Christlich Demokratische Union Deutschlands | Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 | bpb.de

Der Landesverband Rheinland-Pfalz der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" (CDU) gründete sich 1947. Die Programmatik der CDU speist sich aus konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Auch wenn das christliche Wertefundament aufgrund gesellschaftlicher Veränderungsprozesse an Wichtigkeit eingebüßt und die Partei sich in ihren Positionen zunehmend in Richtung der gesellschaftlichen Mitte bewegt hat, bleibt es für die Identität der Partei wichtig. Die CDU kann in Rheinland-Pfalz 44 Jahre Regierungsverantwortung vorweisen, die sie teilweise in absoluter Mehrheit ausgeübt hat. Prägende Persönlichkeiten für die Ausrichtung der Partei waren der erste Landesvorsitzende Peter Altmeier, später aber auch Helmut Kohl und Bernhard Vogel. Seit 1991 war die CDU in Rheinland-Pfalz nicht mehr in der Regierung und bildet seitdem die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag.

Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist Christian Baldauf. Im Wahlkampf setzt sich die CDU für den Erhalt kleiner Schulen und Kindergärten, eine Schulstunde mehr Deutsch an Grundschulen und zusätzliche Lehrerstellen ein. Die Digitalisierung soll durch einen Weiterbildungsstudiengang für Lehrende, die Möglichkeit zum Ausleihen von Geräten und eine 50:50 Finanzierung zwischen Schulträgern und dem Land vorangetrieben werden. Außerdem setzt sich die CDU für landesweite zentrale Abschlussprüfungen ein.

Im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft fordert die CDU einen Staatssekretär für Bioökonomie; beide Bereiche sollen in einem Ministerium vereint werden. Der öffentliche Personennahverkehr und das Radwegenetz sollen ausgebaut und rechtliche Hürden abgebaut werden, um Infrastrukturprojekte und Mobilität zu fördern.

Außerdem soll es ein Gründer-Stipendium zur Unterstützung von Unternehmensgründungen geben. Engpässe in der Gesundheitsversorgung will die CDU durch mindestens 200 neue Medizinstudienplätze in Mainz, die Erhöhung des Personalschlüssels in der Pflege und die finanzielle Entlastung von kleinen Krankenhäusern beheben. Zur Abmilderung der Covid-19-Folgen soll ein Sonderfonds zur Rettung kleinerer Unternehmen und Betriebe eingeführt werden. Landesweit sollen Rettungsdienste so ausgebaut werden, dass sie in maximal 10 Minuten vor Ort sind. Außerdem will die CDU die Personalstärke bei der Polizei bis 2026 auf mind. 10.000 Polizistinnen und Polizisten steigern.