Alternative für Deutschland | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) tritt 2022 zum zweiten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Nach dem Austritt dreier Abgeordneter, darunter der Landes- und Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell, stellt die Partei derzeit die kleinste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Lagen die Kerninhalte der Partei zu Gründungszeiten noch bei Themen rund um die EU und die Währungspolitik, besetzt sie nunmehr ein breiteres Feld gesellschaftspolitischer Themen. Dabei setzt die Partei den Fokus insbesondere auf asyl- und migrationspolitische Themen, zuletzt auch auf die Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen.

In der Politikwissenschaft wird die AfD als rechtspopulistische und in Teilen auch rechtsradikale, völkisch-nationalistische und rassistische Partei eingeordnet. Die Jugendorganisation "Junge Alternative" wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft, ebenso der inzwischen aufgelöste "Flügel". Nach einem Urteil in erster Instanz des Verwaltungsgerichts Köln aus dem März 2022 kann die gesamte AfD fortan vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Im Rahmen der Landtagswahl legt die Partei einen Schwerpunkt auf die Corona-Politik. Sie positioniert sich ablehnend gegenüber gesetzlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung oder einer Impfpflicht. Weiterhin fordert sie mehr Abschiebungen, ein Arbeitsverbot während laufender Asylverfahren und die Abschaffung der Härtefallkommission, des Kirchenasyls sowie sämtlicher Integrationsräte. Dem Islam widmet die AfD in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel und mahnt dazu, seine Ausbreitung zu stoppen.

In der Schulpolitik hält die Partei am mehrgliedrigen Schulsystem fest. Eine verbindliche Bekleidungsrichtlinie soll freizügige oder provozierende Kleidung aus den Schulen verbannen. Den menschengemachten Klimawandel leugnet die AfD und fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Sie steht weiterhin gegen die Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas. Die Lösung für eine importunabhängige Stromversorgung sieht die Partei in der Atomkraft. Darüber hinaus möchte sie Verschärfungen in der Sicherheitspolitik durchsetzen und fordert hierfür eine Aufstockung der Polizei und mehr Kontrollen an den nordrhein-westfälischen Außengrenzen.