Volt Deutschland | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die Partei "Volt Deutschland" (Volt) wurde im März 2018 gegründet und ist ein nationaler Ableger der 2017 unter anderem als Reaktion auf das Brexit-Votum sowie die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa entstandenen gesamteuropäischen Bürgerbewegung "Volt Europa". Aktuell ist die Bewegung nach eigenen Angaben in 30 Ländern aktiv und zudem in einigen europäischen Staaten als nationale Partei registriert. Volt fordert eine Reform der Europäischen Union, die Stärkung der europäischen Institutionen und einen europäischen Integrationsprozess, der mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Im Jahr 2019 konnte Volt bei der Europawahl mit einem Stimmenanteil von 0,7 Prozent ein Mandat erringen. Auch auf kommunaler Ebene ist Volt mit Mandaten vertreten und regiert in fünf Städteregierung mit. 2020 und 2021 nahm Volt an vier Landtagswahlen (in Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin) und bei der Bundestagwahl teil, verfehlte aber jeweils den Einzug in die Parlamente.

Im Mai 2022 tritt Volt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. In ihrem Landtagswahlprogramm leitet die Partei aus der Verortung Nordrhein-Westfalens im Herzen Europas Forderungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bspw. im Bereich der Medien- und Sicherheitspolitik und zur Einrichtung von grenzüberschreitenden Bürgerräten ab. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen wieder zu stärken, fordert Volt mehr politische Teilhabemöglichkeiten, u.a. durch das Absenken des Wahlalters, eine Reform der Fünfprozenthürde und die Senkung der Hürden für Volksinitiativen. Für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem fordert Volt bspw. eine deutliche Erhöhung der Ausgaben in diesem Bereich. Darüber hinaus setzt sich die Partei für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums und den Ausbau erneuerbarer Energien ein, damit Nordrhein-Westfalen bis 2035 CO2- und bis 2040 klimaneutral wird.