Ökologisch-Demokratische Partei | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP) wurde 1981 aus der Ökologiebewegung heraus gegründet. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei 0,2 Prozent der Stimmen, bei den Europawahlen 2014 und 2019 konnte sie mit einem Wahlergebnis von 0,6 bzw. 1,0 Prozent je einen Sitz im Europäischen Parlament erzielen. Hochburg der ÖDP ist Bayern. Trotz fortwährend niedrigem Stimmenanteil bei Wahlen errang die ÖDP ab Mitte der 1990er-Jahre vielbeachtete juristische Erfolge. 1999 und 2008 erklärte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der ÖDP die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen und die "kommunale Ein-Sitz-Sperrklausel" für verfassungswidrig.

Die Partei befasst sich zum einen mit Umweltfragen. Die Positionen umfassen die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Tierschutz, den Erhalt der Artenvielfalt sowie nachhaltiges Wirtschaften. Zum anderen steht sie für wertkonservative Politik. Das Prinzip des Lebensschutzes, das z.B. das Klonen und den Eingriff in die menschliche Keimbahn verbietet sowie die Unterstützung von Familien und Schwangeren in Konfliktsituationen zählen zu ihren Anliegen. Ein drittes Standbein ist die Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung in demokratischen Verfahren sowie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Klimapolitische Positionen im Landesprogramm Nordrhein-Westfalen sind u.a. Forderungen nach einem vollständigen Verzicht auf die Nutzung fossiler Energieträger oder von Atomstrom. Außerdem setzt sich die ÖDP für eine Verkehrswende hin zu Schienen-, Wasser- und Radverkehr sowie einem besseren ÖPNV ein. Multiresistente Keime, Gentechnologie und funkbasierte Kommunikationstechnik schätzt die Partei als Gesundheitsrisiken ein. Es sollten alternative Heilverfahren gestärkt und das Zwei-Säulen-System der Krankenversicherung aufgelöst werden. Im Bereich der Bildungspolitik setzt sie auf individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, kleine Klassen und Förderung der Berufsausbildung. Sie schlägt ein Korruptionsregister vor und sieht Parteispenden von Konzernen und Verbänden kritisch.