Freie Bürger Mitteldeutschland | Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 | bpb.de

Die Partei "Freie Bürger Mitteldeutschland" (FBM) wurden nach eigenen Angaben im Jahr 2011 unter dem Namen Freie Bürger Mitteldeutschland – Die Regionalen "mit dem Anspruch einer Basispartei" in Hettstedt (Kreis Mansfeld-Südharz) gegründet. Im Kreisgebiet stellt die Partei kommunale Vertreter. Erstmals bei Landtagswahlen kandidierte sie 2016. Diesmal tritt sie erneut an, um sich vor allem für die Interessen der Gemeinden und Kreise einzusetzen.

Die FBM setzt sich für erweiterte und vereinfachte Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf allen innerstaatlichen Ebenen ein, außerdem für einen leistungsfähigen Sozialstaat, ausreichende Finanzzuweisungen an die Kommunen sowie die Abschaffung der Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen. Die Finanzierung des Krankenhauswesens durch das System der Fallpauschalen soll abgeschafft werden.

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nennt die FBM mehrere thematische Schwerpunkte: Mit Blick auf die kommunalen Haushalte fordert die Partei eine auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen und die Zulässigkeit freiwilliger Aufgaben, auch in Zeiten einer Haushaltskonsolidierung. Der Besuch von Kindertagesstätten soll kostenfrei sein. Die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand will die FBM in Sachsen-Anhalt so gestalten, dass regionale Unternehmen bevorzugt werden und die Zahlung von Tariflöhnen und dem Mindestlohn verbindlich ist. Außerdem will die Partei regelmäßigen Bürgerversammlungen auch auf Landes- und Bundesebene einrichten. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sie strukturell reformieren und auskömmlich finanzieren.