Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) wurde 1992 als Nachfolgepartei der „Patrioten für Deutschland“ (Patrioten) gegründet, der wiederum die „Europäische Arbeiterpartei“ vorausgegangen war. Programmatik und Organisation der Partei standen von Anfang an maßgeblich unter dem Einfluss des 2019 verstorbenen US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche. Dessen Witwe Helga Zepp-LaRouche ist seit der BüSo-Gründung Vorsitzende der Bundespartei. In der wissenschaftlichen Literatur wird aufgrund der hohen Personalisierung von einem Personenkult um das Ehepaar LaRouche gesprochen. Der sächsische Landesverband der BüSo ist einer von derzeit neun. Ihre Wahlergebnisse sind seit Jahren rückläufig. Erzielte die Partei 2004 mit 0,5 Prozent in Sachsen ihr Rekordergebnis, waren es 2019 nur noch 0,1 Prozent. Bei der Europawahl 2024 trat die BüSo nicht an.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr Landesverband: 1994*
Landesvorsitz: Michael Gründler*
Mitgliederzahl in Sachsen: 55*
Wahlergebnis 2019: 0,1 %
* nach Angaben der Partei
Eine zentrale Forderung im sächsischen Landtagswahlprogramm der BüSo ist die Reindustrialisierung Sachsens und „eine Abkehr von der grünen Ideologie“ sowie „all ihren Behinderungen der Realwirtschaft.“ Für diese Reindustrialisierung sollen jedes Jahr 20 Milliarden Euro in Sachsen investiert werden – die Summe soll jeweils zur Hälfte vom Land und von der Privatwirtschaft getragen werden. Außerdem möchte die Partei die Verkehrsinfrastruktur ausbauen, unter anderem durch Erweiterung des Eisenbahnnetzes und Aufbau eines Magnetbahnnetzes. In der Energiepolitik setzt sich BüSo für Kernenergie als Hauptenergiequelle ein, bis dahin soll Braunkohle als weitere wichtige Energiequelle erhalten bleiben. Zu den weiteren Forderungen der Partei zählen höhere Zuwendungen für den Gesundheitssektor, der Abbau von EU-Regeln für die Landwirtschaft und der Bau von etwa 25.000 neuen Wohnungen pro Jahr.
