Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit | Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 | bpb.de

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 unter Leitung der Namensgeberin und ehemaligen Bundesfraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ (Die Linke), Sahra Wagenknecht, gegründet. Die Gründung folgte auf einen Richtungsstreit innerhalb der Partei Die Linke, infolge dessen sie und neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei Ende 2023 verlassen hatten. Auch in der Hamburger Bürgerschaft trat ein Mitglied der Die Linke aus der Fraktion aus und dem BSW bei. Bei der Europawahl im Juni 2024 trat das BSW zum ersten Mal zu einer überregionalen Wahl an und erreichte 6,2 Prozent der Stimmen. Der Hamburger Landesverband wurde im Dezember 2024 gegründet. Im Vorfeld hatte sich aus Kritik an der Parteiführung bereits ein Landesverband unter dem Namen „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet, der von der Parteispitze nicht anerkannt wird.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive werden die inhaltlichen Positionen des BSW oft als „links-konservativ“ eingeordnet: Während die Wirtschaftspolitik klar links geprägt ist, stellt das BSW auf gesellschaftspolitischer Ebene Forderungen, die in der Regel als konservativ eingeordnet werden.

Deutlich wird dies im Gründungsprogramm des BSW. Im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik will die Partei die Marktmacht großer Unternehmen begrenzen, große Konzerne aufspalten und Deutschland als Industriestandort stärken. Beim Klimaschutz setzt das BSW auf technische Innovationen. Die Privatisierung von Infrastruktur in Bereichen wie Wohnen und Gesundheitsversorgung soll gestoppt und ein Steuersystem, das große Konzerne und reiche Privatpersonen stärker besteuert, eingerichtet werden. In der Außenpolitik fordert das BSW eine Europäische Sicherheitsarchitektur, die perspektivisch auch Russland miteinschließt. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnt die Partei generell ab. Das BSW fordert die Begrenzung von Migration aus Angst vor Wohnraumknappheit, Konkurrenz im Niedriglohnsektor und „einer misslungenen Integration“.