FREIE WÄHLER | Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 | bpb.de

Freie Wählergemeinschaften waren lange ein Phänomen kommunaler Wahlen. Aufgrund dieses lokalen Fokus und der daraus folgenden Verschiedenartigkeit ist es schwierig eine generelle Geschichte der "FREIEN WÄHLER" (FREIE WÄHLER) nachzuzeichnen. Ein gemeinsamer Nenner ist jedoch das Selbstverständnis als Wählergemeinschaft – nicht als Partei. In Rheinland-Pfalz bewirkte eine Änderung des Landeswahlrechts 2009 das Verbot von Listenverbindungen. Folglich gründete sich die Landesvereinigung FREIE WÄHLER 2010 mit dem Ziel, auf Landes- und Bundesebene zu Wahlen anzutreten.

Inhaltlich spielen die Betonung der Ideologiefreiheit und der Fokus auf sachorientierte Politik eine zentrale Rolle. Neben diesen Punkten heben die FREIE WÄHLER in ihrer Satzung von 2020 die gleichmäßige Repräsentanz der Geschlechter und eine Ansprache aller Bevölkerungsgruppen hervor. Insgesamt stehen auch auf Landesebene die Kommunen und lokale Themen im Fokus. Die FREIEN WÄHLER betonen ihren Fokus auf inhaltsorientierte Fragen der Politik und grenzen sich von populistischen Forderungen ab.

Im Wahlkampf 2021 führt mit Joachim Streit erstmalig ein Spitzenkandidat die FREIEN WÄHLER in die Landtagswahl. Thematische Schwerpunkte bestehen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, z.B. durch die Entlastung der Kommunen. Im Bereich Infrastruktur fordern sie den Ausbau der Verkehrsnetze etwa durch eine Mittelrheinbrücke und Lärmschutz entlang der Bahnstrecken an Rhein und Mosel. Weitere Themen sind die Umwelt- und Agrarpolitik, so etwa die Förderung von Projekten zur Glyphosatreduktion. Innenpolitisch wird die Stärkung der Polizei als notwendig betrachtet, etwa durch weiteren Stellenausbau. In der Gesundheits- und Sozialpolitik der FREIEN WÄHLER werden u.a. der Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und einer Erhöhung der Wohneigentumsquote angesprochen. Bei der Bildungspolitik sieht die Partei Handlungsbedarf bei der Stärkung von Kitas und Schulen, die eine Personalaufstockung und Verbesserung individueller Förderbedingungen vorsieht.