Alternative für Deutschland | Landtagswahl Niedersachsen 2022 | bpb.de

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 gegründet. Ihr politischer Fokus passte sich seither an verschiedene Krisendynamiken an: Erst profilierte sie sich als Kritikerin der EU- und Währungspolitik, später der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Jüngst versuchte sich die Partei mit der Kritik an Corona-Schutzmaßnahmen und Russland-Sanktionen zu positionieren. Die Politikwissenschaft ordnet die AfD zumeist als rechtspopulistische Partei ein, weist aber auf die wachsende Bedeutung völkisch-nationalistischer, rassistischer und rechtsextremer Positionen hin. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den hiesigen AfD-Landesverband seit Mai 2022 als Verdachtsobjekt ein.

Der Landesverband AfD Niedersachsen gründete sich im Mai 2013. Sein Vorsitzender ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Rinck. 2017 zog die AfD mit neun Abgeordneten erstmals in den niedersächsischen Landtag ein. Ihre Landtagsfraktion wurde jedoch im Herbst 2020 nach heftigen internen Konflikten und Austritten mehrerer Mitglieder aufgelöst. Die Fraktion verlor damit ihren Finanzierungsanspruch und parlamentarische Rechte wie das Stimmrecht in Ausschüssen.

In ihrem Landeswahlprogramm 2022 kritisiert die AfD die anderen Parteien, für das Land schädliche "ideologische Projekte wie Energiewende, Lockdowns oder Massenzuwanderung" zu verfolgen. Die AfD fordert niedrigere Hürden für Volksinitiativen und -entscheide und will den Föderalismus stärken. Wegen steigender Energiekosten und Inflation will die Partei Kernkraftwerke länger nutzen und die Energiesteuer "massiv senken". Sie will die Automobilindustrie im Land erhalten und den Mittelstand durch den Abbau von Steuern und Bürokratie schützen. Die AfD tritt für ein traditionelles Konzept von Familie, bestehend aus "Mann, Frau und gemeinsamen Kindern", ein. Eltern sollen finanziell gestärkt und vor Eingriffen des Staats in die Kindererziehung geschützt werden. Die AfD will schärfere Grenzkontrollen einführen sowie eine konsequente Abschiebung und "Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen" umsetzen. Bildungspolitisch fordert sie die Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems. Gesundheitspolitisch lehnt die AfD eine Covid-19-Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte generell ab.