Piratenpartei Deutschland | Landtagswahl Hessen 2023 | bpb.de

Angelehnt an die „Piratpartiet“ in Schweden gründete sich 2006 die „Piratenpartei Deutschland“ (PIRATEN), der hessische Landesverband entstand ein Jahr später. 2010 bis 2012 zogen die PIRATEN in vier Landesparlamente ein, sitzen heute aber weder auf Bundes- noch Landesebene im Parlament. Ihr Mandat im Europäischen Parlament konnten sie 2019 hingegen verteidigen. Die Partei sieht sich selbst als Teil einer weltweiten Bewegung für eine „demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung“. Zu ihren Kernthemen gehören Transparenz, Bürgerrechte und Digitalisierung, sie bearbeitet mittlerweile aber auch andere Politikfelder. Der netzpolitische Fokus der Partei wird u.a. dadurch deutlich, dass Forderungen wie Informationsfreiheit, Urheberrecht und informationelle Selbstbestimmung breiten Raum in ihren Programmen einnehmen.

Ein Programm zur Landtagswahl 2023 liegt bislang nicht vor. Im Grundsatzprogramm setzen sich die PIRATEN unter anderem für eine deutliche Ausweitung der Auskunftspflichten von Behörden sowie für mehr digitale Angebote wie etwa Online-Sprechstunden im Gesundheitsbereich ein. Für eine größere Transparenz soll auch ein besserer Schutz von Whistleblowern sorgen. Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz sogenannter Staatstrojaner lehnen sie ab.

Die PIRATEN fordern im Bildungsbereich, dass alle öffentlichen Bildungseinrichtungen und -materialien kostenlos zugänglich sein sollen. Außerdem wollen sie, dass Bildungsentscheidungen vom Bund getroffen werden. Die freie nichtkommerzielle Nutzung und das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken sollen ebenfalls erlaubt sein.

Innenpolitisch setzt sich die Partei u.a. für eine Neuordnung und Liberalisierung der Drogenpolitik sowie eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ein. In der Verkehrspolitik fordern die PIRATEN einen fahrscheinlosen, bzw. kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr.