Wer sind die Opfer – und wie werden sie dazu gemacht? | Rechtsextremismus | bpb.de

Die extrem rechte Gewalt trifft regelmäßig u.a.:

• Nicht-rechte Jugendliche; nicht rechte Jugendkulturen (z.B. Punks); linke und „alternative“ Jugendliche.

• Sozialschwache und Obdachlose

• Homosexuelle

• „Fremde“ (Ausländerinnen und Ausländer, Muslima und Muslime bzw. Menschen, die dafür gehalten werden)

• Angehörige der politischen Linken

• Menschen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren

• Juden

• Menschen mit Behinderung

Warum werden Angehörige dieser Gruppen zu Opfern rassistischer oder rechtsextremer Gewalt? Wo liegt der gemeinsame Nenner dieser Gruppen für die rechte Szene?

Zunächst einmal: Gewalt und Terror waren und sind zentrale Elemente jeder faschistischen, rechtsradikalen oder rechtsextremen Ideologie und immer wieder auch Teil ihrer Praxis. "Gewaltakzeptanz" erscheint geradezu als "Grundelement" des Rechtsextremismus. Ein striktes Freund-Feind-Denken und klare Feindbilder sind integraler Bestandteil rechtsextremer Einstellungen oder Weltanschauungen. Zwar bedienen sich auch andere politische Bewegungen der Gewalt als Mittel der Politik, auch sind Feindbilder an sich nicht spezifisch rechtsextrem. Aber rechtsextreme Ideologie lebt davon, Feindgruppen zu benennen und ihnen den Kampf anzusagen. Zu beobachten ist jedoch ein taktischer oder strategischer Verzicht auf die Anwendung von Gewalt.

Als ein Kern der rechtsextremen Ideologie bzw. des rechtsextremen Denkens erscheint die Vorstellung, Menschen seien grundsätzlich nicht gleich und vor allem auch nicht gleichwertig. Dies wird in der Politikwissenschaft auch als "Antiegalitarismus" bezeichnet. Das heißt, Menschen sind für die extreme Rechte nicht nur in ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und Vorlieben unterschiedlich. Vielmehr sind sie als prinzipiell "ungleichwertig" anzusehen und entsprechend zu behandeln, weswegen ein Teil der Forschung rechtsextreme Ideologien als "Ideologien der Ungleichwertigkeit" bezeichnet.

Generell lässt sich sagen, dass übereinstimmend mit ihrer Ideologie Rechtsextreme idealtypisch drei Gruppen von Feinden benennen und bekämpfen, wobei diese Gruppen nicht isoliert voneinander existieren, sondern ineinander übergehen:

Erstens Menschengruppen, die sie für "weniger wert" halten als Angehörige der eigenen Gruppe, bzw. des eigenen nationalen Kollektivs. Oder Menschen, die das eigene als biologische Einheit bzw. Abstammungsgemeinschaft definierte "Volk" in seiner Existenz bedrohen. Dazu gehören "Ausländer", Juden, Muslime, Menschen mit anderer Hautfarbe, Homosexuelle, aber auch sozial Schwache, Obdachlose oder Menschen mit Behinderungen. Beispielhaft kann hier Emil Wendland aus Neuruppin herangezogen werden: Der Obdachlose wurde am 1. Juli 1992 im Rosengarten in Neuruppin erstochen. Drei Skinheads verabredeten sich zum ‚Penner klatschen‘ und stießen auf den 50-Jährigen. Nachdem sie ihn zusammengeschlagen hatten, stach einer der Angreifer mit einem Messer auf den Wehrlosen ein. Im Oktober 1993 verurteilt das Landgericht Potsdam den 20-jährigen Haupttäter Mirko H. wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe. Das Gericht stellte fest, H. habe sein Opfer für ‚einen Menschen zweiter Klasse gehalten‘. Ein Mittäter wurde wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt."

Zweitens Menschen, die in ihren Augen dem Ideal einer Gesellschaft der "Ungleichen" entgegenarbeiten – das heißt vor allem Angehörige der politischen Linken, der Gewerkschaften usw. Darüber hinaus aber auch Menschen, die von gewohnten Verhaltensweisen abweichen, ungewohnte Wege gehen, Neues ausprobieren. Dies können Angehörige alternativer Jugendkulturen sein, die zugleich oftmals für "links" erklärt werden, wie Hip-Hopper und vor allem Punks. Auch Menschen gehören dazu, die Normen der Sexualität oder der Geschlechterverhältnisse hinterfragen oder auflösen wollen, ihre Homosexualität offen leben oder Feministinnen, die Frauen (und damit auch Männer) aus überkommenen Vorstellungen über die natürliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau befreien wollen.

Der Punk Torsten Lamprecht wurde 1992 bei einem Überfall auf eine Geburtstagsfeier in Magdeburg von Neonazis erschlagen. Mehr als 50 Rechtsextreme griffen die 30 Partygäste mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Leuchtkugeln an. Acht Personen kamen schwer verletzt ins Krankenhaus. Lamprecht überlebte den Überfall nicht. Er starb zwei Tage später an den Folgen eines Schädelbasisbruchs.

Drittens Gegner des Rechtsextremismus im engeren Sinne, also alle Personenkreise in Staat, Gesellschaft, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften, Schulen und Medien, die ihn politisch bekämpfen, über rechtsextreme Aktivitäten und Hintergründe aufklären, Straftaten verfolgen und ahnden.

Besonders ist hier der Mord an drei Polizisten in Dortmund im Jahr 2000 anzuführen. Täter war der 31-jährige Rechtsextremist Michael Berger, der sich nach der Tat selbst tötete. Der Polizeikommissar Thomas Goretzky und seine Kollegin wollten den Autofahrer kontrollieren, da dieser nicht angeschnallt fuhr und auf entsprechende Zeichen nicht reagierte, sondern die Flucht ergriff. Nach einer Verfolgungsjagd eröffnete Berger das Feuer. Thomas Goretzky starb sofort, seine Kollegin erlitt eine Schussverletzung. Im Verlauf seiner weiteren Flucht erschoss Berger die Polizisten Yvonne Hachtkemper und Matthias Larisch von Woitowitz. In der Wohnung des Täters fand die Polizei mehrere Schusswaffen, eine Splitterhandgranate, Munition, Stichwaffen sowie Bergers DVU- Mitgliedsausweis und weitere Materialien rechtsextremer Gruppierungen. Später tauchten in der Stadt Aufkleber und Flugblätter der Kameradschaft Dortmund auf: "Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland." Die Trauerstätte für die Toten wurde verwüstet und mit dem Spruch "Scheiß Bullen! Krepieren sollen sie alle!" beschmiert. Zwar wurde der Fall offiziell nicht als Fall politisch motivierter Kriminalität eingestuft, dennoch dürfte der kaltblütige Mord Bergers mit seiner Gesinnung in engem Zusammenhang stehen.

Schaffung gemeinsamer Feindbilder zur Mitgliedergewinnung

Entsprechend dem im Rechtsextremismus weit verbreiteten Hang zum Verschwörungsdenken werden zum Verständnis komplexer gesellschaftlicher Prozesse (wie z.B. Globalisierung, Migration, demographischer Wandel) oft einfache Gründe ausgemacht und dafür zu benennende Verantwortliche gesucht. Häufig suchen Rechtsextreme nach einer Macht im Hintergrund, die für alle vermeintlichen und tatsächlichen negativen Tendenzen und Erscheinungsformen in der Gesellschaft insgesamt verantwortlich gemacht werden kann. Einer Macht, die auch die politischen Gegnergruppen steuert und die „weniger wertvollen“ Gruppen auf Kosten der „höherwertigen“ fördert. Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts behaupten Rechtsextreme regelmäßig, dass „die Juden“ oder „das Judentum“ dafür verantwortlich seien und eine geheime Macht im Hintergrund darstellten.

So wird auch heute noch von einem Teil der Szene der gesamte Staat abgelehnt, da dieser im Auftrag des Weltjudentums an der Auslöschung des deutschen Volkes arbeite. Hinter dem Handeln der jeweiligen Regierung bzw. hinter unserem Staatswesen werden jüdische Drahtzieher vermutet. Die angeblich jüdisch beherrschte Regierung wird gelegentlich als „Zionist Occupied Government“ (ZOG) (Zionistisch besetzte Regierung) bezeichnet.

Die Benennung von Feindbildern und die – oftmals gewalttätige – Bekämpfung dieser Feindgruppen haben darüber hinaus wichtige Funktionen für rechtsextreme Gruppen und Cliquen. Indem verbreitete Vorurteile und Stereotype angesprochen und radikalisiert werden, gewinnt die Szene neue Mitglieder. Durch die gemeinsame Frontstellung gegen diese Feinde wird sie zusammen gehalten, und ihr Aktivismus wird auf konkrete Ziele gelenkt.

So berichtet ein Aussteiger aus dem Milieu der neonazistischen „Kameradschaftsszene“: „Das Schaffen von Feindbildern, die konkrete Identifizierung sowie das System und die Arten ihrer Bekämpfung sind in der Bindung, Bildung und in der mentalen Prägung von erstrangiger Bedeutung. Die Feindbilder sind Kategorien, die gebildet werden, um das Böse zu bezeichnen und die dahinter Stehenden bekämpfbar zu machen, den Kampf zu legitimieren und dazu grundsätzlich und in Situationen automatisiert anzustacheln. Das Feindbild liefert gleich Bekämpfungsansätze mit. Feindbilder sind: Demokraten, Linke, Gutmenschen, Israel /Judentum, Multikulti, Islam, Schwule, Behinderte und weitere ...“

Wichtig für die Produktion von Feindbildern ist es, diese in den Köpfen und im Unterbewusstsein der eigenen Klientel – und darüber hinaus möglichst auch in weiteren gesellschaftlichen Kreisen – fest zu verankern. Sie werden daher stetig wiederholt. Das lässt sich am besten an den Texten rechtsextremer Musikgruppen studieren, die wie kaum ein anderes Medium seit den 1990ern für die Verbreitung und Verfestigung von aggressiven Feindbildern gesorgt haben. Einige dieser Texte enthalten regelrechte Handlungsaufforderungen an die Zuhörer, detaillierte Beschreibungen, wie mit dem Feind zu verfahren sei. Das kann bis zu unmittelbaren Mordaufrufen reichen, wie in dem schon etwas älteren Lied „Kanacken“ der Band „Standarte“: „Siehst Du einen Türken/in einer Straßenbahn/Schaut er Dich irgendwie/provozierend an/dann stehst Du einfach auf/und haust ihm eine rein/Du ziehst Dein Messer/und stichst siebzehnmal hinein“. In mehreren Fällen von brutalen Übergriffen auf Ausländer - so etwa bei der tödlichen Hetzjagd von Guben‘ im Frühjahr 1999, bei der Faird Guendoul zu Tode kam, oder im Juni 2000 beim Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau -, steht fest, dass die Täter zuvor rechtsextreme Musik konsumiert hatten und die Bereitschaft zur Tat dadurch angestachelt, befeuert oder sogar hervorgerufen wurde. Auch Printmedien und Internetseiten können der Erzeugung, Stabilisierung und Mobilisierung von rechtsextremen Feindbildern dienen.

Bei manchen rechtsextrem motivierten Gewalttaten handelt es sich um politisch zielgerichtete und konspirativ vorbereitete Angriffe und Überfälle. Dabei sind zumeist ideologisch hoch radikalisierte Täterinnen und Täter am Werk. Hier wären zahlreiche militante und terroristische Aktionen aus der rechtsextremen Szene seit den 1970er Jahren und vor allem die Mord- und Anschlagsserie des NSU zu erwähnen. Weitaus häufiger erscheinen allerdings ungeplante, sich aus einem konkreten Geschehen heraus situativ ergebene Taten. In der am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum durchgeführten Externer Link: Untersuchung zu den Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Brandenburg konnte beispielsweise nur in wenigen Fällen eine zielgerichtete Umsetzung politischer Absichten erkannt werden. „Festzustellen ist bei vielen Tätern der von uns untersuchten Fälle jedoch eine sehr schlichte, aber doch deutliche Gesinnung, insbesondere ein deutliches Feindbild. Die Täter geraten – manchmal durchaus eher zufällig – in Situationen (z.B. in Konflikte), die von ihnen mit Hilfe ihrer 'Ideologie' interpretiert und bewältigt werden. Da sich diese oft letztlich auf ein Feindbild reduziert, agieren sie häufig sehr brutal ('Feindvernichtung'), wo andere vielleicht nur verbal oder gar nicht reagieren würden.“

Das heißt, selbst wenn die Ideologie oft eher schwach ausgeprägt erscheint, existieren bei Rechtsextremisten klare Feindbilder, die je nach Gelegenheit handlungsleitend werden können. Auch in einer aktuellen Studie über „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“, die am Dresdner Hannah-Arendt-Institut erstellt wurde, wird auf den engen Zusammenhang von Feindbildern und entsprechenden Gewaltstraftaten hingewiesen. „Als signifikante Feindbilder wurden ‚Linke‘, ‚Staat‘, ‚Ausländer‘ und ‚Juden‘ identifiziert. Diese wurden als Verursacher aller von den ‚rechten‘ Aktivisten definierten Problemen bekämpft und diffamiert.“ Gleichzeitig erfolgt über die Benennung von Feinden auch eine Aufwertung des eigenen (gruppenbezogenen) Selbstbildes. Die größte Opfergruppe rechtsextremer Gewalt dieser Tätergruppe sind der Studie zufolge übrigens männliche Jugendliche und Heranwachsende, die von den Tätern als „links“ oder „alternativ“ identifiziert werden. Sie gelten geradezu als „prädisponierte Opfer“ rechter Gewalt.

Zusammenfassend lässt sich rechtsextreme Gewalt dadurch charakterisieren, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen von Menschen richtet, die wiederum bestimmten Feindbildern entsprechen. Grundlage für diese Feindbilder sind rechtsextreme Weltbilder und ihre Versatzstücke, die verschiedenen Ideologien der Ungleichheit, an erster Stelle völkischer oder ethnischer Nationalismus. Dabei erfüllen Feindbilder verschiedene Funktionen. Sie stabilisieren das rechtsextreme Lager nach innen und dienen der Bekämpfung und Einschüchterung von Gruppen, die als gegnerisch markiert werden. Außerdem dienen sie der Durchsetzung der politischen Ziele des Rechtsextremismus. Ohne Feindbilder kommt die extreme Rechte grundsätzlich nicht aus.