Die Junge Freiheit – Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition | Rechtsextremismus | bpb.de

Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung Junge Freiheit gilt als das publizistische "Flaggschiff" und "Vorzeigeprojekt" der so genannten Neuen Rechten, das sich "trotz aller Widrigkeiten auf dem Zeitungsmarkt etablieren konnte". 1986 gegründet als nationaloppositionelle Schüler- und Jugendzeitung mit eng begrenzter Reichweite (400 Exemplare), entwickelte sie sich zunächst zum bundesweiten, im Zeitschriftenhandel verbreiteten, ab 1991 monatlich und schließlich seit 1994 wöchentlich erscheinenden Leitmedium für das radikal-nationalistische Milieu in der Bundesrepublik. Sie erscheint heute im Hausverlag (Junge Freiheit-Verlag GmbH & Co) mit Sitz in Berlin und wird fast ausschließlich über Abonnements verbreitet.

Die politisch-ideologische Grundhaltung

Ihren eigenen Worten zufolge verbindet die Junge Freiheit einen "konservativen" Standpunkt mit "klassische[m] Journalismus" und betont ihre Unabhängigkeit sowohl von Großverlagen als auch von politischen Parteien und Verbänden. Ihre Arbeit stellt sie als Beitrag zur Meinungsvielfalt dar, zur "Durchsetzung des Rechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit für das ganze politische Spektrum", indem sie eine "[g]leichberechtigte Teilhabe der Konservativen in Politik, Medien und Kultur" gewährleiste. In ihrem "Leitbild" benennt sie folgende Werte, an denen sie sich orientiere: "Nation", "Freiheitlichkeit", "Konservatismus" und "Christentum".

Kritiker der Wochenzeitung, wie die SPD-Politiker Stephan Braun und Ute Vogt, bezeichneten sie vor einigen Jahren als "eine zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, einer Strömung, die unter dem Deckmantel des Konservatismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum" bilde. Sie sprachen von einer "Okkupation des Konservatismusbegriffs" in der Tradition antidemokratischer Strömungen der Weimarer Republik ("Konservative Revolution", "Jungkonservative"). Der Begriff fungierte laut Extremismusforscher Helmut Kellershohn als Chiffre für den "völkischen Nationalismus", den er 2010 als "Kernanliegen" der JF bezeichnete. Die JF habe sich bewusst in einem "Grenzraum" zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus und jenem Spektrum des Konservatismus und Nationalismus angesiedelt, der sich noch im Rahmen des "Verfassungsbogens" bewege, besagt eine Duisburger Studie aus dem Jahr 2003. Dass die JF keine starre Redaktionslinie verfolgte, sondern in gewissen Grenzen ein Spektrum von Meinungen abbildet, wird von den Kritikern nicht bestritten. Allerdings werden im Rahmen dieses – in der Wortwahl ihrer Autoren – "Binnenpluralismus" in der Regel dezidiert nationaloppositionelle Positionen vertreten.

Als die JF in den 1990er Jahren zunehmend an Einfluss gewann, stellte sich die Frage, ob es sich um ein verfassungsfeindliches Medium handle, das entsprechend durch die Verfassungsschutzbehörden zu beobachten wäre. So waren namentlich aus Sicht des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen "Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (…) offensichtlich". Ab Anfang der 2000er habe sie indes einen "gewissen verbalen Mäßigungsprozess durchlaufen", so dass die Zeitung seit 2004 nicht mehr im Landesverfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatte die JF auch geklagt und 2005 in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.

Jenseits dieser Bestimmungen lässt sich jedenfalls ein radikal formulierter und ethnisch begründeter Nationalismus erkennen. Dabei knüpft die JF immer wieder an die Gedankenwelt politisch-ideologischer Strömungen der Vor- und Zwischenkriegszeit an, die in Teilen der Forschung in Anlehnung an einen Begriff des Publizisten Armin Mohler als "Konservative Revolution" bezeichnet werden; der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hingegen charakterisierte dieses geistige und publizistische Milieu der Vor- und Zwischenkriegszeit als "Antidemokratisches Denken". Ungeachtet dessen legte die Junge Freiheit stets großen Wert darauf, sich zum Grundgesetz als geltender Verfassung zu bekennen.

Vermutlich wollte die JF mit dieser Positionierung in ein seit den 1970ern entstandenes publizistisches Vakuum hineinwirken, das sich zwischen demokratischem Konservatismus und rechtsextremem Denken, zwischen verfassungstreuem Patriotismus und völkisch grundiertem Radikalnationalismus aufgetan hatte. Zuvor hatte mit der Zeitschrift Christ und Welt ein wöchentlich erscheinendes Leitmedium meinungsbildend auf das evangelisch-konservative Milieu der frühen Bundesrepublik eingewirkt. Unter ihrem Chefredakteur Giselher Wirsing war die Zeitschrift personell eng mit früheren Propaganda-Experten des NS-Regimes, namentlich aus der Presseabteilung des Auswärtigen Amtes, und mit antidemokratischen Autoren der Zwischenkriegszeit verbunden und fungierte so als Sprachrohr des postnationalsozialistischen Bürgertums in der Bundesrepublik. Mit der schrittweisen Auflösung dieses Milieus verlor Christ und Welt seit etwa 1970 rapide an Verbreitung und Einfluss. 1980 ging sie in ihrem katholisch ausgerichteten Pendant, dem ebenfalls wöchentlich erscheinenden Rheinischen Merkur auf. Die 1970 ursprünglich als reines Rezensionsorgan gegründete Zweimonats- und später Vierteljahrsschrift Criticón diente eher dem intellektuellen Austausch und war ihrem Charakter nach nicht geeignet, diese publizistische Lücke zu füllen.

Geschichte und Entwicklung

Im Juni 1986 gründete Dieter Stein aus Freiburg, damals gerade 19-jährig, gemeinsam mit anderen Schülern und Studenten die Zeitschrift Junge Freiheit. Von Anfang an war das neue Blatt um Abgrenzung vom historischen Nationalsozialismus bemüht, dessen Verbrechen partiell eingeräumt wurden, und hielt NS-affine Kräfte der extremen Rechten auf Distanz. Der Verklärung des Nationalsozialismus, wie sie in bedeutenden Teilen des radikalnationalistischen Milieus üblich war, begegnete die JF durch die bewusste Bezugnahme auf den militärischen Widerstand gegen Hitler, unter Betonung des Patriotismus und Konservatismus seiner bedeutendsten Vertreter. Diese Sicht auf den Widerstand gliederte sich zugleich ein in Versuche, die deutsche Geschichte namentlich der NS-Zeit zu "entkriminalisieren", wobei die JF nach den Worten des Historikers und Kritikers Michael Pechel Gefahr lief, "in die Nähe zu einer deutlichen Geschichtsklitterung zu geraten und – verhalten ausgedrückt – mit den Ergebnissen der anerkannten Zeitgeschichtsforschung zu kollidieren".

Früh fand die Junge Freiheit einen Rekrutierungs- und Resonanzboden am äußersten rechten Rand des studentischen Verbindungswesens, zumal im kleinen Kreis der völkisch orientierten Hochschulgilden (denen Dieter Stein verbunden war) und in verschiedenen ultranationalistischen Burschenschaften. Ohne sich eng an eine politische Partei oder Interessengruppe zu binden, setzte die Junge Freiheit auf die Herausbildung einer nationalistischen, bürgerlich geprägten und formal auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden politischen Kraft rechts von Union und FDP. So begründete sich die phasenweise deutliche Nähe zu den Republikanern und später die wohlwollende Berichterstattung über verschiedene andere rechte und nationalpopulistische Parteien und Wahlvereinigungen.

Zur Bewertung der Entwicklung der JF in jenen Jahren, in denen sie die Grundlagen ihres kommerziellen und politischen Erfolges legte, ist es unverzichtbar, diese enge Einbindung in das "nationale Lager" zu berücksichtigen. Die JF war eine Gründung aus dem Milieu heraus und für das Milieu. So traf sie beispielsweise 1991 Absprachen mit der von den rechtsextremen Republikanern herausgegebenen Monatszeitschrift Berliner Nachrichten, die ihr Erscheinen (in einer geschätzten Auflage von 10.000 Exemplaren) zugunsten der JF einstellte, welche auch die Abonnenten übernahm.

Zugleich ist die Erfolgsgeschichte der Wochenzeitung nicht zu verstehen, wenn man nicht die nationale Euphorie in den Jahren ab 1989/90 mit berücksichtigt. Eine seinerzeit verbreitete Stimmung fasste der Politikwissenschaftler Hajo Funke so zusammen: "Mit der Wiederherstellung des neuen Deutschland wird an Geschichte angeknüpft und ihr zugleich der Abschied gegeben: Man identifiziert sich mit den positiven Seiten und blendet die negativen aus."

Mit ihrer zunehmenden Bekanntheit und Verbreitung wuchs auch die Kritik an der JF. Politische Kampagnen gegen die Zeitschrift begleiteten ihren Aufstieg. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Übergriffen, und am 4. Dezember 1994 verübten politische Gegner einen Brandanschlag auf die Druckerei in Weimar, in der die JF damals produziert wurde. 1993 übersiedelte die Redaktion der Jungen Freiheit nach Potsdam. Bald darauf erzwang Dieter Stein eine erste Richtungsentscheidung. Anlass war ein Artikel des konservativen Publizisten Armin Mohler – eines frühen Förderers der JF –, der eine bedenkliche Nähe zu sogenannten geschichtsrevisionistischen Positionen aufwies. Unter dieser Eigenbezeichnung wirkten in den 1990ern verschiedene Autoren, die eine Leugnung oder substanzielle Relativierung der NS-Vernichtungspolitik beabsichtigten. Solchen Positionen – auch im Kreis der Redaktion, der Autoren und Förderer – gegenüber zog Stein eine deutliche Grenze und erneuerte damit seine Absage an pronationalsozialistische Kräfte innerhalb des "nationalen Lagers". Zugleich legte die JF damit die Grundlage für eine erweiterte und gesteigerte Akzeptanz, die für ihre zukünftige Expansion unverzichtbar sein sollte.

Um diese Zeit herum war es zu Auseinandersetzungen um Kurs und Richtung der Welt am Sonntag gekommen. Ein Netzwerk von nationalkonservativen Journalisten und Publizisten hatte versucht, die renommierte und auflagenstarke Wochenzeitung aus dem Axel Springer-Verlag in ihrem Sinne neu zu positionieren. Als die Verlagsleitung diese Versuche schließlich stoppte, war die Stunde der Jungen Freiheit gekommen. Als Projekt, das aus dem nationaloppositionellen Milieu selbst hervorgegangen war, besetzte sie erfolgreich die publizistische Leerstelle, die sich am rechten Rand des politischen Lagers aufgetan hatte. Dabei hielt sie noch Anfang der 1990er-Jahre an ihrer ethnisch-nationalistischen Orientierung und ihrer fundamentaloppositionellen Strategie entschieden fest.

Im Herbst 1995 zogen Verlag und Redaktion nach Berlin um. Bald darauf trennte sich die Junge Freiheit von ihren "Lesekreisen". Diese waren ein Teil des Versuchs gewesen, das eigene Milieu gezielt auszugestalten und zu strukturieren und damit ein politisches Umfeld an sich zu binden. Doch die JF-Lesekreise zogen häufig auch offene Rechtsextremisten an, was sich negativ auf die Reputation der Zeitschrift auswirkte. Derartige Gesprächskreise, die in der vermeintlichen Sicherheit von Diskussionen unter Gleichgesinnten oft mehr preisgaben, als der Redaktion lieb sein konnte, blieben auch später problematisch.

Im Jahre 2000 wurde die in Berlin ansässige gemeinnützige "Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung" gegründet. Seit 2007 unter Vorsitz von Dieter Stein, verleiht sie den mit 5.000,- Euro dotierten Gerhard-Löwenthal-Preis, der wiederholt an Autorinnen und Autoren der JF ging. Radikaleres Gedankengut ventiliert das Interner Link: "Institut für Staatspolitik", das ebenfalls im Jahr 2000 aus dem Autorenstamm der JF heraus gegründet wurde, ihr lange Zeit eng verbunden war und mit seiner zweimonatlich erscheinenden Theoriezeitschrift Sezession und einem angeschlossenen Kleinverlag gewissermaßen komplementär wirkte.

Inhaltliche Mäßigung, strategische Radikalisierung

In der Wahrnehmung vieler Beobachter schien die JF seit den späten 1990er Jahren zunehmend einen "gewissen verbalen Mäßigungsprozess" zu unterlaufen – ganz ungeachtet der Frage, ob dies im Rahmen einer taktischen Arbeitsteilung oder als Ergebnis ihrer Kommerzialisierung und Verbürgerlichung geschah. Bei genauerem Hinsehen lässt sich allerdings für die 2000er Jahre eher eine Schärfung der eigenen Positionen feststellen, die insgesamt ideologisch wie strategisch sogar eine Radikalisierung bedeutet.

Beispielsweise fand die JF im Feld der Geschichts- und Erinnerungspolitik zu einer Form der Umwegkommunikation, die es erlaubte, Holocaust-Leugnung und NS-Verherrlichung zu vermeiden – aber dennoch den verbreiteten Wunsch nach Normalisierung der Vergangenheit und Relativierung der NS-Verbrechen für die eigene nationalistische Agenda zu instrumentalisieren. Streit um Gedenken und Erinnern im Rahmen einer pluralistischen politischen Kultur wurde in der einschlägigen Berichterstattung und Kommentierung zumeist nicht adäquat abgebildet. Stattdessen suggerierte die JF gerade an diesem hochkontroversen Feld eine Art offizielle Geschichtserzählung, in deren Rahmen kritische Fragen nicht erwünscht wären. Dieser Geschichtserzählung wurde ein quasi-religiöser Charakter zugeschrieben etwa durch Begriffe wie "Holocaust-Zivilreligion" oder "Schuldkult". Dies geschah nicht zufällig. Zunehmend entdeckte die JF konservative Christen beider Konfessionen als Resonanzboden für ihre auf traditionelle Geschlechterrollen, überlieferte Familienmodelle, Autorität und Glaubenstreue festgelegte Berichterstattung. Während sie Gedenkpolitik zur Ersatzreligion stilisierte, beklagte sie im Rückgriff auf Teile des evangelikalen Spektrums im Protestantismus und des katholischen Traditionalismus Glaubensverlust und – so das JF-Leitbild – "religiöse Indifferenz". Die spezifische Kombination eines traditionalistischen (und damit tendenziell antijudaistischen) Christentums und einer gedenkpolitischen Schuldabwehr ließen kritische Beobachter auf die Etablierung eines "christlichen Antisemitismus" in der Jungen Freiheit schließen, der in dieser Form zuvor nicht aufgetreten sei – zumindest nicht als konsistentes judenfeindliches Weltbild.

Im selben Zeitraum wechselten auch die Argumentationsweisen im Zusammenhang mit Einwanderung, Staatsbürgerschaft und "nationaler Identität". Auch hier verschärften sich die Argumentationsmuster eher. Die befürchtete Auflösung einer vermeintlichen ethnischen Homogenität bzw. der Substanz des deutschen Volkes wurde in enge Verbindung gebracht zu einem gleichzeitig befürchteten Verlust der kulturellen Identität. Beide Tendenzen wurden dem absichtsvollen Wirken verantwortungsloser Politiker und einflussreicher Eliten zugeschrieben. Exzessive Berichterstattung über soziale Spannungen, Konflikte und Gewalttaten, die nun nicht mehr als "Ausländergewalt", sondern als "Gewalt gegen Deutsche" bezeichnet wurden, suggerierten eine bevorstehende Landnahme durch Fremde und Verdrängung der autochthonen Deutschen. Die Junge Freiheit schreckte dabei nicht vor dem Katastrophenszenario eines "Bürgerkrieges" zurück. Schon der Zustand der 2000er Jahre wurde als "Vorbürgerkrieg" bezeichnet.

Auf Grundlage von Materialien, die bis ins Jahr 2012 reichen, hat Helmut Kellershohn 2013 die Positionen der Junge Freiheit vor dem Hintergrund ihres "völkischen Nationalismus" in sechs Punkten bilanziert: Demnach verwies der von der JF "okkupierte" Konservatismus-Begriff, erstens, auf das antidemokratische Denken der Weimarer Republik. Im Unterschied zur NPD adressierte sie indes – zweitens – mittelständische Leistungsträger und vertrat "besitzbürgerliche Positionen im Rahmen einer renationalisierten Wirtschafts- und Staatsordnung" sowie konservativ-christliche Positionen. Drittens unterstützte sie Positionen, die sich in Opposition zum hegemonialen Kurs befanden und eine neue politische Formation rechts von Union und FDP anstrebten. Viertens war ihr Kernanliegen im völkisch-nationalistischen Basisideologem einer ethnisch homogenen Nation zu sehen, die – fünftens – auf der einen Seite durch die politische und ökonomische Europäisierung, auf der anderen Seite durch Zuwanderung bedroht sei. Im Zentrum der politischen Strategie stand, sechstens, der Kampf um den Staat. Hierzu ist allerdings zu bemerken, dass die JF seit Jahren über keinen strategischen politischen Bündnispartner mehr verfügte, der eine unmittelbare Einflussnahme auf staatliche Politik erlaubte. Insbesondere waren die parteipolitischen Projekte, wie sie bei ihrer Gründung in Form der Republikaner vorhanden gewesen waren, vorläufig weggebrochen.

Hoffen auf die AfD

Doch in dieser Hinsicht änderten sich die Bedingungen der Arbeit für die JF ab 2009 erneut. Die so genannte Sarrazin-Kontroverse entfachte Hoffnungen, dass ethnisch-nationalistische Positionen zu Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik in breiteren bürgerlichen Kreisen einen Resonanzboden finden würden. Nicht erst mit der Neuauflage der Großen Koalition, sondern bereits mit der christlich-liberalen Regierung seit 2009, sahen Dieter Stein und die Junge Freiheit Chancen für eine politische Neuformierung des Lagers rechts von der Union. Mit Blick auf enttäuschte bürgerliche Kräfte aus den Reihen der FDP und der Unionsparteien vollzog die JF eine rhetorische Mäßigung und ging schließlich auch zu den aktivistischen und völkisch-fundamentalistischen Kräften um das Institut für Staatspolitik zunehmend auf Distanz.

Den Gründungs- und Entstehungsprozess der Alternative für Deutschland (AfD) begleitete die JF von Beginn an wohlwollend. Stein erkannte deutlich, dass die Erfolgschancen der neuen Partei maßgeblich davon abhängen würden, ob sie in der Lage wäre, ein breites Spektrum der politischen Unzufriedenheit im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer fremden- und europafeindlichen Renationalisierungsagenda zu bündeln. Der schwelende Konflikt eskalierte nach der Spaltung der AfD im Sommer 2015. Die Junge Freiheit fürchtete bei einseitig nationalkonservativer Ausrichtung ein Auseinanderbrechen der Sammlungsbewegung und den Verlust der gemäßigteren Kräfte eines nationalstaatlich orientierten Wirtschaftsliberalismus. Zu völkisch-fundamentalistischen Positionen, wie sie aus den ostdeutschen AfD-Landesverbänden und namentlich vom Thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke lautstark vertreten wurden, ging die JF ebenso auf Distanz wie zu offen antisemitischen Positionen, wie sie beispielsweise im Streit um den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Erscheinung traten. Zu einer im Jahr 2012 erfolgten, unkritischen Kurzrezension eines Gedeon-Buches im Jahr 2012 äußerte die JF 2016 öffentlich ihr Bedauern, und der Text wurde aus dem Online-Archiv getilgt – https://jungefreiheit.de/sonderthema/2016/junge-freiheit-bedauert-rezension-des-gedeon-buches/

Angesichts der durch die Junge Freiheit während der 2000er entwickelten Positionen war ihre seit etwa 2013 einsetzende Mäßigung nicht unbedingt zu erwarten. Insofern bleibt abzuwarten, ob sie sich als taktisches Manöver erweisen wird. Vergleicht man die von Kellershohn herausgearbeiteten Positionen aus der Zeit vor Beginn des AfD-Aufstiegs mit der aktuellen Haltung der JF, so verfestigt sich der Eindruck, dass ihre Mäßigung und Abgrenzung vom völkischen Fundamentalismus des Instituts für Staatspolitik eher aus Rücksicht auf das strategische Ziel der Etablierung einer breiten nationalistischen Sammlungspartei erfolgt. Substanzielle Veränderungen der Kernanliegen der JF lassen sich derzeit noch nicht erkennen: Sie bleibt entschiedenes Sprachrohr einer radikalnationalistischen Opposition, der es um eine fundamentale Veränderung der gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Verhältnisse in Deutschland geht.