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FREIE SACHSEN | Landtagswahl Sachsen 2024 | bpb.de

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FREIE SACHSEN FREIE SACHSEN

Prof. Dr. Tom Thieme

/ 2 Minuten zu lesen

Die Partei „FREIE SACHSEN“ (FREIE SACHSEN) wurde 2021 gegründet. Sie gilt als Sammelbecken verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Bewegungen mit dem Ziel, die Zersplitterung des Rechtsaußenspektrums zu überwinden. Die FREIEN SACHSEN werden sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextremistische Partei eingestuft und beobachtet. Obwohl die Partei nach Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes auch über Sachsen hinaus vernetzt ist, konzentrieren sich ihre zahlreichen politischen Aktivitäten auf den Freistaat. Im Juni 2024 trat sie bei der Kommunalwahl in Sachsen erstmals zu einer landesweiten Wahl an und erreichte 2,1 Prozent der Stimmen. Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Landtagswahl ist der Anwalt Martin Kohlmann, der zuvor die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ leitete.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2021*

  • Landesvorsitz: Martin Kohlmann*

  • Mitgliederzahl in Sachsen: 1.200*

  • Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

* nach Angaben der Partei

Zentrales politisches Anliegen der FREIEN SACHSEN ist eine weitgehende Autonomie Sachsens nach dem Vorbild selbständiger Regionen wie Südtirol, Schottland und das Baskenland. Sollte die Bundesregierung einen solchen Status nicht anerkennen, strebt die Partei die staatliche Eigenständigkeit Sachsens an („Säxit“). Weitere Kernforderungen des Grundsatzprogramms der FREIEN SACHSEN sind eine neue sächsische Verfassung unter Einbezug des sächsischen Königshauses, mehr Eigenverantwortung und Mitbestimmung anstelle staatlicher Bevormundung in den Bereichen Schule, Gesundheit und Wirtschaft sowie die Stärkung freiwilliger Zusammenschlüsse zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen laut Programm „für eine Übergangszeit ein Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit erhalten“.

Fussnoten

Prof. Dr. Tom Thieme ist Politikwissenschaftler und seit 2017 Professor für Gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Seine Forschungsschwerpunkte sind Vergleichende Politikwissenschaft (Demokratie und Diktatur) sowie Parteien-, Osteuropa- und Extremismusforschung.