Piratenpartei Deutschland | Landtagswahl Sachsen 2024 | bpb.de

Die „Piratenpartei Deutschland“ (PIRATEN) wurde im September 2006 nach dem Vorbild der schwedischen Piratenpartei gegründet. Zunächst fokussierten sich die PIRATEN auf netzpolitische Themen wie Datenschutz, Informationsfreiheit, Patent- und Urheberrecht. Ab 2009 fand eine stärkere inhaltliche Differenzierung statt, z. B. in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr, Verbraucherschutz, Sozial- und Energiepolitik. Der sächsische Landesverband wurde im August 2008 gegründet. Erfolge wie die Parlamentseinzüge in Berlin, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2011 und 2012 blieben in Sachsen aus. Seit 2013 gehen die Zustimmungswerte der Partei bundesweit und in den Ländern kontinuierlich zurück. 2024 verloren die PIRATEN ihr Mandat im Europäischen Parlament, in dem die Partei zuvor zehn Jahre lang vertreten war. Bei der sächsischen Landtagswahl 2019 erzielten die PIRATEN 0,3 Prozent der Zweitstimmen.

Das Wahlprogramm der PIRATEN setzt seinen Fokus unter anderem auf das Thema Klimaschutz. Die Partei fordert Klimaneutralität bis 2035, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlekraft, den Ausbau von Windkraftanlagen und Energiespeichern sowie mehr Radwege und einen umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr. In ihrem Kernbereich Informationsfreiheit werben die PIRATEN für eine transparente digitale Behördenkommunikation und die Verwendung von Open-Source-Software in der Landesverwaltung. Zudem verlangt die Partei eine vollständige Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes und die Abschaffung polizeilicher Befugnisse wie Video- und Telekommunikationsüberwachung sowie Online-Durchsuchungen. Zudem soll das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden. Beim Thema Zuwanderung treten die PIRATEN für die Abschaffung von Abschiebehaft und Residenzpflicht ein und plädieren für die ausschließlich dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden.