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Freie Demokratische Partei | Landtagswahl Hessen 2023 | bpb.de

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Freie Demokratische Partei FDP

Wolfgang Schroeder

/ 2 Minuten zu lesen

Die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) wurde 1948 gegründet. Sie steht für „sozialen und politischen Liberalismus“. Hervorgehoben werden Eigenverantwortung und wirtschaftsliberale Marktprinzipien. Diese Werte wurden im Grundsatzprogramm „Karlsruher Freiheitsthesen“ 2012 um Solidarität und Fairness ergänzt. Der hessische Landesverband der FDP ist, bezogen auf die Mitgliederzahl, der fünftgrößte Landesverband (Stand 2021). Er wurde bereits 1945 unter dem Namen „Liberaldemokratische Partei – Landesverband-Großhessen“ (LDP) gegründet. Die hessische FDP war fast immer im Landtag vertreten. In den 1970er Jahren koalierte die FDP mit der SPD, danach näherte sie sich der CDU an. Stefan Naas ist der aktuelle Spitzenkandidat der Partei. Bei der letzten hessischen Landtagswahl 2018 erlangte die FDP 7,5 Prozent der Stimmen.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 1946*

  • Landesvorsitz: Bettina Stark-Watzinger*

  • Mitgliederzahl in Hessen: 7.203*

  • Wahlergebnis 2018: 7,5 %

* nach Angaben der Partei

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl stellt wirtschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt. Durch Abgaben, Bürokratie und mangelnde Digitalisierung werde die Wirtschaft geschwächt, kritisiert die Partei. Daher soll das Vergaberecht modernisiert werden, der Meister dem Master gleichgestellt werden und die Infrastruktur ausgebaut werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung. Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen mehr verdienen, die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden und Informatik Pflichtfach werden.

Bei der Mobilitätswende setzt die Partei auf Technologieoffenheit. Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff sollen gefördert werden. Darüber hinaus solle sich der Staat auf seine „Kernaufgaben“ besinnen und „solide Finanzen sicherstellen“. Deshalb sollen u.a. die Unternehmensbeteiligungen des Landes Hessen kritisch auf Landesinteressen „von überragender öffentlicher Bedeutung“ hinterfragt werden. Grund- und Grunderwerbssteuer sollen gesenkt werden. In der Innenpolitik setzt die Partei u.a. auf die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten und die Einrichtung von Waffenverbotszonen. Außerdem sollen die Kosten von Polizeieinsätzen bei neuen Protestformen, wie diejenige von „Klimaklebern“, zu einem höheren Maß von den Demonstrierenden getragen werden.

Fussnoten

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ist Leiter des Fachgebiets Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Parteien, Zivilgesellschaft, Arbeitsbeziehungen, Gewerkschafts-, Verbände- und Sozialstaatsforschung.