Piratenpartei Niedersachsen | Landtagswahl Niedersachsen 2022 | bpb.de

Die "Piratenpartei Deutschland“ (PIRATEN) gründete sich 2006 als Partei zur Gestaltung der "Digitalen Revolution“ und trat ab 2008 zu verschiedenen Landtagswahlen und zur Europa- und Bundestagswahl 2009 an. Bei den Europawahlen 2014 und 2019 errangen die PIRATEN jeweils ein Mandat. 2011 bis 2012 zogen sie in die Landesparlamente von Berlin, vom Saarland, von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein, verfehlten bei den folgenden Landtagswahlen jedoch den Wiedereinzug. In Niedersachsen gründete sich die Partei im Juli 2007, errang seither aber nur auf kommunaler Ebene Mandate. Aus ihrem basisdemokratischen Selbstverständnis heraus führen die PIRATEN ihre Landesparteitage als Mitgliederversammlungen durch, öffnen ihre Programmdebatten für Nichtmitglieder und entwickeln Werkzeuge der digitalen Mitbestimmung.

Ideologisch lassen sich die PIRATEN als linksliberale Kraft einordnen, die ihren einstigen digitalpolitischen Fokus thematisch erweitert hat. Ihr zentrales Ziel ist laut Landeswahlprogramm auch in Niedersachsen, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren und dessen "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ umzusetzen. Hierzu fordern die PIRATEN sozialpolitisch etwa die regionale Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens, ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum, die stärkere Umsetzung von Inklusion und gebührenfreie Bildung. Innenpolitisch fordern die PIRATEN den Schutz personenbezogener Daten und lehnen Videoüberwachung von öffentlichen Räumen und den "Einsatz von Spionagesoftware durch staatliche Behörden“ ab. Überdies plädieren sie für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Landesebene und setzen sich für die weltanschauliche Neutralität des Staats und eine selbstbestimmte Geschlechter- und Familienpolitik ein.