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Ökologisch-Demokratische Partei | Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 | bpb.de

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Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP

Kai-Uwe Schnapp

/ 2 Minuten zu lesen

Die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP) wurde 1981 gegründet. Basis der Gründung waren politische Differenzen des wertkonservativen Flügels der 1980 gegründeten Partei „DIE GRÜNEN“ (GRÜNE; heute „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegenüber den alternativen und linken Gruppen innerhalb der Partei. Die erste bundesweite Wahlteilnahme erfolgte zur Europawahl 1984. Seitdem nimmt die ÖDP regelmäßig an Wahlen auf allen politischen Ebenen teil und ist seit der Europawahl 2014 mit einem Mandat im Europäischen Parlament vertreten.

Fakten zur Partei

  • Landesvorsitz: Daniela Schattmann*

  • Mitgliederzahl in Hamburg: 58*

  • Gründungsjahr Landesverband: 1982*

  • Wahlergebnis 2020: 0,7 %

* nach Angaben der Partei

Die ÖDP steht für die Aussage, dass die Erde als begrenzter Planet kein unbegrenztes Wachstum verträgt. Wirtschaftliches Handeln sei daher nur mit einer effizienten Kreislaufwirtschaft und einer starken Gemeinwohlorientierung zukunftsfähig. Sie fordert daher ein ausreichendes Grundeinkommen für Menschen ohne eigenes Einkommen und eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche anstelle der bisherigen Leistungen. Die Partei spricht sich für die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern und Kernenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Ihr Menschenbild beruht nach eigener Aussage auf christlich-humanistischen Werten. Alles Leben sei „heilig“ und damit schützenswert.

Die ÖDP möchte die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen, da sie dadurch kleine und neue Parteien benachteiligt sieht. Sie fordert mehr direkte Wahlen und eine umfassendere Bürgerbeteiligung, zum Beispiel in Form von Bürgerhaushalten. Außerdem sollen Volksentscheide auf allen Ebenen eingeführt werden. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung sollen sich ausschließlich in öffentlicher Hand befinden. Häusliche Pflege möchte die ÖDP mit einem Pflegegehalt entlohnen, das sich nach der Pflegebedürftigkeit richtet. Eltern sollen ein Erziehungsgehalt erhalten, welches sie anteilig für die Kosten der Betreuung ihrer Kinder oder als Ausgleich für mögliche eigene Einkommenseinbußen durch die Betreuung nutzen können. Verkehrspolitisch fordert die ÖDP die Einführung von Tempolimits auf allen Straßen und einen barrierefreien ÖPNV.

Fussnoten

Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp ist Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Methoden an der Universität Hamburg. Er hat dort das Research Office for Social Innovation (ROSI) gegründet und ist Co-Sprecher des Digital and Data Literacy in Teaching Lab. Zurzeit forscht er u. a. zur Wirkung von Policyüberzeugungen bei klimapolitischen Entscheidungen in der EU.