Südschleswigscher Wählerverband | Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 | bpb.de

Der "Südschleswigsche Wählerverband" (SSW) wurde 1948 als Interessenpartei der dänischen und friesischen Minderheit gegründet. Als Partei nationaler Minderheiten ist er seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und war in allen nachfolgenden Legislaturperioden im Kieler Landtag vertreten. Der SSW ist in ganz Schleswig-Holstein mit der Zweitstimme wählbar, tritt aber nur nördlich des Nord-Ostsee-Kanals, in Kiel und im Wahlkreis Pinneberg-Nord, der Helgoland umfasst, mit Direktkandidatinnen und -kandidaten an.

Der SSW setzt sich vor allem für die Anliegen der Minderheiten im Land und die Region Südschleswig ein. Im Laufe der Zeit weitete er seine Programmatik auf weitere Politikbereiche aus. Seit den 1960er-Jahren positionierte sich die Partei zunehmend als linksliberale Kraft und favorisierte einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild. Damit einhergehend legte der SSW schrittweise sein Selbstverständnis als neutrale Kraft in Fragen der Regierungsbildung ab. Von 2012 bis 2017 ging er mit SPD und GRÜNEN die sogenannte Küstenkoalition ein und beteiligte sich erstmals an einer Landesregierung. 2021 trat der SSW, zum ersten Mal seit 1961, wieder bei einer Bundestagswahl an und konnte ein Mandat erlangen. Auch hier ist sie von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Im Landtag von Schleswig-Holstein ist der SSW in der aktuellen Legislaturperiode Teil der Opposition. Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl 2022 ist Lars Harms.

In seinem Programm legt der SSW einen Schwerpunkt auf die Förderung der Minderheiten in der Schul- und Gesundheitspolitik und fordert u.a. den Ausbau der schulischen Ganztagsangebote mit angemessenen staatlichen Zuschüssen für dänische Schulen. Zudem will der SSW den friesischen und dänischen Sprachunterricht stärken. In der Arbeits- und Sozialpolitik unterstützt der SSW eine Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes, fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau und die Einführung einer Mietpreisbremse. Der SSW strebt eine kostenlose Entleihe in Bibliotheken und die schrittweise Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs an. Beim Umwelt- und Klimaschutz wendet sich die Partei gegen einen Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur und möchte sowohl die Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Lagerstätten (CCS) als auch Fracking dauerhaft verbieten.