungen gelten?

Mit dem Verband der privaten Sicherheitsdienste sind wir uns einig darüber, dass es im Gewerberecht nur sehr geringe Voraussetzungen für Wachmänner und Wachfrauen gibt. Die Qualifikation müsste ausgedehnt werden – es gibt ja auch Spezialisierungen. Nicht jeder im Wachdienst muss sich mit Gefahrenlagen in Fußballstadien auskennen – nicht jeder muss für den Einsatz in Flüchtlingsunterkünften spezialisiert sein. Dort aber brauche ich ein anderes Wissen, muss anders vorgehen als mit Fußballrowdies.

Es ist ja nicht nur eine Frage von Sicherheitschecks, es geht auch darum, welche Werte die Wachleute vertreten, es geht auch um ihre Einstellungen. Aber diesen Abgleich finden sie in der Gewerbeordnung nicht. Man strebt das an, aber da kommt man nicht so richtig weiter, weil es in der freien Wirtschaft eben auch Grenzen dafür gibt, was man reglementieren kann. Sicher ist jedenfalls: Wenn sich Wachleute oder der Betreiber fehl verhalten, muss die Polizei informiert werden. Nur sie kann ein Strafverfahren einleiten und dafür sorgen, dass der Missstand abgebaut wird. Wenn Missstände verschwiegen werden, erfahren wir nicht davon.

Wo genau liegen die Unterschiede zwischen der Ausbildung von Wachschutzleuten und Polizisten?

Polizisten werden drei Jahre ausgebildet. Da geht es nicht nur ums Schießen lernen. Polizisten werden auch Werte vermittelt. Kaum jemand weiß, wie umfangreich politische Bildung und Werte bei der Polizei vermittelt werden. Zum Beispiel die Frage, welche Rolle die Polizei mit ihrem Machtinstrument gegenüber den Bürgerinnen und Bürger einnimmt. Wir haben sehr hohe Einstellungsvoraussetzungen. Leute mit Vorstrafen oder Verhaltensweisen, die mit der demokratischen Grundhaltung nicht in Einklang zu bringen sind, können nicht zur Polizei. Der Wachschutz hat keine dreijährige Ausbildung. Das könnte man zwar überlegen, aber das ist so weit weg von der Realität. In einer 14-Tage-Schulung bekommt man Wertevermittlung nicht so schnell hin.

Nun kann man natürlich nicht pauschal sagen, dass alle, die ohne Ausbildung sind, ihren Job nicht ordentlich machen. Es gibt schließlich auch Werte, die jeder Mensch in sich trägt und die zu einem ordentlichen Umgang miteinander passen. Es gibt auch viele Wachleute, die sich über das geforderte Maß hinaus sehr für ihre Schützlinge engagieren, großes Mitgefühl haben und kompetente Ansprechpartner sind.

Daher sage ich: Wir müssen uns in erster Linie schnell um die diejenigen kümmern, die ihre Aufgabe missverstehen und missbrauchen oder andere Werte vermitteln. Dazu muss die Leitung der Unterkunft darüber Bescheid wissen und verpflichtet sein, an den Betreiber des Sicherheitsunternehmens heranzutreten und zu sagen: "Der nicht mehr hier". Bei Straftaten muss sofort die Polizei in Kenntnis gesetzt werden.

Vielen Dank.