Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | Sachsen 2024 | bpb.de

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet, der sächsische Landesverband entstand Ende Februar. BSW ging aus dem gleichnamigen Verein hervor, nachdem die Namensgeberin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sowie neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei DIE LINKE im Oktober 2023 verlassen hatten. Das Gründungsprogramm von BSW ist entlang von vier Schlagworten gegliedert: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Die Äußerungen der Partei lassen sich wirtschaftspolitisch im linken Spektrum einordnen. So möchte BSW „marktbeherrschende Konzerne entflechten“ und die Privatisierung in Bereichen wie Gesundheit und Wohnen stoppen. Gesellschaftspolitisch vertritt BSW zum Teil aber auch konservative Positionen, z. B. die Stärkung der Nationalstaaten und einer „Leitkultur“ oder die Ablehnung von geschlechterneutraler Sprache und Identitätspolitik. Bei ihrer ersten überregionalen Wahlteilnahme zur Europawahl 2024 erzielte die Partei bundesweit 6,2 Prozent, in Sachsen 12,6 Prozent.

In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die Partei die Erhöhung der Renten und die des Mindestlohns auf 14 Euro. Wirtschaftspolitisch steht sie für die Stärkung des Mittelstandes durch Bürokratieabbau und eine unternehmensfreundliche Energiepolitik. Das Programm enthält ein Bekenntnis zu Klima- und Umweltschutz; diese seien aber mit sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten abzuwägen. Den Ausstieg aus der sächsischen Braunkohle vor 2038 lehnt die Partei ab. Im Bereich der Zuwanderung setzt sich BSW für den „Stopp der unkontrollierten Migration“ und „konsequentes Abschieben straffälliger Migranten“ ein. Die Partei fordert zudem einen Corona-Untersuchungsausschuss, der u.a. Nebenwirkungen von Impfstoffen überprüfen soll. Im Landtagswahlprogramm werden zudem die Reduzierung der Rüstungsausgaben und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann saß von 2005 bis 2021 für DIE LINKE im Bundestag.