"Dortmund ist unsere Stadt" | Rechtsextremismus | bpb.de

Ein Polizeihubschrauber dröhnt über den Dächern, 2.000 Polizisten in Kampfmontur sind im Einsatz, darunter auch eine Reiterstaffel. Es ist der 1. Mai 2013. Dortmund befindet sich im Ausnahmezustand, wie schon so oft in den vergangenen Jahren: Neonazis wollen durch die Ruhrmetropole ziehen. Rund 500 Personen formieren sich an diesem Tag, die meisten tragen schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und dunkle Lederhandschuhe. Dutzende schwarz-weiß-rote Fahnen wehen über ihren Köpfen. "Eure Galgen werden schon gezimmert ..." ist auf der Rückseite eines T-Shirts zu lesen. Es sind die meist jungen Interner Link: "Autonomen Nationalisten" (AN) , die den Neonazi-Aufmarsch dominieren. "Nationaler Sozialismus - jetzt!" und "Hier marschiert der Nationale Widerstand" brüllen sie im Chor. Klassische Neonazi-Skinheads mit Glatze und Bomberjacke sieht man in der Menge kaum.

Die Anwohner kennen dieses Schauspiel schon: Dortmund gilt als Hochburg der Autonomen Nationalisten, in der Szene hat die Stadt Kultstatus. Im Stadtteil Dorstfeld haben sich zahlreiche Kader angesiedelt, sie nennen das Viertel eine "National Befreite Zone". Zwar hat der nordrhein-westfälische Innenminister die AN-Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) 2012 verboten. Aber der Spuk ist damit längst nicht vorbei. In Dortmund zeigt sich auf beängstigende Weise, wie schwierig es ist, die Neonazis wieder loszuwerden, wenn sie erst ihre Strukturen aufgebaut haben.

In der Halbmillionenstadt haben die Neonazis ein Klima der Angst geschaffen

Dortmund-Dorstfeld wirkt wie ein Dorf, obwohl es nur fünf U-Bahn-Stationen vom Zentrum entfernt ist. Im Mittelalter florierte der Flecken, weil er am Übergang einer Handelsstraße über die Emscher lag. Ab 1849 brachte eine Steinkohle-Zeche Arbeit und Wohlstand, aber das ist lange her. Gut 15.000 Menschen wohnen heute in Dorstfeld, das Viertel ist eine etwas trostlose Mischung aus Fachwerkhäusern, Bergbauarchitektur und grauen Wohnblöcken. Bis zum Verbot der AN-Kameradschaft NWDO 2012 sah die Gruppe Dorstfeld als ihr Hoheitsgebiet an. Niemand "Fremdes" hatte hier etwas zu suchen – kein Migrant, kein Obdachloser, kein Punk und kein Vertreter der "Systempresse". In einem dreistöckigen Haus in der Rheinischen Straße 135 hatten Szenekader ein Ladenlokal angemietet, "Nationales Zentrum" nannten sie es. Ihre Kampfansage "Dortmund ist unsere Stadt" ließen sie sich auf T-Shirts drucken, an Laternenpfählen und Stromkästen entlang der engen Straßen markierten die Rechtsextremisten mit Aufklebern ihr Revier. "Nationaler Sozialismus oder Untergang", war darauf zu lesen, daneben "Todesstrafe für Kinderschänder". Jeden Tag rissen Passanten die Aufkleber ab, jeden Tag wurden wieder neue geklebt.

Reviermarkierungen durch Aufkleber sind recht harmlose Machtdemonstrationen. Doch die Rechtsextremen schufen in der Halbmillionenstadt ein Klima der Angst. Bis heute scheint kaum jemand, der sich gegen Rechtsextremismus stark macht, in Dortmund sicher zu sein. Denn die AN-Kameradschaft agierte von Anfang an mit systematischem Terror: Gegner wurden ausgespäht, Fensterscheiben bei Büros von SPD, Grünen und der Linken eingeworfen, nicht-rechte Jugendliche zusammengeschlagen. Die Familie einer Dorstfelder Musiklehrerin, die sich gegen die Neonazis engagierte, wurde so lange terrorisiert, bis sie fortzog: Ihre Anzeigen waren von der Polizei wenig ernst genommen worden. Bei Überfällen auf die alternative Kneipe "Hirsch-Q" in der Innenstadt gab es gar Verletzte, ein junger Mann musste mit mehreren Messerstichen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Juni 2013 begann der Prozess gegen die Angreifer – fast alle Angeklagten waren Mitglieder der zu diesem Zeitpunkt bereits verbotenen AN-Kameradschaft NWDO.

Die Rechtsextremen hatten mit dem Verbot gerechnet – und sich vorbereitet

Am 23. August 2012 schritt der Staat endlich gegen die Rechtsextremen ein. Am Morgen stürmten Polizisten das "Nationale Zentrum" in der Rheinischen Straße 135, das fast wie eine Festung wirkte: Rollläden verrammelten die Fenster. Von innen waren sie nochmals verbarrikadiert. Neben der Haustür standen Plexiglas-Schilde aus alten Polizeibeständen bereit, außerdem Holzlatten und Pfefferspray-Dosen, groß wie Handfeuerlöscher. In einem Schrank entdeckten die Beamten Sturmhauben, Schlagstöcke und Quarzhandschuhe, wie Hooligans sie gern nutzen. In einem Hinterzimmer lagen, akkurat aufgestapelt, mehr als tausend Wahlkampfplakate der NPD.

Wenige Stunden vor der Razzia hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gleich drei gewaltbereite nordrhein-westfälische Neonazigruppen verboten, als größte und gefährlichste den "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO). "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", sagte Jäger. Insgesamt 143 Wohnungen und Vereinsräume in ganz Nordrhein-Westfalen wurden an diesem Tag von mehr als 900 Beamten durchsucht. Was sie fanden, übertraf alle Erwartungen. Scharfe Schusswaffen, Schlagringe, Messer, Teleskopschlagstöcke, Stahlkugel-Zwillen, dazu Hakenkreuzfahnen – und eine Hitler-Büste.

Nach dem Verbot des NWDO hatte die Stadtverwaltung Dortmund im September 2012 erstmals die juristische Möglichkeit, den traditionellen Großaufmarsch der AN Anfang September zu untersagen: Seit 2005 hatten die AN jeweils im September mit einem "Nationalen Antikriegstag" Hitlers Überfall auf Polen gefeiert. Marschierten im ersten Jahr nur 100 Neonazis mit, etablierte sich dieser "Antikriegstag" schnell als fester Termin im Kalender der AN. Aus ganz Deutschland reiste die militante Szene an, jedes Jahr skandierte ein Block schwarz gekleideter Neonazis Parolen wie "Gegen Demokraten helfen nur Granaten" und "Nie wieder Israel". Böller und Flaschen flogen auf Polizisten und Pressevertreter. Viele AN, so berichten Aussteiger, fühlten sich bei solchen Gelegenheiten wie die Nachfolger von Hitlers SA-Straßenkämpfern. Nach dem Verbot der AN-Kameradschaft NWDO sollte damit Schluss sein. Doch die Hoffnung, es werde fortan ruhiger in Dortmund, zerschlug sich schnell.

Tatsächlich nämlich hatten die Führungskader offenbar mit dem Verbot gerechnet - und sich eine Alternative überlegt. Kurz zuvor hatte der Hamburger Christian Worch, seit mehr als zwanzig Jahren ein Stratege der Neonazi-Szene, eine neue Partei "Die Rechte" gegründet. Anders als bei kleinen Neonazigruppierungen liegen die juristischen Hürden für ein Parteienverbot enorm hoch. Bei Worch schlüpften führende NWDO-Mitglieder unter und führten ihre Arbeit bruchlos und vor allem völlig legal fort. Die Dortmunder Neonazis zeigen heute bei ihren Aufmärschen teilweise dieselben Transparente wie vor dem Verbot, lediglich der alte Gruppenname wurde durch "Die Rechte Dortmund" ersetzt.

Lange Zeit gab es in Dortmund eine "Politik des Ignorierens"

Aber wie wurde ausgerechnet Dortmund zur AN-Hochburg? Die gefeierte Ruhrmetropole, die Fußballstadt, der multikulturelle Schmelztiegel mit den Kindern und Enkeln Tausender Gastarbeiter, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren angeworben worden waren? Die NPD konnte hier nie richtig Fuß fassen. Im Jahr 2000 trat sie gar nicht erst zur Landtagswahl an. 2005 schaffte die Partei es nur knapp über ein Prozent. Vielleicht lag es gerade an solchen Wahlergebnissen, dass sich die Stadt nicht vorstellen konnte, ein Problem mit Neonazis zu haben. Vielleicht war man aber auch einfach nur sehr vergesslich. In den Achtzigerjahren nämlich war Dortmund über die Region heraus bekannt für seinen gewalttätigen Rechtsextremismus. Vom Westfalenstadion aus machte die berüchtigte "Borussenfront", angeführt vom späteren FAP-Landeschef Siegfried Borchardt, Spitzname "SS-Siggi", die Nordstadt unsicher. Bis heute ist Borchardt ein auch bei der AN angesehener Kader, für eine Jubiläumsfeier der Borussenfront stellten sie 2011 ihr "Nationales Zentrum" zur Verfügung. Noch nicht einmal die maßlose Gewalt der Dortmunder Rechtsextremen rüttelte die Öffentlichkeit auf: Innerhalb von sechs Jahren wurden fünf Menschen von Neonazis getötet. Im Jahr 2000 erschoss der Neonazi Michael Berger aus seinem Auto heraus drei Polizisten. Die Skinhead-Kameradschaft Dortmund druckte danach zynische Aufkleber: "3:1 für Deutschland". 2005 traf es den Punk Thomas Schulz, ein junger Skinhead tötete ihn nach einem Streit im U-Bahnhof mit einem Stich ins Herz. Auch der NSU mordete in Dortmund: Am 4. April 2006 wurde der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in seinem Geschäft erschossen. Zu dieser Zeit hatten die AN längst begonnen, ihre Strukturen aufzubauen. Allerdings tauchte zunächst keines der Opfer in der offiziellen Interner Link: Statistik über Todesopfer rechter Gewalt auf.

"Lange habe es eine "Politik des Ignorierens" gegeben, sagt der Sozialwissenschaftler Jan Schedler von der Ruhr-Universität Bochum. Lokalmedien versuchten anfangs, gar nicht über die Neonazis zu berichten. Von der Polizei wurde deren Gewalt häufig als "Auseinandersetzung unter rivalisierenden Jugendgruppen" verharmlost. "Man gewinnt den Eindruck", sagt Schedler, "dass die Neonazis vor Ort lange das Gefühl hatten, sie könnten in Dortmund quasi machen, was sie wollen, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen."

Über Jahre sei eine Art rechtsextreme Erlebniswelt mit vielfältigen Angeboten für solche Jugendliche entstanden, die zugänglich waren für ideologische Beeinflussung: mit Konzerten und Partys, politischen Wohngemeinschaften und klandestinen Plakatiereinsätzen, mit martialischen Aufmärschen und blanken Gewaltaktionen. Das "Nationale Zentrum" der Autonomen Nationalisten in der Rheinischen Straße spielte eine wichtige Rolle, es diente als Büro und Lagerraum, aber auch Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Vortragsabende von Holocaustleugnern fanden dort statt. Aufgewacht seien die Dortmunder erst, so Schedler, als am 1. Mai 2009 plötzlich 300 Neonazis eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes überfielen. Mit Fahnenstangen, Fäusten und Böllern wurden Teilnehmer und Polizisten attackiert. Die Stadt war geschockt.

Hartmut Anders-Hoepgen, ehemaliger Superintendent der Evangelischen Kirche, allerdings betont, man habe das Problem schon lange vor dem Angriff auf den DGB im Blick gehabt. Tatsächlich richtete die Stadt bereits 2007 eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ein, die Anders-Hoepgen bis heute leitet. Doch da war es fast schon zu spät. Bis Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Wirkung zeigten, brauche es viel Zeit, sagt der 67-Jährige. Der "harte Kern" der Dortmunder Neonazis sei mit einigen Dutzend Leuten eigentlich überschaubar, entscheidend sei jedoch das enorme Mobilisierungspotenzial. "Der Giemsch schickt eine SMS, und ein paar Stunden später sind 200 Neonazis aus den umliegenden Städten da", sagt Anders Hoepgen.

Ein Neonazi-Kader konnte mit Staatsgeldern einen Online-Versand aufbauen

Dennis Giemsch. Egal mit wem man über die Dortmunder Szene spricht, jedes Mal fällt sein Name. Der Multifunktionär ist die unangefochtene Führungsfigur im AN-Spektrum Nordrhein-Westfalens. Schon als Teenager tauchte er bei NPD-Demonstrationen auf. Vor rund zehn Jahren begann er gemeinsam mit Berliner Rechtsextremisten, den neuen Stil der AN unter jungen Rechtsextremen zu etablieren. Mit strategischem Sinn rief Giemsch Autonome Nationalisten aus ganz Deutschland auf, nach Dorstfeld zu kommen, um dort eine Hochburg zu schaffen.

AN-Aussteiger sagen, Giemsch könne planen, organisieren, reden und Leute begeistern. Gerne zitiert er bei Aufmärschen Adolf Hitler, nicht viele in der Szene trauen sich das so offen. Aber der 28-Jährige, der oft im legeren und eigentlich szene-untypischen Wollpullover auftritt, ist auch Geschäftsmann. Er weiß, wie man mit Politik Geld verdient. Über einen eigenen Server versorgte er diverse AN-Gruppen mit Speicherplatz für ihre Webseiten. Bis zum Verbot des NWDO gab es in Giemschs Online-Versand alles, was die braune Kundschaft begehrte: Sturmhauben, Stahlzwillen, Pfefferspray, Rechtsrock-CDs und Propaganda aller Art. Sein Geschäft hatte er mit staatlichen Fördergeldern aufgebaut. Als Antifa-Gruppen dies enthüllten, forderten die Behörden 2009 das Geld zurück. Aber da lief der Laden schon. In der Verbotsverfügung wird der Versand als Teil des NWDO bezeichnet. Inzwischen hat ein Vertrauter von Giemsch das Geschäft übernommen. Auch hier wurde nur der Name des Versandhandels ausgetauscht.

Dass die AN-Kameradschaft NWDO im August 2012 verboten wurde, sei "sicher ein schwerer Schlag für die Szene und ein gutes Signal für die Opfer", sagt Franca Ziborowius von der Opferberatung Back up, die Ende 2011 gegründet wurde. "Aber das Rechtsextremismus-Problem in der Stadt ist damit längst nicht gelöst." Ähnlich formuliert es Anders Hoepgen. Tatsächlich machen Giemsch und seine "Kameraden" unverdrossen weiter. Die Machtlosigkeit der Behörden gegen ihre Strategie, bei der neuen Worch-Partei unterzukriechen, kommentieren sie hämisch. Bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2013 war in der Menge ein Transparent mit den Worten zu sehen: "Verbote: manche halten, manche nicht."