Als Geert Wilders am 13. November 2013 in Den Haag vor die internationale Presse trat, war ihm die Genugtuung anzumerken. Über Monate hatte der Chef der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) am rechten Rand der europäischen Parteienlandschaft für ein Wahlbündnis zur Europawahl im Mai 2014 geworben. Nun zahlte sich seine Beharrlichkeit aus. Seit' an Seit' mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden des französischen Front National (FN) und wie Wilders eine Hoffnungsträgerin der extremen Rechten in Europa, konnte er Vollzug melden. "Heute beginnt die Befreiung von der Elite und von Europa", so Wilders. Und Le Pen sekundierte: "Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben." An ihrer Verachtung der Europäischen Union ließen beide keinen Zweifel: Le Pen sprach von einem "machtvollen System, das die Bürger in die Sklaverei gestürzt" habe, Wilders vom "Monster aus Brüssel".
Das Wahlbündnis zwischen Wilders und Le Pen ist ein politisches Novum für die extreme Rechte
Die Ausrufung des Wahlbündnisses deutet darauf hin, dass Teile des rechten Parteienspektrums diese Spaltung nun überwinden wollen. Mit der FN, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dem belgischen Vlaams Belang (VB) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) gehören ihm vier exponierte Vertreter des klassischen Nationalismus und Rechtsextremismus an. Dazu kommen mit der PVV, der italienischen Lega Nord (LN) und den (gewandelten) Schwedendemokraten (SD) drei rechtspopulistische Parteien. Weitere Parteien werden noch umworben oder haben ihrerseits bereits Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Als gemeinsames Ziel wurde ausgegeben, im nächsten Europaparlament nach der christdemokratisch-konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) die dann drittstärkste Fraktion zu bilden.
Die Parteien der extremen Rechten rechnen sich derzeit gute Chancen aus, bei der Europawahl im Mai 2014 deutlich an Sitzen hinzuzugewinnen. Für eine Reihe von Ländern sagen Meinungsforscher zweistellige Stimmergebnisse voraus. Front National, PVV und FPÖ, aber auch die britische United Kingdom Independence Party (UKIP), die sich dem Rechtsbündnis von Wilders und Le Pen bisher verweigert, könnten in ihren Ländern sogar zur stärksten politischen Kraft werden, noch vor den jeweiligen konservativen und sozialdemokratischen Parteien.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat auf Grundlage aktueller Wahlprognosen errechnet, dass sich die Gesamtzahl der Mandate rechtsextremer Parteien auf rund 80 erhöhen könnte. Das wären rund 10 Prozent der 751 Sitze im kommenden Europaparlament.
Rechtsaußen-Fraktionen in Straßburg – ein Rückblick
Die Gründung einer starken Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament wäre zweifellos eine Zäsur – sowohl für Europa als auch für das rechte Parteienspektrum. Schon bei der ersten Europawahl 1979, bei der die Bürger der damals neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft
Fünf Jahre später erreichten die extrem rechten Parteien erstmals Fraktionsstärke. Das MSI gewann fünf Sitze, ein Mandat errang die griechische Nationale Union (EPEN), initiiert vom ehemaligen Chef der Militärjunta Georgios Papadopoulos.
Nach der Europawahl im Juni 1989 erfuhr die ER eine Neuauflage, allerdings in weitgehend anderer Zusammensetzung. Die EPEN war nicht wieder ins Parlament eingezogen, die UUP schloss sich einer anderen Fraktion an. Der Front National konnte seine zehn Sitze halten. Neu hinzu kamen der belgische Vlaams Blok (VB) mit einem Mandat sowie sechs Abgeordnete der deutschen Republikaner (REP) unter ihrem Vorsitzenden Franz Schönhuber. Die REP hatten mehr als 2 Millionen Wählerstimmen auf sich vereinen können und waren auf 7,1 Prozent gekommen. Es war das erste und bisher einzige Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine rechtsextreme Partei bei einer bundesweiten Wahl die 5-Prozent-Hürde überwinden konnte.
Schon damals zeigte sich ein Problem, dass die Rechtsaußen-Parteien in Europa bis heute beschäftigt: Grundsätzlich ähneln sich die Ideologien, im Konkreten aber sind sie oft verfeindet. Bei der Fraktionsgründung 1989 blieb die neofaschistische MSI außen vor, weil man sich mit den REP nicht über den Status von Südtirol einigen konnte. Während die Region in den Augen des MSI italienisches Kernland darstellte, vertraten die REP, wie später auch die österreichische FPÖ, revanchistische Positionen und beharrten darauf, Südtirol sei eigentlich Teil eines Großdeutschlands.
2007: das Intermezzo der Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität"
Zwischen 1994 und 2007 war die extreme Rechte nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion zu erfüllen. Das sollte sich erst im Januar 2007 mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU ändern (gegen den rechtsextreme Abgeordnete im Europaparlament zuvor vehement protestiert hatten).
Schon unmittelbar nach der Europawahl 2004 hatten sich FN, FPÖ, der in Vlaams Belang umbenannte Vlaams Blok sowie die zwei Europaabgeordneten der neofaschistischen italienischen Parteien Alternativa Sociale und Fiamma Tricolore auf eine parlamentarische Zusammenarbeit verständigt. Als programmatische Grundlage diente die Mitte November 2005 verabschiedete "Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen". Darin forderten die beteiligten Parteien unter anderem "die Schaffung eines Europas der freien und unabhängigen Nationen im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten", "einen sofortigen Einwanderungsstopp in alle Staaten der Europäischen Union auch im Bereich des sogenannten Familiennachzugs" sowie "eine pro-natalistische Familienpolitik, die die Förderung des Kinderreichtums der europäischen Völker in der traditionellen Familie bezweckt". Gemeinsam mit Ashley Mote, einem abtrünnigen Abgeordneten der britischen United Kingdom Independence Party, kam man zu diesem Zeitpunkt allerdings nur auf 14 Mandate. Das reichte nicht für eine Fraktionsgründung. Erst die insgesamt 8 Mandate der Großrumänienpartei (PRM) und der bulgarischen Ataka, die am 1. Januar 2007 hinzukamen, machten es möglich, das damals geltende Quorum von 20 Abgeordneten aus sechs Ländern zu erfüllen. Zwei Wochen später wurde eine Fraktion namens "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) offiziell aus der Taufe gehoben und der FN-Vize Bruno Gollnisch zum Vorsitzenden gewählt.
Doch der ITS war keine lange Zukunft vergönnt. Bereits in der Gründungsphase kam es zu Spannungen zwischen FPÖ und der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, die für das Rechtsbündnis Alternativa Sociale ins Europaparlament eingezogen war. Dabei ging es, wie bereits 1989, um Südtirol. Weniger als ein Jahr nach ihrer Gründung zerbrach die ITS dann tatsächlich, wiederum war Alessandra Mussolini beteiligt. Nachdem ein aus Rumänien stammender 24-jähriger Mann in Rom eine Frau ermordet hatte, kam es in Italien zu einer erhitzten politischen Debatte über den Zuzug rumänischer Roma, die auch von gewalttätigen rassistischen Ausschreitungen begleitet wurde. "Rauben ist für die Rumänen zu einem Lebensstil geworden", hatte Mussolini in diesem Kontext öffentlich wissen lassen und den rumänischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen. Rumänen seien in Italien nicht erwünscht. Als "Kriegserklärung" empfand dies ihr Fraktionskollege Corneliu Vadim Tudor, der Vorsitzende der Großrumänienpartei. "Wir sind rumänische Patrioten, und wir werden niemandem erlauben, unser Land zu beleidigen", betonte er. Niemand dürfe den Eindruck erwecken, dass alle Rumänen "wie Straftäter leben und schreckliche Kriminalität verursachen". Und in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten machte der Fremdenfeind Tudor nun in der eigenen Fraktion selbst "Sprachrohre der Fremdenfeindlichkeit" aus. Wenig später zog sich seine Partei aus der Fraktion zurück, die daraufhin unter die Hürde von 20 Mitgliedern rutschte und am 14. November 2007 wieder aufgelöst wurde.
1999-2009: "Union für ein Europa der Nationen"
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit war im Europäischen Parlament zwischen 1999 und 2009 mit der "Union für ein Europa der Nationen" (UEN) eine zweite Rechtsfraktion tätig. In ihr hatten sich etablierte rechtspopulistische Parteien wie die italienische Lega Nord oder die Dänische Volkspartei (DF) mit national-konservativen Formationen wie der polnischen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), der Liga polnischer Familien (LPR), der litauischen "Ordnung und Gerechtigkeit" (TT) oder der lettischen Partei "Für Vaterland und Freiheit" (TB/LNNK) zusammengeschlossen. Aber auch die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN), Nachfolgepartei des MSI, gehörte der UEN an. Die AN ging im März 2009 in Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) auf. Bei der Vereinigung übrigens mit dabei: Alessandra Mussolini und ihre AN-Rechtsabspaltung Azione Sociale. Bis 2013 hatte Mussolini einen Sitz für die PdL im italienischen Abgeordnetenhaus inne, seit den Wahlen 2013 vertritt sie die Partei im Senat.
Viele der UEN-Mitglieder waren, wie AN, LN, LPR oder DF, bereits an nationalen Regierungen beteiligt oder haben diese toleriert. Die PiS stellte mit ihrem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński sogar den Regierungschef Polens, sein Bruder Lech Kaczyński war von 2005 bis zu einem tödlichen Flugzeugabsturz im April 2010 Präsident des Landes. Im Gegensatz zum Spektrum der ITS-Parteien war die UEN weitgehend in die politischen und parlamentarischen Aktivitäten des Europaparlaments integriert, etwa was ihre parlamentarische Rechte oder die Besetzung von Ausschüssen anbetrifft. Die Zusammenarbeit mit konservativen, christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien auf nationalstaatlicher Ebene dürfte dafür die notwendige Akzeptanz geschaffen haben.
Die Bildung von Fraktionen und Europaparteien zahlt sich aus
Europaabgeordnete erhalten für die Ausübung ihres Mandats eine steuerpflichtige Entschädigung in Höhe von 7.956,87 Euro. Dazu werden Reisekosten, die Unterkunft an den Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg sowie mandatsbezogene Sachausgaben erstattet. Außerdem gibt es bis zu 21.209 Euro monatlich, von denen Mitarbeiter bezahlt werden können. Für Rechtsparteien Front National, UKIP und British National Party sowie ihre Spitzenpolitiker bedeuten die Mandate im Europaparlament eine wichtige finanzielle Absicherung. Denn sie verfügen in aller Regel über keine Sitze in ihren nationalen Parlamenten.
Die Bildung von Fraktionen verbessert die Arbeitsbedingungen der beteiligten Parteien und Abgeordneten erheblich, sie bekommen mehr Geld für Personal und mehr Rechte in den parlamentarischen Abläufen. Laut Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sind zur Gründung einer Fraktion derzeit mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der 28 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Daneben müssen Fraktionen über eine gemeinsame programmatische Grundausrichtung verfügen. Die Bildung rein "technischer Fraktionen" mit dem Ziel, sich die Privilegien des Fraktionsstatus zu sichern, ohne tatsächlich gemeinsam zu arbeiten, ist seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 verboten. Die zu diesem Zeitpunkt bestehende Technische Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten (TGI) – bestehend sowohl aus rechtsextremen Abgeordneten, aber auch der liberalen Liste Emma Bonino aus Italien – wurde aufgelöst.
Neben Europafraktionen kann das Europäische Parlament auch Parteienzusammenschlüsse auf europäischer Ebene anerkennen, sogenannte Europaparteien. Damit ist der Anspruch auf Parteienfinanzierung aus EU-Mitteln verbunden. Für diesen Status müssen einer Europapartei Europaabgeordnete oder Abgeordnete nationaler oder regionaler Parlamente aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten angehören oder aber die zusammengeschlossenen Parteien müssen bei den letzten Europawahlen in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten mindestens drei Prozent der Stimmen geholt haben. Die Anforderungen liegen damit deutlich unter denen für eine Europafraktion. Aus den Mitteln der Europaparteien können Veranstaltungen, Kampagnen und die Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Dazu kommen parteinahe Think Tanks, die, analog zu den politischen Stiftungen in Deutschland, Strategien ausarbeiten, Studien veröffentlichen und Bildungsangebote unterbreiten. Berücksichtigt man, dass viele Rechtsaußenparteien auch in ihren Heimatländern nur über begrenzte Ressourcen verfügen, so stellen die Mittel von europäischer Ebene eine nicht unbedeutende Finanzspritze dar. Für das euroskeptische und nationalistische Lager summieren sich die Zuwendungen an Europafraktionen, Europaparteien und parteinahe Stiftungen auf jährlich mehrere Millionen Euro.
Seit 2009 im Europaparlament: "Europäische Konservative und Reformisten"
Im Ergebnis der letzen Europawahl vom Juni 2009 haben sich im Europaparlament zwei Fraktionen konstituiert, an denen national-konservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien beteiligt sind: die "Europäischen Konservativen und Reformisten" (ECR) und die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie". Mit dem nationalistisch und revisionistisch ausgerichteten Bürgerbund Fidesz von Ungarns Staatspräsident Viktor Orbán gehört zudem eine Partei des rechtspopulistischen Lagers der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion an.
Die Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR) wurde unmittelbar nach der Europawahl 2009 von der britischen Conservative Party (Tories) aus der Taufe gehoben und seither dominiert. Die Fraktion steht für einen euroskeptischen, nationalkonservativen Kurs. Mit der Gründung wollten die Tories einen vor allem innenpolitisch motivierten Kontrapunkt zum europafreundlichen Kurs der EVP-Fraktion setzen, der sie bis dato angehörten. Doch die Rechnung ist offenkundig nicht aufgegangen, auf europäischer Ebene haben die britischen Konservativen seither spürbar an Einfluss verloren. In Großbritannien selbst wiederum hat die deutlich radikalere UKIP den antieuropäischen Impuls dankbar aufgenommen und die Konservativen in Umfragen zur Europawahl bereits überholt. Die Tories haben reagiert und positionieren sich nun weiter rechts, etwa in der Migrationspolitik, um Stimmen zurückzugewinnen.
Der ECR haben sich neben einer Reihe kleinerer Rechtsparteien auch nationalkonservative ehemalige Regierungsparteien wie die polnische "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und die tschechische "Demokratische Bürgerpartei" (ODS) angeschlossen. Sie ist aktuell die fünftgrößte Fraktion im Europaparlament, hinter der EVP-Fraktion (274 Sitze), der Fraktion S&D (194 Sitze), der liberalen Fraktion ALDE (85 Sitze) und den Grünen (58 Sitze). Der ECR standen im Jahr 2012 Fraktionsmittel in Höhe von rund 3,75 Millionen Euro zu. Die ihr zugehörige Europapartei Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR) verfügte über ein Budget von 1,4 Millionen Euro. Dazu kamen Mittel für die parteinahe Stiftung "New Direction - Foundation for European Reform" (ND-FER) in Höhe von knapp 850.000 Euro.
Ob es nach der Europawahl 2014 eine Neuauflage der ECR geben wird, ist schwer abzuschätzen. Die Tories, bisher das Rückgrat der Fraktion, dürften merkliche Verluste erleiden. Die tschechische ODS läuft gar Gefahr, den Wiedereinzug zu verpassen, ebenso eine Reihe kleinerer Mitgliedsparteien. Lediglich die polnische PiS steht derzeit in Umfragen deutlich besser da als 2009.
"Europa der Freiheit und Demokratie"
Die zweite Rechtsfraktion im Europaparlament ist die ebenfalls 2009 neu gegründete Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" (EFD).
"Für Farage gehört der Eklat zum politischen Geschäft", charakterisiert Spiegel Online den UKIP-Chef.
In der EFD sind neben der UKIP vor allem etablierte extrem rechte und rechtspopulistische Parteien organisiert, die in ihren Heimatländern bereits an nationalen Regierungen beteiligt waren wie die Lega Nord, die Dänische Volkspartei (DF) und die Slowakische Nationalpartei. Dazu kommen Formationen wie die griechische LAOS, "Die Finnen", Ordnung und Gerechtigkeit aus Litauen und die evangelikale SGP aus den Niederlanden. Die FPÖ, die sich an einer Mitgliedschaft interessiert gezeigt hatte, wurde nicht aufgenommen. Sie galt einigen EFD-Mitgliedern als zu rechts. Doch auch ohne die FPÖ gab es deutliche Kritik an der Fraktion. Die frühere UKIP-Abgeordnete Nicole Sinclaire erklärte ihren Fraktionsaustritt im September 2012 damit, in der EFD fände sich "eine Vielzahl extremistischer Ansichten, darunter Rassismus, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft".
Der Fachinformationsdienst EUobserver charakterisierte die EFD bei ihrer Gründung als den "harten rechten Block im EU-Parlament" und nannte sie migranten-, islam- und schwulenfeindlich. Graeme Atkinson, Herausgeber des Antifa-Magazins "Searchlight", sah immerhin ein Gutes: Die EFD-Gründung habe einen Teil der Rechtsaußen-Parteien gebunden und so verhindert, "dass die originär faschistische extreme Rechte eine offiziell anerkannte Fraktion gründen konnte"
Die EFD wendet sich in ihrer Charta gegen einen "zentralisierten europäischen Superstaat". Schritte einer weiteren europäischen Integration müssten per Volksabstimmung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entschieden werden. Gleichzeitig verteidigt sie das Recht aller Völker und Nationen, "ihre Grenzen zu schützen und ihre historischen, traditionellen, religiösen und kulturellen Werte zu stärken". Aus "Achtung vor den nationalen Unterschieden und Interessen" stellt es die EFD ihren Mitgliedern frei, "so abzustimmen, wie sie es für richtig halten". Folglich tritt die Fraktion im Parlament sehr uneinheitlich auf.
Die Zukunft der EFD ist nach der Europawahl 2014 unsicher, da sich die Lega Nord und die SNS bereits dem Wahlbündnis um Geert Wilders und Marine Le Pen angeschlossen haben. Sollten deren Mandate wegfallen und nicht durch Stimmenzuwächse, etwa der UKIP, oder den Beitritt anderer Parteien kompensiert werden, könnte die EFD unter das notwendige Quorum von 25 Abgeordneten zur Gründung einer Europafraktion fallen.
… und 21 fraktionslose extreme Rechte
Die Parteien der einstigen ITS-Fraktion wie Ataka, FN, FPÖ Großrumänienpartei und Vlaams Belang, aber auch die rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders und die FPÖ-Abspaltung BZÖ, die rechtsextremistischen British National Party (BNP) und Jobbik (Ungarn) und die loyalistische Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland sind derzeit fraktionslos. Diese insgesamt 21 Abgeordneten fanden nach der Europawahl 2009 weder bei der ECR noch der EFD Aufnahme, erfüllten aus eigener Kraft aber auch nicht die Mindestanforderungen für eine Fraktionsbildung. Bei der Eröffnung des neuen Parlaments am 15. September 2009 erklärte der FN-Abgeordnete Bruno Gollnisch, diese Rechtsaußen-Abgeordneten fühlten sich politisch eng verbunden. Doch diese beschworene Einheit erwies sich, wie der Politologe Thilo Janssen beobachtete, recht brüchig. "Spannungen und Streit zwischen den Fraktionslosen, etwa zwischen der ungarischen Jobbik und der rumänischen Partidul România Mare [Großrumänienpartei], beruhen auf aggressiv ausgetragenen Minderheitenkonflikten und Grenzstreitigkeiten; verbale Scharmützel werden bis ins EU-Parlament hineingetragen", so Janssen. Beispielhaft dafür dokumentiert er die denunziatorische Erklärung des rechtsextremen Jobbik-Abgeordneten Csanád Szegedi: "Ich möchte, dass im Protokoll festgehalten wird, dass der rumänische Politiker, Herr Becali, während der vergangenen Abstimmungen bei der Stimmabgabe nicht anwesend war, aber das wird auf den Videoaufzeichnungen zu sehen sein. Dennoch hat sein Assistent oder Sekretär hier mit Herrn Becalis Abgeordnetenkarte abgestimmt. Herr Präsident, ich möchte Sie fragen, ob dies den Regeln entspricht und wenn nicht, mit welcher Strafe der rumänische Politiker rechnen kann."
Ausblick 2014: Das Le-Pen-Wilders-Bündnis und ein brauner Rest
Das neu geschmiedete Wahlbündnis von Marine Le Pen und Geert Wilders versammelt Parteien verschiedener rechter Spektren. Zum einen die rechtspopulistische PVV, die bisher unabhängig war. Dann die Front National, die FPÖ und den Vlaams Belang, die einst der ITS angehörten und derzeit fraktionslos sind. Dazu kommen die Lega Nord und die SNS, die momentan in der EFD organisiert sind, sowie die bisher nicht im Europaparlament vertretenen Schwedendemokraten. Dem Bündnis nahestehend ist die im Jahr 2010 gegründete und ein Jahr später offiziell anerkannte Europapartei "European Alliance for Freedom" (EAF). Für 2012 standen ihr rund 360.000 Euro zur Verfügung. Ihre parteinahe Stiftung "European Foundation for Freedom" (EFF) bekam im gleichen Jahr knapp 250.000 Euro zugesprochen.
Schon die geplante Zusammenarbeit zwischen der rechtspopulistischen PVV und klassischen Rechtsparteien wie FN oder VB kommt einem mühsamen Spagat gleich. Die Parteien rechts davon dürften fraktionslos bleiben, weil eine Aufnahme neofaschistischer und neonazistischer Parteien wie BNP, Jobbik oder der Goldenen Morgenröte aus Griechenland dürften das von Wilders und Le Pen angedachte Bündnis jedoch schnell sofort sprengen. Gleiches gilt für die NPD, die nach dem Wegfall der Sperrklausel in Deutschland gute Chancen hat, künftig mit ein bis zwei Abgeordneten vertreten zu sein. Aus diesem Spektrum gründete sich am 24. Oktober 2009 in Budapest die Europapartei Alliance of National Movements (EANM). Ihr wurden vom Europäischen Parlament für das Jahr 2012 knapp 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Bessere Bündnismöglichkeiten als für die NPD gäbe es für die Republikaner, die bei Europawahlen traditionell vergleichsweise gut abschneiden und bereits in der Vergangenheit mit dem VB und der FPÖ kooperiert haben. Sie dürften gute Chancen haben, sofern der Einzug ins Europaparlament gelingt, dem Bündnis um Wilders und Le Pen beitreten zu können. Ebenfalls Kooperationsmöglichkeiten gäbe es für die Alternative für Deutschland (AfD), die bereits jetzt von der UKIP umworben wird.
Rechtsaußen-Wahlerfolge wirken sich auf die Mitgliedsstaaten aus
Der extremen Rechten ist es bisher nicht gelungen, eine gemeinsame Europastrategie zu entwickeln. Nach Jahrzehnten wirtschaftlicher und politischer Integration sind ihre Konzepte eines "Europa der Nationen" oder "Europa der Völker" kaum mehr als Reminiszenzen an die Vergangenheit. Im etablierten Politikbetrieb wird dies als politisches Manko beschrieben und heftig kritisiert – doch das rechtsextreme Lager selbst kann gut damit leben. Denn in Zeiten zunehmender EU-Verdrossenheit in der Bevölkerung sind es gerade ihr Euroskeptizismus und die geforderte Renaissance nationalstaatliche Souveränität, die weit über traditionell rechte Wahlschichten hinaus Zustimmung finden.
Die Parteien der extremen Rechten betrachten die Europawahl und die mögliche Bildung einer lagerübergreifenden Fraktion vor allem unter dem Blickwinkel, welche Wirkung damit im jeweiligen Heimatland erzielt werden kann. Denn dort liegt heute, wie auf absehbare Zeit, ihr zentrales politisches Aktionsfeld. Exemplarisch dafür ist der Front National unter Marine Le Pen. Nach einem auf die politische Mitte orientierten Modernisierungskurs der Partei strebt sie nun die Meinungsführerschaft in Frankreich an. Die Europawahl gilt dabei in erster Linie als Testballon.
Politische Einigkeit herrscht in der extremen Rechten deshalb vor allem, wenn Europa als Folie für eine politische Agenda dienen kann, die mit ihren nationalen Politiken übereinstimmt. Zentral sind dabei die Abschottung gegen Flüchtlinge und Migrationsbewegungen, eine sozialdemagogische und wohlstandschauvinistische Abgrenzung gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt, die Frontstellung gegen den Islam sowie die Behauptung (kultur-)imperialistischer Bestrebunger wahlweise vonseiten der USA oder Russlands. Kombiniert mit einer aggressiven Kleine-Leute-Attitüde, die sich gegen "die da oben" und eine angeblich überbordende Bürokratie und Fremdbestimmung richtet, versprechen sich die Parteien der extremen Rechten gerade von diesen Themenfeldern politische Anschlussfähigkeit an die Diskurse der Mehrheitsgesellschaft(en).
Dafür ist man auch bereit, etwa im Rahmen des von Wilders und Le Pen proklamierten Wählbündnisses, gegensätzliche Positionen zum Wirtschaftsraum EU oder zu historischen Streitfragen hintan zu stellen und gesellschaftliche Reizthemen (z.B. Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit) zumindest zeitweilig zu meiden. Denn tatsächlich sind die politischen Widersprüche zwischen den rechtsextremen Parteien in Europa zum Teil erheblich. Während für klassische Nationalisten wie Front National oder die italienischen Neofaschisten der (bestehende) Nationalstaat die zentrale politische Kategorie ist und sie ein "Europa der Nationen" fordern, vertreten völkische Nationalisten wie der belgische Vlaams Belang, die Lega Nord oder die FPÖ das Konzept eines "Europa der Völker". Was wie eine Nuance klingt, kann einen weitreichende Unterschied nach sich ziehen – nämlich die Forderung nach einer Revision bestehender Nationalstaaten und ihrer Grenzen, etwa im Zuge einer Unabhängigkeit Flanderns von Belgien oder Südtirols von Italien.
Dazu kommen – wie bereits mehrfach gesehen – nationalistisch, chauvinistisch und rassistisch aufgeladene Ressentiments untereinander sowie historische Rivalitäten. Das gilt beispielsweise für das Verhältnis zwischen der extremen Rechten in Deutschland und Polen, aufgrund von latenten Gebietsansprüchen an die Nachbarländer, aber nicht minder für ungarische Nationalisten wie Jobbik auf der einen und slowakische, rumänische und ukrainische Rechtsextreme auf der anderen Seite. Angesichts dessen hatte bereits im Jahre 2007 die Rechtsaußenfraktion ITS versucht, bei besonders kritischen Themen nicht etwa nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, sondern strittige Fragen bewusst auszuklammern – scheiterte aber letztlich doch.
Auch wenn es derzeit sehr wahrscheinlich ist, dass die Parteien der extremen Rechten bei der Europawahl in vielen Ländern hinzugewinnen können und sie ihre Präsenz im Europäischen Parlament ausbauen können, dürften die unmittelbaren Folgen für die Politik in Brüssel und Straßburg begrenzt sein. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die internationale Zusammenarbeit nationalistischer Parteien grundsätzlich schwierig gestaltet, ihre Bündnisse häufig kurzlebig und von nationalen politischen Interessen überlagert sind. Eine europäische Idee von rechts, die mittel- und langfristig eine Alternative zur weiteren Integration der EU und Europas darstellen könnte, ist nicht in Sicht.
Daniela Kietz und Nicolei von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik verweisen deshalb darauf, dass sich die negativen Auswirkungen rechter Wahlerfolge bei der kommenden Europawahl nicht auf europäischer, sondern vor allem auf nationalstaatlicher Ebene manifestieren könnten. "Paradoxerweise hat der Aufstieg europaskeptischer Parteien bisher nicht im EP, sondern im Ministerrat die politisch gravierendsten Auswirkungen. Denn während Europaskeptiker im Zuge der Tendenz zur Bildung einer großen Koalition im EP weitgehend ausgegrenzt werden, geraten nationale Regierungen durch die Wahlerfolge massiv unter Druck. In Reaktion darauf verfolgen Regierungsparteien vermehrt die Strategie, Teile der europaskeptischen Agenda zu übernehmen, die dann in die nationale Politik und über den Ministerrat in die EU transportiert werden. (…) Das eigentliche politische Beben im Nachgang der Europawahlen droht darum zunächst auf nationaler Ebene, wird die europäische Politik aber schleichend über die Mitgliedstaaten erreichen. Bei den politischen Kräften der Mitte herrscht in vielen Ländern Hilflosigkeit und Mangel an Strategien im Umgang mit solchen Parteien vor. Frankreich und Großbritannien sind die besten Beispiele dafür, dass man diese Parteien nicht schwächt, sondern legitimiert, wenn man ihre Positionen übernimmt."
