Lorenz Caffier: Die NPD ist geistiger Brandstifter
Lorenz Caffier (CDU) ist seit 2006 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenministerien und Innenbehörden der Länder zum geplanten Parteienverbotsverfahren gegen die NPD. Eine wehrhafte Demokratie, so Caffier, sollte eine Partei, die außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens steht, verbieten – und ihr auch endlich den Geldhahn abdrehen.
Die in unserem Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie ist das höchste Gut der deutschen Verfassungsordnung und deshalb besonders geschützt. Das bedeutet: Unsere Demokratie ist wehrhaft und das Bundesverfassungsgericht kann Parteien, die sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, verbieten. Genau das ist bei der NPD der Fall. Die Partei steht außerhalb unseres verfassungsrechtlichen Rahmens und muss deswegen verboten werden. Die Protagonisten der Partei stellen ihr Wirken in die Tradition der NSDAP. Die NPD pflegt ein enges Bündnis mit neonazistischen Kameradschaften. Die NPD ist der geistige Brandstifter für fremdenfeindliche Straftaten aus den Reihen der ihr nahestehenden Kameradschaften. Ein Verbot der NPD ist wichtig, auch, um den Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit zu schwächen. Die wichtigste Geldquelle für den Rechtsextremismus in Deutschland ist die staatliche Parteienfinanzierung. Die NPD ist in zwei Landtagen vertreten. Auch der Schweriner Landtag ist immer wieder die unfreiwillige Bühne für die dumpfen Parolen der Abgeordneten von der NPD. Es ist für mich unerträglich, dass der Steuerzahler diese Partei und ihre menschenverachtende Hetze mitfinanzieren muss. Mit einem Verbot der NPD würde diese Finanzquelle endgültig versiegen. Ein Verbot allein genügt aber nicht. Extremistisches Gedankengut und politische Meinungen kann man nicht verbieten. Meinungen kann man nur verändern und beeinflussen in demokratischer Grundsatzarbeit. Die politischen Kräfte der demokratischen Parteien vor Ort an der Basis müssen dafür sorgen, dass unsere Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Es darf nicht sein, dass die NPD mit Hartz-IV-Sprechstunden oder Beratungen zur Befreiung von der Rundfunkgebühr auf Stimmenfang geht. Jeder von uns ist aufgefordert, für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werben und sie zu leben. Die Feinde unserer Demokratie dürfen nie wieder eine Chance haben, in unserem Land Fuß zu fassen oder gar zu erstarken.
Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg: Was die NPD propagiert, ist Gift für unser Land
Die NPD verunglimpfe das demokratische System, mit ihrem öffentlichen Auftreten stelle sie sich auch zunehmend in die Tradition der NSDAP – für Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und Mitglied der SPD, ist deshalb klar, dass ein NPD-Verbot geboten ist und auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben könnte.
Einst galt die Maxime, die NPD nicht durch einen Verbotsantrag aufzuwerten, solange der Wähler sie immer wieder eindeutig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern ließ. Doch diese Zeiten sind vorbei, weil sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen seit einigen Jahren in den Landtagen befindet. Das bedeutet, dass die NPD ihr Gedankengut mit Steuergeldern verbreiten darf, was für mich ein unerträglicher Zustand ist. Denn die NPD propagiert populistische, realitätsferne Lösungen für gesellschaftliche Probleme, sie verunglimpft das demokratische System – was durch das demonstrative Verwenden der schwarz-weiß-roten Farben des Wilhelminischen Kaiserreichs und des Dritten Reichs symbolisiert wird –, sie hetzt gegen Ausländer, sie schürt rassistische Vorurteile – was einen Angriff auf die Grundlage unserer europäischen Wertegemeinschaft bedeutet und Gift für ein Land ist, das vom Export ins Ausland lebt – und hat sich mit ihrem öffentlichen Auftreten zunehmend in die Tradition der NSDAP gestellt. Exemplarisch dafür sind ihre Veranstaltungen zum Volkstrauertag, den sie wie früher die Nazis als "Heldengedenktag" bezeichnet. Einer solchen Partei die Ausübung des Demonstrationsrechts gegen Blockadeaktionen von Gegendemonstranten zu ermöglichen, sollte die Polizei nicht länger verpflichtet sein.
Politisches Leben in einer Demokratie bedeutet zwar Streit, indem insbesondere die vom Grundgesetz privilegierten Parteien aufgrund unterschiedlicher Programme verschiedene Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten. Doch verbindet alle Parteien ein demokratischer Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Dies unterscheidet die NPD von demokratischen Parteien. Darüber, ob die NPD nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch verfassungswidrig und damit zu verbieten ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Art. 21 Abs. 2 GG).
Ich halte einen erneuten NPD-Verbotsantrag für geboten und ein Verbot auch für erreichbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass tatsächlich alle V-Leute aus den Führungsgremien der Partei abgezogen werden und dass das für ein Verbotsverfahren gesammelte Material nicht von diesen stammt. Denn nur daran ist das erste Verbotsverfahren gescheitert. Zwar verweisen Skeptiker darauf, dass nach einem erfolgreichen Verbotsantrag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch anders entscheiden könnte, doch wird man sich im europäischen Rechtsraum bewusst sein, dass Deutschland nach den Völkermorden der NS-Zeit keine Partei duldet, die an die Tradition der NSDAP anknüpft. Auch halte ich den Schaden, den die NPD als Partei durch Verbreitung ihres Gedankenguts mit staatlicher finanzieller Hilfe anrichtet, für größer als den, der im Falle eines Verbots durch eine mögliche Untergrundtätigkeit droht. Schließlich erübrigt ein Verbot der NPD keinesfalls die Auseinandersetzung mit dem Gedankengut ihrer Anhänger, sodass die Zivilgesellschaft weiterhin gefordert sein wird.
Eva Högl: Es ist unerträglich, dass sich die NPD über Steuergelder finanziert
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl gehört dazu auch ein Verbot der NPD, unter anderem, weil die Partei damit ihren Zugriff auf öffentliche Gelder verlöre. Ein Verbot, so Högl, würde auch klarstellen, dass es sich bei der NPD nicht um eine demokratische Partei handelt.
Rechtsextremismus ist in Deutschland keine Randerscheinung. Rassistische und menschenfeindliche Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Teilen verankert. Ihre Bekämpfung ist daher eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe und geht uns alle an. Zum Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz gehört auch ein Verbot der NPD.
Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern meiner Meinung nach verfassungswidrig. Ihr menschenverachtendes Programm wendet sich in radikal-kämpferischer Weise gegen unser Grundgesetz und ganz explizit gegen die in Artikel 1 verankerte Menschenwürde: Die NPD kategorisiert Menschen, würdigt sie herab und spricht ihnen in bestimmten Bereichen das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Leben ab. Sie hat das erklärte Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen – auch das mit kämpferischen Mitteln.
Es ist unerträglich, dass eine Partei mit diesen Zielen ihre politischen Aktivitäten mit Steuergeldern finanziert. Etwa 40 Prozent der NPD-Einnahmen stammen aus staatlichen Töpfen, mit diesem Geld bezahlt sie unter anderem ihre menschenverachtenden Plakate. Mit einem Parteiverbot würden der NPD öffentliche Gelder entzogen, die sie für verfassungsfeindliche Aktionen und zur Stärkung der rechtsextremen Szene insgesamt benutzt. Zudem verlöre sie geldwerte Leistungen wie Zugang zu Infrastruktur, Arbeitsmittel und Dienstfahrzeuge, die sie über öffentliche Ämter erhält: Gegenwärtig hat die NPD das Recht, unsere öffentlichen Plätze zu besetzen. Sie darf in Rathäusern tagen, sie kann Aufmärsche organisieren und muss dabei sogar von der Polizei geschützt werden. Auch hier in Berlin gehen Rechtsextreme auf die Straße und bedrohen die Menschen, wie zum Beispiel am 1. Mai in Schöneweide. Mit einem Verbot können wir die NPD daran hindern, dass sie unsere öffentlichen Plätze weiter vereinnahmt.
Ein Parteiverbot hat – zurecht – sehr hohe Hürden zu überstehen und ist auch nicht die schnelle Lösung gegen Rechtsextremismus. Es ist dennoch unsere Aufgabe, die NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und damit zu verhindern, dass sie unsere Demokratie weiter für die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisiert. Es zeichnet eine starke Demokratie aus, dass sie ihren Feinden ganz klar die rote Karte zeigt und notfalls auch zu den äußersten Mitteln greift.
Bianca Klose: Die NPD ist keine demokratische Partei
Solange die NPD nicht verboten ist, halten Menschen sie für eine demokratische Partei. Das darf nicht sein, findet Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" (MBR). Die Beratungsstelle wurde von ihr 2001 gegründet mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft für ein offensives Eintreten gegen Rechts zu mobilisieren. Die Aufklärung über die NPD und ihre undemokratischen Ziele hat von Anfang an mit zu den Aufgaben der MBR gehört. Ein Verbot der Partei würde für Klose dazu beitragen, die rechte Szene zu schwächen. Die Sorge, dass ihre Parteigänger sich nach einem Verbot radikalisierten und in den Untergrund gingen, hält sie für unbegründet.
Wir sehen immer wieder, dass Bürgerinnen und Bürger entsetzt darüber sind, dass die NPD noch nicht verboten ist. Daraus resultiert oft die falsche Annahme, dass sie deswegen demokratisch sei. Doch die NPD ist keine gewöhnliche, demokratische Partei und will auch keine sein. Nach ihrem Selbstverständnis hat sie nur gezwungenermaßen, vorübergehend, diesen Status. Das Ziel der NPD nämlich ist die Abschaffung der Demokratie. Sie vertritt menschenverachtende, antidemokratische Positionen und strebt eine autoritär strukturierte "Volksgemeinschaft" an.
Zudem arbeitet die Partei ganz offen mit dem aktionistischen Milieu der "Freien Kameradschaften" zusammen und agiert als juristisch gesichertes Standbein und verlässlicher Partner des gewaltbereiten Szene-Nachwuchses wie beispielsweise der "Autonomen Nationalisten". Damit ist die NPD wirkungsmächtigster Teil des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland! Und deshalb gehört sie verboten.
Ein NPD-Verbot wäre ein herber Rückschlag für die gesamte rechtsextreme Szene. Argumente, dass ein Parteienverbot den Zulauf stärkt, sich die Szene zusätzlich radikalisiert oder sich die Organisation einfach umbenennt, widersprechen allen Erfahrungen. Das Gegenteil ist richtig: Das Vermögen und die gesamte Infrastruktur würden entzogen und es gäbe ein Wiederbetätigungsverbot. In der Regel hört man nach Verboten von den betroffenen Organisationen kaum noch etwas. Ein NPD-Verbot würde die Szene also schwächen, der Neuaufbau einer Partei mit vergleichbaren Strukturen würde viele Jahre dauern. Wie viele Aufmärsche und Rechtsrockkonzerte, die als Parteiveranstaltung getarnt angemeldet werden, müssten ausfallen? Wie viele gewaltbereite Neonazis würden plötzlich ihren gut bezahlten Job bei der NPD verlieren?
Natürlich bleiben Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Köpfen und Institutionen auch ohne die NPD eine langfristige gesellschaftliche Herausforderung. Aber es gibt keinen Grund, solch eine Ideologie durch Privilegien, die einer Partei in Deutschland zustehen, noch zusätzlich zu fördern. Ein Verbot kann nur Teil einer Gesamtstrategie sein, die von möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden muss. Nur wenn die Probleme benannt werden, antifaschistisch Engagierte nicht kriminalisiert werden und gleichzeitig zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus langfristig gesichert und gefördert werden, kann der Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie erfolgreich sein.
Dr. Bekir Alboğa: Ein NPD-Verbot schwächt den rechten "Kampf um die Köpfe"
Bekir Alboğa leitet das Referat für interkulturelle und interreligiöse Zusammenarbeit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Seiner Meinung nach könnte ein NPD-Verbot die Organisationsstruktur der extremen Rechten empfindlich stören. Auch hätte es Signalwirkung – aber nur, so Alboğa, wenn man es nicht bei einem Verbot belässt, sondern dieses Teil einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wäre.
Zunächst muss betont werden, dass die Frage eines NPD-Verbots äußerst komplex ist und es viele gute Argumente für und gegen ein Verbot gibt. Mein Hauptargument für ein NPD-Verbot ist, dass dem Rechtsextremismus eine organisatorische Operationsbasis entzogen werden würde. Das gilt allen voran für finanzielle Aspekte, unter anderem die Parteienfinanzierung. Ohne die NPD gäbe es eine Operationseinheit und k´einen in das demokratische Parteiensystem eingebundenen Akteur weniger, der sich als "demokratisch" legitimiert. Denn darüber agieren sie als die scheinbar konservative Biedermann-Partei, die angeblich für den einfachen Deutschen auf der Straße und für die "guten alten Werte" einstünde. Durch ein Verbot also wäre ein Teil der Strategie des "Kampfes um die Köpfe" geschwächt. Allerdings zeigt sich deutlich, dass dieser "Kampf um die Köpfe" immer mehr ins Internet und in die sozialen Medien ausweicht und mit wenig sanktionierten Feindseligkeiten gegenüber dem Islam und Muslimen zunehmend punktet.
Für die rechtsextremistische Szene dürfte ein NPD-Verbot allerdings keine größeren Auswirkungen haben. Zum einen nimmt der parteigebundene Rechtsextremismus immer mehr ab, das geht zumindest aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Zum anderen haben sich die Strategien der Rechten bereits verändert. Wie schon Matthias Quent von der Uni Jena dargestellt hat
Und dennoch wäre ein NPD-Verbot ein Signal an die Gesellschaft, wenn auch ein problematisches. Wenn man versucht, das Problem Rechtsextremismus durch ein reines Kontrollparadigma (Verbote, Gesetze, Polizeimaßnahmen) zu lösen, könnte das Signal auch sein: "So, jetzt haben wir den Rechtsextremismus verboten, und damit ist auch gut." Die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Selbstreflexion (Entstehungsparadigma) könnte darunter leiden und die vielen Entstehungsbedingungen und -gründe für dieses Problem nicht weiter angegangen werden. Ein NPD-Verbot wäre also nur dann ein positives Signal, wenn man es einbindet in eine Gesamtstrategie, welche auch die Entstehungszusammenhänge einbindet.
Gute Gründe für und gegen ein NPD-Verbot
Darüber hinaus würde auch ein NPD-Verbot sicherlich kaum dazu beitragen, das Vertrauen von Migranten in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Durch den NSU-Skandal ist dieses Vertrauen äußert stark erschüttert. Es ist daher mehr als fraglich, ob ein NPD-Verbot diesbezüglich positive Wirkung entfalten würde. Kurzfristig ist davon jedenfalls nicht auszugehen. Da muss über ein Verbot hinaus noch wesentlich mehr getan werden. Insbesondere einschlägige Internetpräsenzen, Internetforen und Social-Media-Aktivitäten als häufig straffreier Raum rechtsradikaler Gruppen müssen zunehmend als Problem thematisiert und ihnen der Nährboden entzogen werden. Insgesamt muss der Gesamtkontext mit den Grundbedingungen, die diesen bedenklichen Nährboden ermöglichen und die Wege zu Rechtsradikalismus bereiten, in ein Gesamtlösungskonzept einfließen. Insofern kann ein Verbot ein, aber nicht der alleinige Teil des Lösungskonzeptes sein.
