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Europäischer Rat und Ministerrat | einfach POLITIK | bpb.de

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Europäischer Rat und Ministerrat Wer entscheidet in der EU?

/ 2 Minuten zu lesen

In der EU treffen sich in zwei Räten Vertreter und Vertreterinnen der Regierungen der EU-Staaten: Im Europäische Rat und im Rat der Europäischen Union. Der Rat der EU wird auch Ministerrat genannt.

Brüssel, 29. April 2017. Treffen der Staats- und Regierungschefs am Runden Tisch des Europäischen Rats. (© picture-alliance, AP Photo)



In der EU gibt es zwei Räte mit einem sehr ähnlichen Namen.
Die beiden Räte heißen:

  • Der Europäische Rat.

  • Der Rat der Europäischen Union. Dieser Rat wird auch Ministerrat genannt.

Der Europäische Rat

Olaf Scholz (SPD) ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (picture-alliance/dpa, Odd Anderson) Lizenz: cc by-nc-sa/3.0/de

Im Europäischen Rat arbeiten die Staats- und
Regierungschefs und -chefinnen der EU-Staaten zusammen.

Zum Beispiel der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin von Deutschland und der Präsident oder die Präsidentin von Frankreich.

Beide sind mit den anderen Staats- Regierungschefs und -chefinnen der EU-Staaten im Europäischen Rat.

Der Europäische Rat trifft sich in Brüssel. Brüssel ist eine Stadt in Belgien. In Brüssel sind die meisten Einrichtungen der EU.

2017 wurde Emmanuel Macron der Staatschef von Frankreich. (© picture-alliance, ROPI)

  • Der Europäische Rat entscheidet über die Ziele in der EU.

  • Der Europäische Rat entscheidet, welche Themen in der EU wichtig sind.

  • Der Europäische Rat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin des Europäischen Rates.

Der Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union treffen sich die Minister und Ministerinnen der EU-Staaten.
Deshalb heißt der Rat der Europäischen Union auch Ministerrat.

So ist der Ministerrat entstanden:

Die Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande haben einen Vertrag geschlossen.
In dem Vertrag haben die Staaten vereinbart: Wir wollen beim Handeln von Kohle und Stahl gemeinsame Regeln beschließen. Deswegen haben sich die Minister und Ministerinnen der Staaten getroffen.

Später arbeiteten die Staaten immer mehr zusammen:
Zum Beispiel bei der Landwirtschaft, beim Flugverkehr, bei Grenzkontrollen und vielem mehr. Es entstand die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" und später die "Europäische Union".

Wie ganz am Anfang treffen sich auch heute noch die Minister und Ministerinnen der Staaten. Der Ministerrat ist sehr wichtig für die Entscheidungen der EU.

Unterzeichnung des Gründungsvertrags für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl im französischen Außenministerium in Paris (19.03.1951). (© picture-alliance, akg-images)

Im Ministerrat treffen sich immer die Minister und Ministerinnen aus den EU-Staaten zu einem bestimmten Thema.

Zum Beispiel die Innenminister und -ministerinnen.
Die Innenminister und -ministerinnen sind für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen verantwortlich.
Sie suchen zum Beispiel Lösungen für den Kampf gegen Verbrechen.

Oder die Minister und Ministerinnen für Landwirtschaft aller Staaten oder die, die für die Umwelt zuständig sind.

Darüber entscheidet der Ministerrat:

  • Über Gesetze der EU. Die Gesetze in der EU heißen Richtlinien und Verordnungen.

  • Wofür die EU Geld ausgibt.

Das Europäische Parlament entscheidet dabei auch mit.
Das Europäische Parlament wird Interner Link: hier erklärt.

In den beiden Räten sind die Vertreter und Vertreterinnen
der Regierungen der EU-Staaten.

  • Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen.

  • Im Ministerrat treffen sich die Minister und Ministerinnen der EU-Staaten.

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