Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 gegründet. Gründungsimpuls war die Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte sie knapp an der Fünfprozenthürde, später gelang ihr der Einzug in die Parlamente bei fast allen Wahlen in den Ländern, im Bund und in Europa. Während der verstärkten Migration nach Deutschland 2015 und 2016, begann sich die AfD stärker auf das Thema Zuwanderung zu fokussieren, womit eine zunehmende Radikalisierung einherging.
Der Landesverband Thüringen entstand 2013 und ist seit 2014 im Landtag vertreten. Er wird seit 2014 von Björn Höcke und Stefan Möller geführt. Höcke ist zudem AfD-Spitzenkandidat. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz beschreibt den Landesverband als eine „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“, Verfassungsschutz des Bundes führt die AfD als Verdachtsfall und stuft die Nachwuchsorganisation der Partei „Junge Alternative“ (JA) als „gesichert rechtsextrem“ ein.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 2013*
Landesvorsitz: Björn Höcke und Stefan Möller*
Mitgliederzahl in Thüringen: 2.000*
Wahlergebnis 2019: 23,4 %
* nach Angaben der Partei
Bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 erhielt der AfD-Kandidat im dritten Wahlgang keine Stimme. Um die Wiederwahl von Bodo Ramelow zu verhindern, stimmte die AfD-Fraktion ohne Vorankündigung für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Eine Koalition mit der AfD wird von den anderen Parteien im Thüringer Landtag wegen ihrer politischen Positionen und wegen eines solchen Verhaltens ausgeschlossen.
Programmatische Schwerpunkte des Wahlprogramms sind eine restriktive Migrationspolitik und Kürzungen der Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die AfD will traditionelle Familien von Mutter, Vater und Kindern stärker fördern. Für den ländlichen Raum fordert sie mehr Infrastrukturmaßnahmen. In der Energiepolitik richtet sich die AfD gegen den Neu- und Ausbau von Windkraftanlagen und setzt zur Stromerzeugung auf Gas, welches wieder aus Russland importiert werden soll. Zudem fordert sie eine Rückkehr zur Kernenergienutzung.
Die Partei will den „Zwangsbeitrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso abschaffen wie das Amt für Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form. Gendersensible Sprache lehnt die AfD ab. In der Schule sollen ab dem zweiten Schuljahr Kopfnoten für Verhalten, Mitarbeit und Ordnung vergeben werden. Die Abwanderung von Fachkräften aus Thüringen soll u.a. durch steuerliche Entlastungen aufgehalten werden. Die AfD setzt sich zudem für mehr direkte Demokratie ein.
