FREIE WÄHLER | Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 | bpb.de

Freie Wählervereinigungen spielen in der kommunalen Politik Schleswig-Holsteins seit langem eine wichtige Rolle. Die zur Landtagswahl antretende Partei "Freie Wähler Schleswig-Holstein" (FREIE WÄHLER) wurde 2008 gegründet. Sie ist jedoch nicht als landespolitischer Arm der lokalen Gruppen anzusehen, sondern ist seit 2012 ein Landesverband der "Bundesvereinigung Freie Wähler". In Bayern sind die FREIEN WÄHLER seit 2008 im Landtag vertreten und seit 2018 Teil der Landesregierung. Die Partei wurde außerdem 2021 in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Sie erlangte, aufgrund der weggefallenen Fünf-Prozent-Hürde, 2014 ein und 2019 zwei Mandate im Europäischen Parlament. In Schleswig-Holstein verfehlte die Partei 2017 mit 0,6 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in den Landtag.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als eine Alternative zu den etablierten Parteien und beanspruchen, eine "Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft" zu sein. Zu ihren Grundsätzen gehören die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und eine größere Bürgerbeteiligung.

Für Schleswig-Holstein fordern die FREIEN WÄHLER eine Stärkung der Städte und Gemeinden. Dazu zählen sie eine kurzfristig umzusetzende Digitalisierung der kommunalen Verwaltung und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Partei fordert zusätzliche Stellen in Polizei und Justiz sowie die Beibehaltung der Polizeidienststellen im ländlichen Raum. Der öffentliche Wohnungsbau in Mittel- und Oberzentren soll mit dem Ziel eines Anteils von 30 Prozent Sozialwohnungen weiter gefördert werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für zusätzliches Lehrpersonal an Schulen und ein Investitionsprogramm für Schulen und Kinderbetreuung ein. Kitas sollen schrittweise beitragsfrei werden. In der Migrationspolitik fordert die Partei einen Schutz der Außengrenzen vor illegaler Einwanderung und eine "hohe Integrationsbereitschaft" bei zugewanderten Personen. Asylverfahren sollen beschleunigt und abgelehnte Bewerberinnen und Bewerber umgehend rückgeführt werden.