Alternative für Deutschland.
Alternative für Deutschland.
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) entstand 2013 vorwiegend als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik. In der Folge rückten zunehmend die Themen Zuwanderung und Asyl in den Fokus der Partei. Zuletzt spielten auch die Ablehnung von Klimaschutz-Maßnahmen und der Corona-Politik eine entscheidende Rolle in der Außenwirkung der Partei. In der Politikwissenschaft wird die AfD nach dem Bedeutungsverlust des wirtschaftsliberalen Flügels als rechtspopulistisch, in Teilen als völkisch-nationalistisch und rechtsextremistisch eingeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation "Junge Alternative" als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" ein und den vom Bundesvorstand im April 2020 aufgelösten "Flügel" als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Trotz der Auflösung haben die Anhänger des "Flügels" jedoch weiterhin großen Einfluss auf die personellen und inhaltlichen Entscheidungen der Partei.
Die AfD im Saarland ist stark zerstritten. 2016 ordnete der Bundesvorstand wegen Kontakten zu rechtsextremistischen Personen die Auflösung des Landesverbandes an, die schließlich vor dem Bundesschiedsgericht scheiterte. 2020 enthob der Bundesvorstand den Landesvorstand wegen des Vorwurfs von Satzungsverstößen seines Amtes. Der ehemalige Parteivorsitzende Josef Dörr wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen – was Dörr vom Bundesschiedsgericht der Partei überprüfen lassen will.
Fakten zur Partei
Gründungsjahr: 2013*
Vorsitz: Tino Chrupalla*
Mitgliederzahl: 32.000*
Wahlergebnis 2017: 6,2 %
* nach Angaben der Partei, auf ganz Deutschland bezogen
Auch der Landtagswahlkampf wird von innerparteilichen Konflikten überschattet. Die bereits eingereichte Landesliste für die Landtagswahl wurde von Mitgliedern wieder zurückgezogen, weil sie mit Kandidaten nicht einverstanden waren. Der Bundesvorstand leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren gegen mehrere führende Mitglieder ein und suspendierte ihre Mitgliedsrechte. Die Partei ist aber über Kreiswahlvorschläge in allen drei Wahlkreisen wählbar. Im Wahlkampf übt die AfD Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung und spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Das Wahlprogramm sieht zudem unter anderem die Wiedereinführung der Realschule, die Schaffung einer "Handwerks- und Gewerbeschule" sowie den Ausbau direktdemokratischer Elemente vor. Die AfD ist gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft im Saarland. Die Automobil-Industrie soll erhalten bleiben, auch der Verbrennungsmotor. Die saarländische Polizei soll personell verstärkt werden. Zudem fordert die AfD die Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei.
